Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn: Der bayerische Löwe brüllt

Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die SPD empört.

Lässt das Stänkern nicht: CSU-Chef Horst Seehofer. Bild: dpa

BERLIN dpa | Zwischen Union und SPD droht neuer Streit über den Mindestlohn. CSU-Chef Horst Seehofer will bestimmte Gruppen wie etwa Rentner, Saisonarbeiter oder Praktikanten von der Mindestlohnregelung ausnehmen. Führende SPD-Politiker lehnen den Vorstoß ab und fordern Vertragstreue.

„Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Mindestlohnregelung nicht gelten. Der bayerische Ministerpräsident unterstützte zugleich die Forderung seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner auszunehmen, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen.

In der SPD stieß die Forderung auf Empörung. „Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Welt. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Es ist wohl der etwas eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.“ Die SPD gehe davon aus, dass die Union vertragstreu sei. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ausnahmeregelungen zuvor schon klar abgelehnt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass spätestens 2017 verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies darauf hin, dass mit der SPD vereinbart sei, Probleme etwa bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung des Mindestlohns zu berücksichtigen. „So steht es im Koalitionsvertrag und die Union hält daran fest“, sagte Tauber der Welt. „Beispielsweise braucht es bei Zeitungsausträgern oder Praktikanten eine kluge Regelung, also im Zweifel eben auch Ausnahmen.“

Comments

[Celsus]

Der Midnestlohn entwickelt sich immer mehr zu einem Midnestlohn mit Ausnahme all derjenigen ArbeitnehmerInnen, die davon profitieren könnten. Hauptsache das Thema ist besetzt - auch wenn diese Budnesregierung in Wahrheit den Midnestlohn überhaupt nicht mag. Die SPD hat den Mindestlohnwunsch der Grünen bei Einführung von Hartz IV ja bekanntermaßen bereits abgelehnt. Sie will nur ein Thema der LINKEN besetzen und meint es nicht so ernst. Lediglich, wenn die SPD noch mehr zu Gunsten von Grünen und der LINKEN ausblutet, ist beim Mindestlohn ernsthaft was zu machen.

[Hady Khalil]

Der amerikanische Weg 2

Wieviele sind in den letzten Jahren krepiert, oder haben sich umgebracht? Deutschlands Globalisierungstote, in in dem Hartz iv ArbeitszwangzujederBedingungssystem und staatlicher Subventionierung unrentabler Arbeit, um einen Billiglohnarbeitsmarkt zu schaffen. An sich wäre das ja kein Problem (in Amerika) , wenn man sich hocharbeiten könnte. Wird einem ja immer Versprochen, die Aufstiegschancen. Leistung soll sich lohnen mehr netto vom Brutto usw. . Gibs aber nicht, oder nur für einzelne, die dann als Erfolgsmodell inm den Talkshows auftreten dürfen. Stattdessen, soll man zB. „zu Hause“ rumsitzen , so tun als wenn man arbeit hätte, die Wurstscheiben zählen, oder in Spanien eine Festanstellung nachweisen, bevor man sich in Spanien eine Arbeit sucht.

[Hady Khalil]

Der amerikanische Weg

Ist ja_ Du wirst irgendwo abgeworfen, in der Wildnis, mach was du willst, nutz deine Umgebung, die Möglichkeiten, die Ressourcen. Warte nicht auf Hilfe. In 100 Milen Umkreis ist nichts.Der Staat lässt dich in Ruhe und du den Staat.Die Menschen die dort hingehen, die haben sich das überlegt, keine Kosten und Mühen gescheut dorthin zu kommen. Nur auf die eigenen Fähigkeiten setzen, immer wieder neu Starten, wenn was nicht funktioniert. Die wollen das da so und wirken dabei doch oft entspannt, selbst in schwierigen Situation. Dazu noch ein Schmelztiegel aller Kulturen der Welt.

In Europa und Deutschland haben sich die Kulturen kontinuierlich Entwickelt. Insbesondere die Verwaltungsstrukturen sind immer schon Traditionen verpflichtet, egal wer gerade regiert, ob Fürst, König,Kaiser, Zar. Präsident oder Kanzler.Es ist doch aber die Verwaltung, die den Willen der Regierung umsetzt, also der verlängerte Arm der Regierung, eigenen Traditionen verpflichtet? Deshalb ist das wohl nicht leicht ein Ministerium zu leiten. Es mag politisch-strategisch-taktisch klug sein, eine Verwaltungsreform, wie die Arbbeitslosen- und sozialversicherung mit einem Ruck durchzusetzen mit allen Komptomissen, die man dann in diesem Zeitfenster nötig sind, zB. bei den finanziellen Zuständigkeiten zwischen Bund-Ländern und Gemeinden., sich einfach mit GROKO und Schwarz-Geld draufzusetzen, die Daumenschrauben noch anzuziehen, um den Gewöhnungseffekt zu bedienen und dann noch vor der letzten Wahl zu erklären, was wollt ihr, der soziale Frieden wurde gewahrt. Berlin hat 11 000 Obdachlose!

