In der Debatte über Hartz IV plädiert FDP-Wirtschaftspolitiker Lindner für eine Senkung der Regelsätze. Seine Fraktion versucht, ihn zu stoppen. Parteichef Westerwelle wurde indes angezeigt.
Klasse Kommentar! Finde ich toll dass es noch solche Unternehmer gibt!!! Auch wenn ich selber eher den Grünen nahestehe, die Sie ja auch attackiert haben, aber so schlimm sind wir dann doch nicht ;-)
Ansonsten drücke ich dem, der Guido angezeigt hat, die Daumen.
Es kann wirklich nicht sein, dass Unternehmen wie Kik, Schlecker, Mr. Wash, diverse Call Center etc. pp. sich sagen, wir zahlen den Mitarbeiter nur ein paar Euro und den Rest soll gefälligst der Staat zahlen, damit die über die Runden kommen. Diese Unternehmen sind die wahren Sozialschmarotzer!!!
18.02.2010 21:21 Uhr
von Lorenz:
Was Guido Westerwelle nach dem Bundesverfassungsgericht losgetreten hat, spricht Bände, typisch FDP.
Auf Grund seinen Versprechungen zur Bundestagswahl, die er jetzt nur schwer einhalten kann, hat Westerwelle die Hälfte seiner Wähler(-7%) verloren. Das war klarer Wählerbetrug.
Das Westerwelle seine Versprechungen nur schwer realisieren wird, hätte allerdings jeden objektiv denkenden Wähler klar sein müssen.
Seinen Duktus, den Westerwelle gegenüber den Hartz IV- Beziehern und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil geäußert hat, wird noch mehr Wähler vergraulen. Die nächsten Wahlen dürften damit spannend werden. Die CDU wird seinen Koalitionspartner zukünftig aufgeben müssen.
Den Duktus von Westerwelle vertritt nämlich nur eine kleine Minderheit in Deutschland, damit sind keine Wahlen zu gewinnen. Das ist auch gut so.
18.02.2010 19:47 Uhr
von Dein Vadder:
Jawoll, richtig, dass Guido angezeigt wurde. Meinen Respekt dem Anzeiger. Guido denkt nämlich echt, er wär der aller Geilste und riskiert ne dicke Lippe...hoffentlich hält er wenigstens jetzt mal die Klappe.
Gruß
18.02.2010 17:30 Uhr
von Juergen K:
Wer den gerade veröffentlichten
Tarif-Vertrag Metall und Elektro in NRW,
der die Absenkung der Arbeitszeit auf 28 Stunden ermöglicht, einbezieht,
MUSS feststellen, das HArtz4 -genauer die Regelsätze- nunmehr als Aufstockungsmöglichkeit die über betroffenen 3 Mio Metaller in Betracht kommen kann.
Vielleicht nicht für Jeden, aber vielleicht doch für viele.
Ferner ist zu Grunde zu legen, dass die kleineren Unternehmen individuell -für diese gilt ggfs. nicht der Manteltarif-Vertrag- noch viel stärkere Arbeitszeitabsenkungen zu tragen kommen.
Und dies ist erst die erste Branche.
Wer die Regelsätze jetzt senkt, bzw. nicht erhöht, nimmt genau denen die Aufstockung, die etwa durch Kurzarbeiterregelungen jetzt nicht, oder später, falls die Regelungen wegen Pleite der Agentur für Arbeit oder sonst wie, auslaufen.
Und das betrifft in erster Linie die , die jetzt -noch- arbeiten.
und es "besser haben sollen".
