Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt: „Polizeistaat“ muss warten

In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta (r.). Bild: Reuters

NAIROBI afp | Kenias Oberstes Gericht hat das umstrittene neue Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Wie Richter George Odunga am Freitag mitteilte, wird die Anwendung von acht Paragraphen bis zu einer vollständigen juristischen Überprüfung der Reform ausgesetzt. Zur Begründung verwies er auf von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen vorgebrachte Bedenken, das Gesetz könne gegen die von der Verfassung garantierten Menschenrechte verstoßen.

Kenias Parlament hatte das neue Gesetz Mitte Dezember in einer chaotischen Sitzung verabschiedet, bei der es zu Schlägereien und wüsten Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der Opposition und des Regierungslagers gekommen war. Präsident Uhuru Kenyatta setzte das Gesetz, mit dem die Regierung nach einer blutigen Anschlagsserie die innere Sicherheit erhöhen will, einen Tag später in Kraft.

Kenyattas Darstellung zufolge ist das Gesetz notwendig, um angesichts einer Zunahme von Anschlägen durch die somalische Shebab-Miliz die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Seit Juni wurden bei Angriffen der aus Somalia eingesickerten Islamisten im Norden und an der Küste mehr als 160 Menschen getötet.

Das Gesetz erlaubt es, Terrorverdächtige künftig 360 statt bisher 90 Tage in Untersuchungshaft zu halten. Zudem werden Haftstrafen erhöht und die Telefonüberwachung vereinfacht. Journalisten drohen künftig drei Jahre Haft, wenn sie Ermittlungen oder Einsätze gegen den Terrorismus behindern oder ohne Erlaubnis der Polizei Bilder von Terroropfern veröffentlichen.

Gegner der Neuregelungen und Menschenrechtsorganisationen sehen Kenia damit auf dem Weg zu einem „Polizeistaat“.