Selbstzerfleischung der Überwachungsgegner

Demo-Krieg bei Datenschützern

Vor den großen Anti-Überwachungsprotesten "Freiheit statt Angst" in Berlin gibt es unter den Internet-Aktivisten Streit - und plötzlich gibt es zwei konkurrierende Demonstrationen.von FELIX LEE

BERLIN taz | Das Thema digitale Bürgerrechte ist in aller Munde. Zu der Großdemonstration gegen Internetzensur am 12. September in Berlin haben sich noch mehr Organisationen ihre Unterstützung zugesichert als bei der Demo im vergangenen Jahr, auf der die Teilnehmerzahl bereits bei mehreren zehntausend lag. Doch es gibt ein Problem: Am selben Tag, in derselben Stadt, mit fast identischen Forderungen sind dieses Mal zwei konkurierende Demos angemeldet.

Ein Aktionsbündnis, das vom "Arbeitskreis-Vorratsdatenspeicherung" (AK Vorrat) initiiert ist, ruft zu einer Demo auf, die das Motto "Freiheit statt Angst 2009" trägt. Eine von dem Datenschutzaktivisten Ricardo Cristof Remmert-Fontes geführte Allianz hat für seine Demo das Motto "Freiheit statt Angst 2009" um den Zusatz "Stoppt den Überwachungswahn" ergänzt. Die erstgenannte Demo startet um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Die Konkurrenzdemo beginnt zwei Stunden vorher vor dem Roten Rathaus.

Was so klingt wie der Zwist zwischen der "Volksfront von Judäa" und der "Judäischen Volksfront" in dem Monty-Python-Klassiker "Das Leben des Brian", ist ein ernsthafter Konflikt innerhalb der seit einiger Zeit wieder boomenden Datenschutzbewegung. "Zahlreiche Gespräche haben leider unnötig Zeit und Kraft verschwendet", schreibt der Mitorganisator der AK-Vorrat-Demo, Markus Beckedahl, auf seinem Internetblog "Netzpolitik". Im Gegensatz zum Chaos Computer Club, Ver.di und anderen Parteien habe Remmert-Fontes sich nicht in einem großen Bündnis einordnen wollen. Ihm seien "Profilierungsmöglichkeiten" wichtiger, kritisiert Beckendahl. Andere werfen Remmert-Fontes "Mediengeilheit", "Machtbesessenheit" und "Trittbrettfahrerei" vor. Remmert-Fontes' Vorschlag, die zwei Demos in einem Sternenmarsch zusammenzuführen, habe man abgelehnt, so Beckendahl. Unter anderem deshalb, weil Remmert-Fontes die beiden Namen "Freiheit statt Angst" und "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin" durch Gründung eingetragener Vereine "privatisiert" habe, "obwohl sie eigentlich allen gehören sollten". Remmert-Fontes bestreitet die Vorwürfe. Er habe immer wieder signalisiert, dass er zu Zugeständnissen bereit sei. Stattdessen habe man ihm bei einem Treffen Ende Juli den Einlaß verwehrt.

Beide Parteien streiten nicht über Inhalte. Remmert-Fontes Widersachern geht es vor allem um seine Person. Noch im vergangenen Jahr selbst gehörte er zum AK Vorrat. Ehemalige Mitstreiter wie Ralf Bendrath werfen ihm vor, dass er sich wiederholt nicht an Absprachen gehalten habe und sein ehrenamtliches Engagement zu einer hauptberuflichen Tätigkeit ausbauen wollte. Nachdem Remmert-Fontes seiner Funktionen enthoben wurde, habe er seine eine eigene Organisation gegründet und ließ sich den Namen "AK Vorrat Berlin e.V. i.Gr." im Vereinsregister eintragen. Zahlreiche Forderungen, er solle wenigstens unter anderem Namen auftreten, habe er abgelehnt, so Bendrath.

Remmert-Fontes nannte die Vorwürfe "haltlos". Er sieht sich "Opfer einer Mobbingkampagne", die kennzeichnend für die Internetgemeinde sei. "Es werden so lange falsche Behauptungen aufgestellt, bis alle Welt sie glauben." FELIX LEE