18.02.2010 16:28 Uhr
von war das nicht Volksverhetzung?:
Ich bin etwas überrascht, dass nur eine Anzeige aufgrund von Beleidigung erfolgte, wo doch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt wurde:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
18.02.2010 16:20 Uhr
von Wolfgang:
General Lüttwitz in einem Schreiben "an den Herrn Reichsminister": "... Zwei Dinge tun not: Arbeit und Ordnung! Beide können wir haben, aber nicht mit Worten. Die Versuche, das Volk durch Milde und Zureden zur Annahme von Arbeit zu bringen, sind vergeblich gewesen. Nur Zwang wird das Volk zur Arbeit bringen. Daraus ergeben sich folgende Notwendigkeiten: 1. Vernünftiger Abbau der Arbeitslosenunterstützung. Der Grundsatz: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, muss wieder, wie früher, zur Geltung kommen. Gewiss ist Arbeitslosenunterstützung notwendig. Wirkt sie aber als Stütze der Faulheit, ist sie ein Verbrechen. ..." (General Lüttwitz im September 1919 in seinem Schreiben ... zum verstärkten Kampf gegen die Gewerkschaften und die Organisationen der Arbeiterbewegung) Vgl.: Die Technik des politischen Rufmordes. Raith Verlag 1974. (Presseausschuss Demokratische Initiative '74)
18.02.2010 15:28 Uhr
von reblek:
Wenn Berufstätige, wie Westerwelle und Co. behaupten, weniger hätten als Hartz-IV-Bezieher, könnte das daran liegen, dass sie weniger verdienen, also zum Leben notwendig ist. Aber warum sollten Westerwelle und Co. auf die Idee kommen, dass Arbeitgeber von Unterbezahlung und Ausbeutung profitieren?
18.02.2010 15:21 Uhr
von Edelweiß:
Rüm hart - klaar kiming -wie die Friesen sagen, allerdings glaube ich kaum, das man Sonnenkönig-Guido rechtlich belangen kann (das Verfahren gegen Wolgang Clement der wurde auch eingestellt.)
18.02.2010 14:56 Uhr
von joHnny:
das ist gesellschaftsorientierte solidarität der neoliberalen dekadenz...
18.02.2010 14:56 Uhr
von joHnny:
das ist gesellschaftsorientierte solidarität der neoliberalen dekadenz...
18.02.2010 14:42 Uhr
von l.A. WOMAN:
nein, das sind nicht ihre Worte, das ist nicht ihr duktus... nochso eine merkel-nebelkerze: sie hat n i c h t gesagt, "das ist nicht mein standpunkt, das ist nicht meine meinung" also - alles wie gehabt - ihr kann keiner, denn ihr gequatsche passt auf alles und jeden und das träterä-volk bläst den marsch dazu unter applaus. lass die fdp sich doch zerfetzen, stört sie nicht, die nächsten liebesdiener in grün stehen schon ante portas.
18.02.2010 14:21 Uhr
von michael:
Was hier auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft an Populismus betrieben wird ist eine echte Schande.
Das diese aufgrund des letzten Wahlergebnisses zu erwarten war steht auf einem anderen Blatt.
Zumindest habe ich seit Gestern verstanden, das Ww sich aufgrund seines Elternhauses, beide Elternteile sind Anwälte, als typischen Vertreter des Mittelstandes sieht.
Das dieser aus seiner Sicht leiden muß da seine Steuern das restliche "aszoziale und arbeitsfaule Gesocks" durchalimentieren muss kann ihm also schon aufgrund seiner Sozialisation nicht Recht sein.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass auch er Hartzis in diesem Winter zum Eiswigpickeln zwangsverpflichten wollte. Naja, schaun wir mal wie der nächste Winter wird... Er steht offensichtlich vor der Tür...
18.02.2010 13:30 Uhr
von Irmtraud Anders:
FDP und HartzIV! Welchen Sozialstaat können wir uns noch leisten? Fragen wir doch lieber welchen Staat wir uns noch leisten können? Herr Minister Rösler von der FDP möchte für sein Resort 129 neue Mitarbeiter einstellen, Herr Niebel bekam bei Amtsantritt bereits eine neue Generalsekretärin. Gesamt werden von allen drei Parteien 985 neue Mitarbeiter gefordert. Wer zahlt diese hohen Gehälter, vielleicht die Parteien aus eigener Kasse? Doch wohl nicht, sondern der steuerzahlende Bürger und für die hohen Pensionen kommen dann unsere Kinder auf. I.Anders, Dortmund
18.02.2010 13:27 Uhr
von Unternehmer:
Was intressiert mich wer die Linken führt, mich intressiert was sie für Veränderung will und der Name spielt da auch keine Rolle.(SED-PDS-Die Linke).
Für mich als deutscher Unternehmer mit 20 Angestellten, gibt es deswegen nur die Wahl endlich den Mindeslöhnen flächendeckend und für Alle einzuführen; Hartz IV muß unter dem Mindeslohn liegen; Banken müssen unter Kontrolle und für ihren Mist selber gerade stehen.
