Bundeswehreinsatz, Hausarrest für AnwohnerInnen, Aussetzung des Schengen-Abkommens: Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Nato-Gipfel in Baden-Baden vor.von Benjamin Laufer
Leider wird dieses Land zunehmend einem Polizeistaat ähnlicher. Da wird spioniert, gelauscht, gespeichert, das Demonstrationsrecht eingeschränkt, Hausarrest für ganze Stadtviertel verhängt, die Armee zur Kontrolle der Bürger eingesetzt, und das alles nur, damit einige Staatschefs und Generäle gegen den Willen der Bevölkerung die Welt unter sich aufteilen und dabei sich dabei die Bäuche vollschlagen wollen. Mit Demokratie hat das alles nur noch am Rande etwas zu tun. Deshalb muss dieses System bekämpft werden, denn so kann es auf Dauer nicht weiter gehen
04.04.2011 19:06 Uhr
von Renegade:
Dass nicht 500 Polizisten schwer verletzt wurden, war ja schon während des Gipfels in Heiligendamm bekannt...
Die einzigen Lehren, die hier Staat und Polizei ziehen, sind, die Grundrechte noch weitreichender außer Kraft zu setzen und kompromisslos und gewalttätig gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. In ein paar Jahren, wenn dann die Bundeswehr auch den Feind im Inneren bekämpft, nehmen wir uns bestimmt ein Beispiel an anderen Vorzeigedemokratien und verhängen nicht nur Ausgangssperren, sondern schießen gleich auf alle, die sich nach draußen bewegen, mit gummiüberzogenen Kugeln (die sind ja völlig ungefährlich)...
Und wenn hier irgendeine Ansammlung von tausenden Menschen ein rechtsfreier Raum ist, dann ist es die Ansammlung von 14.000 Freunden und Helfern, die fröhlich das Gewaltmonopol ihres Arbeitgebers ausüben.
04.04.2011 19:06 Uhr
von chirp:
Wenn ich etwas Abstand nehme und die Worte noch einmal lese bin ich schockiert: Menschen duerfen ihre Grundstuecke nicht verlassen wegen eines Gipfels einiger Vertreter eines Militaerbuendnisses? Das macht Angst. Danke, fuer das erneute Aufwecken aus dem seligen Schlummer in der Rechtsstaatillusion TAZ!
04.04.2011 19:06 Uhr
von DidiStulle:
"Es ist selbstverständlich, dass das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden muss."
Soso, der Staat hat das Monopol auf Gewalt. Und das muss durchgesetzt werden. Dann gehe ich davon aus, dass Gewalt, wo immer sie auftritt, vom Staat ausgeht. Jetzt wird mir alles klar...
04.04.2011 19:06 Uhr
von Mathias:
Und was passiert, wenn Deutschland die Grenzkontrollen aufrecht erhält, die französische Seite aber die Grenze schliesst? Denn genau dieser Sachverhalt wurde hier in der lokalen Presse mitgeteilt. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.
:-(
11.02.2011 17:50 Uhr
von Renegade:
Dass nicht 500 Polizisten schwer verletzt wurden, war ja schon während des Gipfels in Heiligendamm bekannt...
Die einzigen Lehren, die hier Staat und Polizei ziehen, sind, die Grundrechte noch weitreichender außer Kraft zu setzen und kompromisslos und gewalttätig gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. In ein paar Jahren, wenn dann die Bundeswehr auch den Feind im Inneren bekämpft, nehmen wir uns bestimmt ein Beispiel an anderen Vorzeigedemokratien und verhängen nicht nur Ausgangssperren, sondern schießen gleich auf alle, die sich nach draußen bewegen, mit gummiüberzogenen Kugeln (die sind ja völlig ungefährlich)...
Und wenn hier irgendeine Ansammlung von tausenden Menschen ein rechtsfreier Raum ist, dann ist es die Ansammlung von 14.000 Freunden und Helfern, die fröhlich das Gewaltmonopol ihres Arbeitgebers ausüben.
11.02.2011 17:50 Uhr
von Mathias:
Und was passiert, wenn Deutschland die Grenzkontrollen aufrecht erhält, die französische Seite aber die Grenze schliesst? Denn genau dieser Sachverhalt wurde hier in der lokalen Presse mitgeteilt. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.
