Seeraumüberwachung in der Ägäis: Bundeswehr soll sich beteiligen

Die Streitkräfte sollen die Türkei beim Kampf gegen Menschenschmuggel unterstützen. Das verspricht die Verteidigungsministerin.

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagt von der Leyen. Foto: reuters

BRÜSSEL dpa | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Türkei konkrete Unterstützung im Kampf gegen Schleuserbanden zugesagt. „Es ist gut, dass die Türkei die Nato gebeten hat, (...) die Seeraumüberwachung in der Ägäis zu intensivieren“, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt eines Nato-Ministertreffens in Brüssel.

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen.“ Deutschland werde sich an diesen Aktivitäten beteiligen, sagte von der Leyen. Bereits jetzt stellt die Bundeswehr Schiffe für einen EU-Einsatz gegen von Libyen aus operierende Schleuserbanden.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnte für einen Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beispielsweise ein ständiger Marineverband des Bündnisses genutzt werden. Einer von ihnen ist derzeit ohnehin im Mittelmeer unterwegs und wird von dem deutschen Einsatzgruppenversorger „Bonn“ als Flaggschiff geführt.

Die türkische Bitte um Nato-Unterstützung im Kampf gegen Schleuserbanden soll vermutlich in den nächsten Wochen auf militärischer Ebene weiter geprüft werden. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in Brüssel: „Alles was hilft, Leben im östlichen Mittelmeer zu retten und das hilft, die kriminellen Geschäftsmodelle dahinter zu zerschlagen, ist extrem willkommen.“

Comments

[mister-ede]

Anstatt an der Grenze immer weiter aufzurüsten, nun also evtl. sogar mit Kriegsschiffen, sollten erst einmal die groben Widersprüche in der Flüchtlingspolitik beseitigt werden. Denn die verursachen das Chaos.

„Kommt ein Flüchtling an den offiziellen Grenzübergang, wird ihm mit dem Hinweis, in der Türkei sei es sicher, die Einreise verweigert. Zahlt der Flüchtling hingegen einem Schlepper ein paar tausend Dollar und macht sich auf den lebensgefährlichen Weg, um illegal auf eine griechische Insel überzusetzen, sieht die Sache schon ganz anders aus. Wenn er denn schon mal da ist, darf er nämlich auch bleiben. Nur, was soll das eigentlich? Ist das eine Art modernes Aufnahmeritual in die EU?“

http://www.mister-ede.de/politik/widersprueche-asylpolitik/4747

Entweder man gewährt den Flüchtlingen, die über die Türkei ankommen Schutz, dann sollten sie aber auch legal einreisen können, oder man gewährt ihnen keinen Schutz, dann muss man das aber eben auch bei den illegal eingereisten Flüchtlingen so handhaben und z.B. auf ein Rückführungsabkommen mit der Türkei hinarbeiten.

„Kaum ein Flüchtling wäre dann nämlich noch bereit, für eine Überfahrt von der türkischen Küste auf eine griechische Insel einige tausend Dollar zu bezahlen und sein Leben zu riskieren, wenn er kurze Zeit später wieder in die Türkei zurückgeführt würde.“

http://www.mister-ede.de/politik/eu-rueckfuehrungsabkommen/4754