Kapital muß höher versteuert werden und Gewinne auch, wenn keine Arbeitsplätze geschaffen werden!
Warum sage ich das als Unternehmer? Weil die sogenannte Marktwirtschaft so funktioniert.
Wenn ich immer mehr verdiene bin ich doch gern bereit höhere Steurern zu zahlen, wenn ich das nicht möchte erhöhe ich die Löhne meiner Mitarbeiter und schon zahle ich weniger. Hat mein Umfeld viel Geld, kann ich gute Geschäfte machen. Von einem Hartz IVl-er kann ich nicht leben, die werden von den Konzernen ausgebeutet (Lebensmittelpreise, Strom, Wasser, Immobilienhaien....Aldi, Lidl, usw.) und für mich ist da nichts mehr zu holen.
Und weil das so ist kann ich nur die Linken wählen, denn SPD, Grüne, CDU, FDP und CSU haben sich an Lobbyisten und sog. Eliten verkauft und die soziale Marktwirtschaft kaputt gemacht.
18.02.2010 13:21 Uhr
von GWalter:
Westerwell möchte die Arbeitenden und die Arbeitslosen gegeneinander aufhetzen.
Tatsache ist jedoch, dass es nicht sein kann das die Verkäuferin mit 4 bis 5 Euro pro Stunde das Beispiel für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (Hartz 4) sein kann.
Die muss umgekehrt gestellt werden: "Warum verdient eine Verkäuferin NUR 4 bis 5 Euro in der Stunde", also einen Hungerlohn ???
Hier muss eine Änderung stattfinden, die Hunger- und Dumpinglöhne müssen endlich abgeschafft werden und eine anständige Bezahlung der Menschen erfolgen!
Alle Bürger sollten sich dies für die nächste Wahl gut überlegen und nicht der Wahl fernbleiben, sondern deutlich ihre Stimme abgeben!!!!!
18.02.2010 12:48 Uhr
von klar:
"Bei Bundestagsabgeordneten sei vor allen Ermittlungsschritten stets die Frage der Immunität zu klären."
logisch! die mädels und jungs können tun und lassen was sie wollen und wir bezahlen sie auch noch dafür.
Leserkommentare
20.02.2010 11:10 Uhr
von Harry:
@Unternehmer
Klasse Kommentar! Finde ich toll dass es noch solche Unternehmer gibt!!! Auch wenn ich selber eher den Grünen nahestehe, die Sie ja auch attackiert haben, aber so schlimm sind wir dann doch nicht ;-)
Ansonsten drücke ich dem, der Guido angezeigt hat, die Daumen.
Es kann wirklich nicht sein, dass Unternehmen wie Kik, Schlecker, Mr. Wash, diverse Call Center etc. pp. sich sagen, wir zahlen den Mitarbeiter nur ein paar Euro und den Rest soll gefälligst der Staat zahlen, damit die über die Runden kommen. Diese Unternehmen sind die wahren Sozialschmarotzer!!!
18.02.2010 21:21 Uhr
von Lorenz:
Was Guido Westerwelle nach dem Bundesverfassungsgericht losgetreten hat, spricht Bände, typisch FDP.
Auf Grund seinen Versprechungen zur Bundestagswahl, die er jetzt nur schwer einhalten kann, hat Westerwelle die Hälfte seiner Wähler(-7%) verloren. Das war klarer Wählerbetrug.
Das Westerwelle seine Versprechungen nur schwer realisieren wird, hätte allerdings jeden objektiv denkenden Wähler klar sein müssen.
Seinen Duktus, den Westerwelle gegenüber den Hartz IV- Beziehern und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil geäußert hat, wird noch mehr Wähler vergraulen. Die nächsten Wahlen dürften damit spannend werden. Die CDU wird seinen Koalitionspartner zukünftig aufgeben müssen.
Den Duktus von Westerwelle vertritt nämlich nur eine kleine Minderheit in Deutschland, damit sind keine Wahlen zu gewinnen. Das ist auch gut so.
18.02.2010 19:47 Uhr
von Dein Vadder:
Jawoll, richtig, dass Guido angezeigt wurde. Meinen Respekt dem Anzeiger. Guido denkt nämlich echt, er wär der aller Geilste und riskiert ne dicke Lippe...hoffentlich hält er wenigstens jetzt mal die Klappe.