:-(
25.02.2009 11:58 Uhr
von Darmstaedter:
Leider wird dieses Land zunehmend einem Polizeistaat ähnlicher. Da wird spioniert, gelauscht, gespeichert, das Demonstrationsrecht eingeschränkt, Hausarrest für ganze Stadtviertel verhängt, die Armee zur Kontrolle der Bürger eingesetzt, und das alles nur, damit einige Staatschefs und Generäle gegen den Willen der Bevölkerung die Welt unter sich aufteilen und dabei sich dabei die Bäuche vollschlagen wollen. Mit Demokratie hat das alles nur noch am Rande etwas zu tun. Deshalb muss dieses System bekämpft werden, denn so kann es auf Dauer nicht weiter gehen
25.02.2009 10:04 Uhr
von Renegade:
Dass nicht 500 Polizisten schwer verletzt wurden, war ja schon während des Gipfels in Heiligendamm bekannt...
Die einzigen Lehren, die hier Staat und Polizei ziehen, sind, die Grundrechte noch weitreichender außer Kraft zu setzen und kompromisslos und gewalttätig gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. In ein paar Jahren, wenn dann die Bundeswehr auch den Feind im Inneren bekämpft, nehmen wir uns bestimmt ein Beispiel an anderen Vorzeigedemokratien und verhängen nicht nur Ausgangssperren, sondern schießen gleich auf alle, die sich nach draußen bewegen, mit gummiüberzogenen Kugeln (die sind ja völlig ungefährlich)...
Und wenn hier irgendeine Ansammlung von tausenden Menschen ein rechtsfreier Raum ist, dann ist es die Ansammlung von 14.000 Freunden und Helfern, die fröhlich das Gewaltmonopol ihres Arbeitgebers ausüben.
24.02.2009 20:53 Uhr
von chirp:
Wenn ich etwas Abstand nehme und die Worte noch einmal lese bin ich schockiert: Menschen duerfen ihre Grundstuecke nicht verlassen wegen eines Gipfels einiger Vertreter eines Militaerbuendnisses? Das macht Angst. Danke, fuer das erneute Aufwecken aus dem seligen Schlummer in der Rechtsstaatillusion TAZ!
24.02.2009 18:09 Uhr
von DidiStulle:
"Es ist selbstverständlich, dass das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden muss."
Soso, der Staat hat das Monopol auf Gewalt. Und das muss durchgesetzt werden. Dann gehe ich davon aus, dass Gewalt, wo immer sie auftritt, vom Staat ausgeht. Jetzt wird mir alles klar...
24.02.2009 17:19 Uhr
von Mathias:
Und was passiert, wenn Deutschland die Grenzkontrollen aufrecht erhält, die französische Seite aber die Grenze schliesst? Denn genau dieser Sachverhalt wurde hier in der lokalen Presse mitgeteilt. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.
Leserkommentare
04.04.2011 19:06 Uhr
von Darmstaedter:
Leider wird dieses Land zunehmend einem Polizeistaat ähnlicher. Da wird spioniert, gelauscht, gespeichert, das Demonstrationsrecht eingeschränkt, Hausarrest für ganze Stadtviertel verhängt, die Armee zur Kontrolle der Bürger eingesetzt, und das alles nur, damit einige Staatschefs und Generäle gegen den Willen der Bevölkerung die Welt unter sich aufteilen und dabei sich dabei die Bäuche vollschlagen wollen. Mit Demokratie hat das alles nur noch am Rande etwas zu tun.
Deshalb muss dieses System bekämpft werden, denn so kann es auf Dauer nicht weiter gehen
04.04.2011 19:06 Uhr
von Renegade:
Dass nicht 500 Polizisten schwer verletzt wurden, war ja schon während des Gipfels in Heiligendamm bekannt...
Die einzigen Lehren, die hier Staat und Polizei ziehen, sind, die Grundrechte noch weitreichender außer Kraft zu setzen und kompromisslos und gewalttätig gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. In ein paar Jahren, wenn dann die Bundeswehr auch den Feind im Inneren bekämpft, nehmen wir uns bestimmt ein Beispiel an anderen Vorzeigedemokratien und verhängen nicht nur Ausgangssperren, sondern schießen gleich auf alle, die sich nach draußen bewegen, mit gummiüberzogenen Kugeln (die sind ja völlig ungefährlich)...
Und wenn hier irgendeine Ansammlung von tausenden Menschen ein rechtsfreier Raum ist, dann ist es die Ansammlung von 14.000 Freunden und Helfern, die fröhlich das Gewaltmonopol ihres Arbeitgebers ausüben.
04.04.2011 19:06 Uhr
von chirp:
Wenn ich etwas Abstand nehme und die Worte noch einmal lese bin ich schockiert:
Menschen duerfen ihre Grundstuecke nicht verlassen wegen eines Gipfels einiger Vertreter eines Militaerbuendnisses? Das macht Angst.
Danke, fuer das erneute Aufwecken aus dem seligen Schlummer in der Rechtsstaatillusion TAZ!
04.04.2011 19:06 Uhr
von DidiStulle:
"Es ist selbstverständlich, dass das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden muss."