[Hady Khalil]

Praktikandieren

Mindestlohn nach Seehofers Modell? Aktion Mensch Hauptsache Arbeit? Statt Recht auf Arbeit Arbeitspflicht? Möglichst nichts ändern, möglichst nicht den unverschämten Missbrauch von Praktikanten, die 2, 3 4 Jahre Praktikandieren. Wieso ist sowas erlaubt, obwohl bekannt. Mindestlohn für Rentner? ? Ja, mindestens, alles andere ist doch Verhöhnung , höhöhö. Für SaisonarbeiterDie haben oft Rücken von der Schufterei, für (von DDR(Löhnen, statt blühende Landschaften im Osten Prekariat. Im 5., fünft reichstem Land …, Polnischen zu) in Zukunft rumänische Löhne?mal sehen. Wie wär es mit neuer Unternehmerkultur. Dm statt Schlecker?Wachtum und Produktivität, für wen? Wo bleibt die Partizipation? - Schuldenberge? Ausbluten der Kommunen? Zum Sparschwein degradiert, bis…An den Börsen bspekuliert, weil man nicht weiss, wohin mit dem vielen Geld? Achtung, nicht jugendfrei: In den Arsch gefickt. Und wer alles. Du bist nicht allein. Really?

Ps. Frohe Weihnachten

[audio001]

Da kann man sich als SPD-Mitglied schon die Frage stellen welchen Wert ein Koalitionsvertrag - und die innerparteiliche Abstimmung darüber - überhaupt hat, wenn der Inhalt des Koalitionsvertrages eine Woche später schon in Frage gestellt bzw. freihändig von einem der Koalitionspartner interpretiert werden kann!?

Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass - im „Rausch des Angesichts einer Beteiligung an der Regierung Merkel“ und in Erwartung diverser Ministerämter oder Staatssekretärsposten - der Koalitionsvertrag durch einige der an den Verhandlungen beteiligten GenossenInnen einfach nur schlecht verhandelt worden ist!? (Oder gibt es gar „Nebenabreden zum Koalitionsvertrag“ oder „Absprachen bzw. Protokollnotizen“ die man aus Rücksichtnahme auf das angestrebte Abstimmungsergebnis den GenossenInnen in der Partei nicht vorgelegt hat?)

Aber wie heißt es so schön: „Ist erst einmal der Rausch vorbei, kommt auch schon der Kater....!“- Und offensichtlich ist letzterer gerade bei der SPD angekommen....

[nok]

Vielleicht könnte man ja eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen daraus machen, Herr Seehofer.

[Naso poeta]

Dieser bayerische "Löwe" brüllt nicht.

Er kläfft.

[Gipfelwurzel]

Mindestlohn soll sichern, dass die Menschen von ihrer Arbeit "vernünftig" leben können. (Über die Höhe könnte sicher nochmal diskutiert werden...)

Bei Rentnern, die ein "Nebeneinkommen" haben ist eine Ausnahme noch halbwegs verständlich - wobei die ausbezahlte Rente stellenweise auch nur eine hochstaatlicbe Beleidigung ist.

Warum Saisonarbeiterinnen und Praktikanten nun auch von weniger leben können (sollen) ist aber nicht gerade einleuchten.

Vielleicht gibt's dieses Pack im Schlaraffenland/Gottesstaat Bayern ja auch gar nicht. Es lebe König-Horst -_-/

[gast]

Wieso soll bei den Rentnern die 8.50 € Lohnuntergrenze nicht gelten, sind diese Menschen nichts mehr wert ?? Rentner gehen sicher nicht arbeiten, damit sie von der Straße sind, sie tun es meist, weil ihre Rente viel zu gering ist. Siehe Sendung Spiegel TV vom 22.12.2013, da ging es um die verarmten Rentner

Sie sollten sich wie Hr. Seehofer schämen überhaupt den Gedanken zu haben, das Rentner keine 8.50 Stundenlohn bekommen sollten.

[Noch'n Gast]

@gast Der Sinn vom Mindestlohn ohne Ausnahmen sollte ja darin bestehen, daß keine verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt werden können (Billiger Rentner oder Praktikant konkurriert über den Preis mit mindestlohnpflichtigen "Normalarbeitnehmern") und daß Unternehmen, die ihre Leute ordentlich bezahlen, keinen Nachteil gegenüber denen haben, die es nicht tun und ihre Leute damit oft zum Aufstocken zwingen.

[571 (Profil gelöscht)]

Seehofer scheint nicht über die Demütigung durch die Verteilung der Ministerposten hinweg zu kommen.

Da war er gerade mal eine Woche auf Normalmaß gestutzt, und schon will er die Koalitionsverhandlungen neu aufrollen.