Gruß
18.02.2010 17:30 Uhr
von Juergen K:
Wer den gerade veröffentlichten
Tarif-Vertrag Metall und Elektro in NRW,
der die Absenkung der Arbeitszeit auf 28 Stunden ermöglicht, einbezieht,
MUSS feststellen, das HArtz4 -genauer die Regelsätze-
nunmehr als Aufstockungsmöglichkeit die über betroffenen 3 Mio Metaller in Betracht kommen kann.
Vielleicht nicht für Jeden, aber vielleicht doch für viele.
Ferner ist zu Grunde zu legen, dass die kleineren Unternehmen individuell -für diese gilt ggfs. nicht der Manteltarif-Vertrag- noch viel stärkere Arbeitszeitabsenkungen zu tragen kommen.
Und dies ist erst die erste Branche.
Wer die Regelsätze jetzt senkt, bzw. nicht erhöht, nimmt genau denen die Aufstockung, die etwa durch Kurzarbeiterregelungen jetzt nicht, oder später, falls die Regelungen wegen Pleite der Agentur für Arbeit oder sonst wie, auslaufen.
Und das betrifft in erster Linie die , die jetzt -noch- arbeiten.
und es "besser haben sollen".
18.02.2010 16:28 Uhr
von war das nicht Volksverhetzung?:
Ich bin etwas überrascht, dass nur eine Anzeige aufgrund von Beleidigung erfolgte, wo doch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt wurde:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
18.02.2010 16:20 Uhr
von Wolfgang:
General Lüttwitz in einem Schreiben "an den Herrn Reichsminister": "... Zwei Dinge tun not: Arbeit und Ordnung! Beide können wir haben, aber nicht mit Worten. Die Versuche, das Volk durch Milde und Zureden zur Annahme von Arbeit zu bringen, sind vergeblich gewesen. Nur Zwang wird das Volk zur Arbeit bringen. Daraus ergeben sich folgende Notwendigkeiten: 1. Vernünftiger Abbau der Arbeitslosenunterstützung. Der Grundsatz: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, muss wieder, wie früher, zur Geltung kommen. Gewiss ist Arbeitslosenunterstützung notwendig. Wirkt sie aber als Stütze der Faulheit, ist sie ein Verbrechen. ..." (General Lüttwitz im September 1919 in seinem Schreiben ... zum verstärkten Kampf gegen die Gewerkschaften und die Organisationen der Arbeiterbewegung) Vgl.: Die Technik des politischen Rufmordes. Raith Verlag 1974. (Presseausschuss Demokratische Initiative '74)
18.02.2010 15:28 Uhr
von reblek:
Wenn Berufstätige, wie Westerwelle und Co. behaupten, weniger hätten als Hartz-IV-Bezieher, könnte das daran liegen, dass sie weniger verdienen, also zum Leben notwendig ist. Aber warum sollten Westerwelle und Co. auf die Idee kommen, dass Arbeitgeber von Unterbezahlung und Ausbeutung profitieren?
18.02.2010 15:21 Uhr
von Edelweiß:
Rüm hart - klaar kiming -wie die Friesen sagen,
allerdings glaube ich kaum, das man Sonnenkönig-Guido rechtlich belangen kann (das Verfahren gegen Wolgang Clement der wurde auch eingestellt.)
18.02.2010 14:56 Uhr
von joHnny:
das ist gesellschaftsorientierte solidarität der neoliberalen dekadenz...
18.02.2010 14:56 Uhr
von joHnny:
das ist gesellschaftsorientierte solidarität der neoliberalen dekadenz...
18.02.2010 14:42 Uhr
von l.A. WOMAN:
nein, das sind nicht ihre Worte, das ist nicht ihr duktus...
nochso eine merkel-nebelkerze:
sie hat n i c h t gesagt,
"das ist nicht mein standpunkt, das ist nicht meine meinung"
also - alles wie gehabt - ihr kann keiner, denn ihr gequatsche
passt auf alles und jeden
und das träterä-volk bläst den marsch dazu unter applaus.
lass die fdp sich doch zerfetzen, stört sie nicht, die nächsten
liebesdiener in grün stehen schon ante portas.
18.02.2010 14:21 Uhr
von michael:
Was hier auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft an Populismus betrieben wird ist eine echte Schande.