Soso, der Staat hat das Monopol auf Gewalt. Und das muss durchgesetzt werden.
Dann gehe ich davon aus, dass Gewalt, wo immer sie auftritt, vom Staat ausgeht. Jetzt wird mir alles klar...
04.04.2011 19:06 Uhr
von Mathias:
Und was passiert, wenn Deutschland die Grenzkontrollen aufrecht erhält, die französische Seite aber die Grenze schliesst?
Denn genau dieser Sachverhalt wurde hier in der lokalen Presse mitgeteilt.
So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.
:-(
11.02.2011 17:50 Uhr
von Renegade:
Dass nicht 500 Polizisten schwer verletzt wurden, war ja schon während des Gipfels in Heiligendamm bekannt...
Die einzigen Lehren, die hier Staat und Polizei ziehen, sind, die Grundrechte noch weitreichender außer Kraft zu setzen und kompromisslos und gewalttätig gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. In ein paar Jahren, wenn dann die Bundeswehr auch den Feind im Inneren bekämpft, nehmen wir uns bestimmt ein Beispiel an anderen Vorzeigedemokratien und verhängen nicht nur Ausgangssperren, sondern schießen gleich auf alle, die sich nach draußen bewegen, mit gummiüberzogenen Kugeln (die sind ja völlig ungefährlich)...
Und wenn hier irgendeine Ansammlung von tausenden Menschen ein rechtsfreier Raum ist, dann ist es die Ansammlung von 14.000 Freunden und Helfern, die fröhlich das Gewaltmonopol ihres Arbeitgebers ausüben.
11.02.2011 17:50 Uhr
von Mathias:
Und was passiert, wenn Deutschland die Grenzkontrollen aufrecht erhält, die französische Seite aber die Grenze schliesst?
Denn genau dieser Sachverhalt wurde hier in der lokalen Presse mitgeteilt.
So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.
:-(
25.02.2009 11:58 Uhr
von Darmstaedter:
Leider wird dieses Land zunehmend einem Polizeistaat ähnlicher. Da wird spioniert, gelauscht, gespeichert, das Demonstrationsrecht eingeschränkt, Hausarrest für ganze Stadtviertel verhängt, die Armee zur Kontrolle der Bürger eingesetzt, und das alles nur, damit einige Staatschefs und Generäle gegen den Willen der Bevölkerung die Welt unter sich aufteilen und dabei sich dabei die Bäuche vollschlagen wollen. Mit Demokratie hat das alles nur noch am Rande etwas zu tun.
Deshalb muss dieses System bekämpft werden, denn so kann es auf Dauer nicht weiter gehen
25.02.2009 10:04 Uhr
von Renegade:
Dass nicht 500 Polizisten schwer verletzt wurden, war ja schon während des Gipfels in Heiligendamm bekannt...
Die einzigen Lehren, die hier Staat und Polizei ziehen, sind, die Grundrechte noch weitreichender außer Kraft zu setzen und kompromisslos und gewalttätig gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. In ein paar Jahren, wenn dann die Bundeswehr auch den Feind im Inneren bekämpft, nehmen wir uns bestimmt ein Beispiel an anderen Vorzeigedemokratien und verhängen nicht nur Ausgangssperren, sondern schießen gleich auf alle, die sich nach draußen bewegen, mit gummiüberzogenen Kugeln (die sind ja völlig ungefährlich)...
Und wenn hier irgendeine Ansammlung von tausenden Menschen ein rechtsfreier Raum ist, dann ist es die Ansammlung von 14.000 Freunden und Helfern, die fröhlich das Gewaltmonopol ihres Arbeitgebers ausüben.
24.02.2009 20:53 Uhr
von chirp:
Wenn ich etwas Abstand nehme und die Worte noch einmal lese bin ich schockiert:
Menschen duerfen ihre Grundstuecke nicht verlassen wegen eines Gipfels einiger Vertreter eines Militaerbuendnisses? Das macht Angst.
Danke, fuer das erneute Aufwecken aus dem seligen Schlummer in der Rechtsstaatillusion TAZ!
24.02.2009 18:09 Uhr
von DidiStulle:
"Es ist selbstverständlich, dass das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden muss."
Soso, der Staat hat das Monopol auf Gewalt. Und das muss durchgesetzt werden.
Dann gehe ich davon aus, dass Gewalt, wo immer sie auftritt, vom Staat ausgeht. Jetzt wird mir alles klar...
24.02.2009 17:19 Uhr
von Mathias:
Und was passiert, wenn Deutschland die Grenzkontrollen aufrecht erhält, die französische Seite aber die Grenze schliesst?
Denn genau dieser Sachverhalt wurde hier in der lokalen Presse mitgeteilt.
So habe ich mir Europa nicht vorgestellt.
:-(