„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin: Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt

Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.

Könnte langsam ausgehungert werden: das Kirchenasyl Foto: ap

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, gerät zunehmend unter Beschuss. Der CSU-Landesgruppenchef zeterte über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, der Chef des Bundesamts für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) kritisierte jüngst „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, und der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. Dagegen wehren sich die Betroffenen nun.

Unter dem Slogan „Seehofer wegbassen“ haben für kommenden Samstag über 60 NGOs, Clubs, Stiftungen und Vereine zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein, heißt es in dem Aufruf. „Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt“, sagt Liza Pflaum vom Seebrücke-Bündnis, das die Demonstration organisiert. Angeschlossen hätten sich Gruppen von Geflüchteten genauso wie Beratungsstellen oder Rechtsanwält*innen, sagt Pflaum; „alle Teile der Gesellschaft, die attackiert werden“.

Tatsächlich hatte erst am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gefordert, Flüchtlingsräten, die Abschiebungen be- oder verhinderten, die staatliche Unterstützung zu streichen. Nur wenige Tage zuvor hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer erklärt, es sei „absolut richtig“, die Weitergabe anstehender Abschiebetermine an Betroffene „mit den Mitteln des Strafrechts“ zu ahnden. Seehofers Plänen nach drohen dafür künftig bis zu drei Jahre Haft. Auch sollen Abzuschiebende leichter inhaftiert werden können.

„Was da aus dem Hause Seehofer kommt, betrifft auch uns“, sagt Lukas Pellio, Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg. Gerade seit dem vergangenen Jahr erlebe er immer härtere Repressionen und Verschärfungen seitens des Bundesinnenministeriums.

„Keine Härtefälle mehr anerkannt“

Beim Kirchenasyl bieten Kirchengemeinden in besonderen Härtefällen Geflüchteten Schutz in ihren Räumen. In Berlin und Brandenburg sind es dem Verein zufolge derzeit 61 Menschen. Die Gemeinden erstellen Dossiers für die Behörden, in denen sie die Fälle darlegen. Das Bamf prüft die Akten dann erneut und kann darauf aufbauend entscheiden, ein Asylverfahren zu eröffnen.

„Inzwischen werden aber so gut wie keine Härtefälle mehr anerkannt“, sagt Pellio. „Selbst bei den krassesten Fällen nicht.“ Er vermutet dahinter eine „klare Anweisung, dass das Kirchenasyl ausgehungert werden soll“.

Lukas Pellio, Asyl in der Kirche

„Das Kirchenasyl soll ausgehungert werden“

Und es ist nicht nur die inhaltliche Arbeit, die schwerer wird. In Rheinland-Pfalz durchsuchte die Polizei Ende Januar die Dienst- und Privaträume von fünf Pfarrer*innen. Gegen sie wird wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ ermittelt. Dabei seien auch seelsorgerische Unterlagen mitgenommen worden, kritisiert Pellio.

Vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz seien Kirchen­asyl gewährende Gemeinden von Strafverfolgung bedroht. Verurteilungen gebe es zwar bisher keine, sagt Pellio. „Aber der Druck steigt. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam mit vielen anderen dagegen wehren und nicht alle einzeln protestieren.“

Comments

[94797 (Profil gelöscht)]

"Der Bundesinnenminister droht Menschen, die vor Abschiebungen warnen, mit Haft. "

Hat der Bundesinnenminister schon mal was von Gewaltenteilungteilung gehört?

Ist er jetzt Legislative, Exekutive und Judikative in personam?

Dann gehört er schleunigst " weggebasst "

[Stefan Mustermann]

Den Termin einer geplanten Abschiebung zu veröffentlichen will Seehofer also strafbar machen.

Wie unterscheidet sich das davon, wie Herr Erdogan gegen Journalistinnen und Journalisten vorgeht?

Das Gesetz von Seehofer wäre gegen Art. 5 GG, wonach:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Unser Grundgesetz wurde mit den Worten "Nie wieder Faschismus" hierzulande eingeführt. Und unser Grundgesetz hatte ursprünglich eine Zielsetzung:

Es zu verhindern, dass Faschismus wieder Deutschland, EU und die Welt befällt und so einer wie Hitler an die Macht kommt.

[Stefan Mustermann]

CDU schreibt zwar auf eigener Webseite: „Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott… Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik.“

Da müssen sie aber zuerst lernen und in Kirchen nachfragen, was Christliche Werte sind! Einer der wichtigsten Christlichen Werte ist die Nächstenliebe. Die Nächstenliebe gilt auch für obdachlose Menschen, arbeitslose Menschen, Migranten allgemein, Muslime und Flüchtlinge speziell!

www.jw.org/de/publ...6/wie-jesus-lehrt/

Und folgenden Film sollten sich alle Politiker anschauen, die es glauben, christlich zu sein oder so zu handeln!!!

www.youtube.com/watch?v=7ilZhWlk_dY

[Stefan Mustermann]

Alle Menschen, die an Gott glauben, müssen jetzt zusammen stehen und dagegen halten und unsere Gesellschaft vor einer schlimmen Fehlentwicklung bewahren. Unser Land bekennt sich schon per Grundgesetz den Christlichen Werten. „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ heißt es in Präambel des Grundgesetzes. Daran müssen sich auch alle Politiker halten!

Evangelische Kirche, Katholische Kirche, Caritas, Diakonie, Orthodoxe Kirche, Zeugen Jehovas müssen alle gemeinsam und laut hinterfragen, was die Politik (vor allem CSU) macht!

Papst Franziskus hatte im September 2015 Katholiken aufgerufen, in jeder Pfarrei, Ordensgemeinschaft oder Wallfahrtsstätte eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen. Vatikan selbst nimmt Flüchtlingsfamilien auf.

www.domradio.de/th...tlingsfamilien-auf

„Menschen zu beherbergen, die vor Krieg, Folter und Gewalt fliehen, ist Ausdruck unseres Christlichen Glaubens von Anfang an. Das Kirchenasyl ist deshalb Zeugnis Christlichen Lebens.“ (Bischof Dr. Markus Dröge).

„Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott.“ (3. Mose 19,33 f.)

Jesus sagt: „Ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen; ich war nackt, und ihr habt mir Kleider gegeben; ich war krank, und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis, und ihr seid zu mir gekommen. [...] Was ihr getan habt einem meiner geringsten Brüder, das habt ihr mir getan.“ (Matthäus 25,35- 40).

Weder ein Politiker noch eine politische Partei darf unsere Christlichen Werte mit Füßen treten!

Die Nächstenliebe kennt keine Grenzen und Obergrenzen!

[94797 (Profil gelöscht)]

@Stefan Mustermann Klar "dürfen" die das nicht. Machen sie aber.

Und fahren gut dabei.

'S ist ja nicht ihr Schade.

Dass sich die Politik auf "christliche Werte " beruft ist schon mal verräterisch an sich.

Die " christlichen Werte" dienten immer schon der Herrschafts- und Gewaltrechtfertigung. Kreuzzüge, Hexenverbrennung

Waffensegnung... Von daher lügen sie nicht mal.

Man beruft sich auf "christliche Werte " - nicht auf Christus.

Da gibt es einen Unterschied.