Das diese aufgrund des letzten Wahlergebnisses zu erwarten war steht auf einem anderen Blatt.
Zumindest habe ich seit Gestern verstanden, das Ww sich aufgrund seines Elternhauses, beide Elternteile sind Anwälte, als typischen Vertreter des Mittelstandes sieht.
Das dieser aus seiner Sicht leiden muß da seine Steuern das restliche "aszoziale und arbeitsfaule Gesocks" durchalimentieren muss kann ihm also schon aufgrund seiner Sozialisation nicht Recht sein.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass auch er Hartzis in diesem Winter zum Eiswigpickeln zwangsverpflichten wollte. Naja, schaun wir mal wie der nächste Winter wird... Er steht offensichtlich vor der Tür...
18.02.2010 13:30 Uhr
von Irmtraud Anders:
FDP und HartzIV!
Welchen Sozialstaat können wir uns noch leisten? Fragen wir doch lieber welchen Staat wir uns noch leisten können? Herr Minister Rösler von der FDP möchte für sein Resort 129 neue Mitarbeiter einstellen, Herr Niebel bekam bei Amtsantritt bereits eine neue Generalsekretärin. Gesamt werden von allen drei Parteien 985 neue Mitarbeiter gefordert. Wer zahlt diese hohen Gehälter, vielleicht die Parteien aus eigener Kasse? Doch wohl nicht, sondern der steuerzahlende Bürger und für die hohen Pensionen kommen dann unsere Kinder auf.
I.Anders, Dortmund
18.02.2010 13:27 Uhr
von Unternehmer:
Was intressiert mich wer die Linken führt, mich intressiert was sie für Veränderung will und der Name spielt da auch keine Rolle.(SED-PDS-Die Linke).
Für mich als deutscher Unternehmer mit 20 Angestellten, gibt es deswegen nur die Wahl endlich den Mindeslöhnen flächendeckend und für Alle einzuführen; Hartz IV muß unter dem Mindeslohn liegen; Banken müssen unter Kontrolle und für ihren Mist selber gerade stehen.
Kapital muß höher versteuert werden und Gewinne auch, wenn keine Arbeitsplätze geschaffen werden!
Warum sage ich das als Unternehmer? Weil die sogenannte Marktwirtschaft so funktioniert.
Wenn ich immer mehr verdiene bin ich doch gern bereit höhere Steurern zu zahlen, wenn ich das nicht möchte erhöhe ich die Löhne meiner Mitarbeiter und schon zahle ich weniger.
Hat mein Umfeld viel Geld, kann ich gute Geschäfte machen. Von einem Hartz IVl-er kann ich nicht leben, die werden von den Konzernen ausgebeutet (Lebensmittelpreise, Strom, Wasser, Immobilienhaien....Aldi, Lidl, usw.) und für mich ist da nichts mehr zu holen.
Und weil das so ist kann ich nur die Linken wählen, denn SPD, Grüne, CDU, FDP und CSU haben sich an Lobbyisten und sog. Eliten verkauft und die soziale Marktwirtschaft kaputt gemacht.
18.02.2010 13:21 Uhr
von GWalter:
Westerwell möchte die Arbeitenden und die Arbeitslosen gegeneinander aufhetzen.
Tatsache ist jedoch, dass es nicht sein kann das die Verkäuferin mit 4 bis 5 Euro pro Stunde das Beispiel für die Berechnung des Arbeitslosengeldes (Hartz 4) sein kann.
Die muss umgekehrt gestellt werden: "Warum verdient eine Verkäuferin NUR 4 bis 5 Euro in der Stunde", also einen Hungerlohn ???
Hier muss eine Änderung stattfinden, die Hunger- und Dumpinglöhne müssen endlich abgeschafft werden und eine anständige Bezahlung der Menschen erfolgen!
Alle Bürger sollten sich dies für die nächste Wahl gut überlegen und nicht der Wahl fernbleiben, sondern deutlich ihre Stimme abgeben!!!!!
18.02.2010 12:48 Uhr
von klar:
"Bei Bundestagsabgeordneten sei vor allen Ermittlungsschritten stets die Frage der Immunität zu klären."
logisch! die mädels und jungs können tun und lassen was sie wollen und wir bezahlen sie auch noch dafür.
lächerlich!