Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.von H. Koch & W. Mulke & C. Rath
Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft und zur Förderung der mitmenschlichen Gleichgültigkeit. Nach Suppenküchen und Tafel dürfen wir uns nun auf Obdachlose einstellen, denn wenn ein Vermieter keine Sicherheit mehr hat, dass er seine Miete bekommt, wird er keinen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wer arbeitslos wird, muss dann auch zwangsläufig mit der Kündigung seiner Wohnung rechnen?
Gegen die Ursachen der Wirtschaftskrise, die in der ausschließlichen Steuerung des Wirtschaftswachstums über die Geldmenge/Zinsen liegt wurde nicht wirklich irgendwas getan. Es gibt mehr Geld von den Zentralbanken als Geschäftsbanken an Kunden mit Bonität verleihen könnten, trotzdem wird immer der Maximalbetrag abgefragt und die Differenz geht ins Investmentbanking. Wer Eigenkapitalrenditen von 25% erzielen will, muss zwangsläufig eine niedrige Eigenkapitaldecke haben oder er würde mit jedem verliehenen Cent an Kreditnehmer Minus haben.
Banken, die sich an diesem Spiel international nicht beteiligen werden von der Börse mit Kursverlusten abgestraft oder werden von anderen Banken übernommen.
Die Ursachen der Krise sind also keineswegs behoben, ganz im Gegenteil. Der Maschinenbau in Deutschland hat erhebliche Rückgänge in den Büchern stehen, es werden also keine Re- oder Erweiterungsinvestitionen getätigt...wo genau soll denn der Aufschwung herkommen?
Leider darf befürchtet werden, dass der Aufschwung ausbleibt aber eine weitere neue Art der Armut entsteht. Werden wir dann einfach Zelte auf Rasenflächen stellen oder gleichgültig in die andere Richtung blicken?
LG
11.02.2011 18:01 Uhr
von Otto Normalverbraucher:
wie gut das ich so dumm bin und noch nicht erkannt habe, das es egal ist ob ich wählen gehe oder nicht: denn als Lastesel der Finanzoligarchie habe ich neben meinen lasten auch die der Systemeigner zu schleppen wie eh und je. dann wird halt etwas mehr herumgedoktort und der laden läuft weiter wie bisher.
11.02.2011 18:01 Uhr
von gocogo:
Hartz IV Pauschalisierung für Unterkunfts- und "Energiekosten" Uns droht einiges. Die vorbereitende falsche Kommunikation und Faktensuggestion dafür ist schon voll im Gange. Energiekosten werden schon jetzt ALG II Emp ist schon im Gangefängerinnen nicht erstattet, nur Heiz- und Nebenkosten! Schon einmal hat die Kanzlerin die falsche Behauptung aufgestellt, ALG II Empfängerinnen würden mit "Vollaustattung" leben. Diese neidfördernde Suggestion scheint hartnäckig weiter zu leben. Nicht-Betroffene sollen glauben, dass das, was da auf die Magrinalisierten zu kommt, so schlimm eigentlich nicht sein kann. Das mit dem Mindestlohn ist ebenfalls ein Hohn. Eine mittlerweile gängige Politstrategie bequemer Entscheidungsvermeidung bei gleichzeigtiger Gutwill-Suggestion ist nämlich die, trotzt längst bestehender und auch ausreichender Entscheidungs-grundlage einfach weiter zu evaluieren und zu diskutuieren. So kann Heikles und Verfängliches unendlich lang herausgeschoben werden ohne für eine längst überfällige Entscheidung einstehen zu müssen!
11.02.2011 18:01 Uhr
von vic:
Alles in allem genau das, was man von dieser Koalition des Schreckens erwarten konnte, wenn man nicht Privatvermögend oder Konzernchef ist. Ich frage mich einmal mehr, ob alle WählerInnen dieser Mischung solch elitären, antidemokatischen, antisozialen, nationalistischen Kreisen entstammen.
11.02.2011 18:01 Uhr
von richtigbissig:
Weitere Einschnitte in das soziale Netz sind unverantwortlich und man kann nur hoffen, dass das eine "Fehlinformation" ist.
Neben Suppenküchen und Tafel darf man bei Pauschalen für Unterkunft davon ausgehen, dass sehr viele Menschen obdachlos werden. Außerdem werden Menschen mit Hartz4 sehr schwer an Wohnungen kommen, denn die Mieten wären für den Vermieter überhaupt nicht mehr sicher.
Wer sich die darüber hinaus mit wirtschaftlichen Sachverstand die Auftragszahlen für den Maschinen bau ansieht, wird die Prognosen für das Wirtschaftswachtum skeptisch sehe. Wenn die Produktion nicht durch Erweiterungsinvestionen ausgedeht und auch keine Reinvestitionen getätigt werden, wie soll denn dann "Wachstum" entstehen?
Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden ja auch konsequent verleugnet und mit Scheindiskussionen verdrängt. Die Entwicklung der Wirtschaft wird bislang über die Geldmenge gesteuert, die Zentralbanken stellen Geschäftsbanken Geld zu einem bestimmten Zinssatz zur Verfügung. Wenn es nun mehr Geld zu günstigen Konditionen gibt und gleichzeitig nicht ausreichend Kreditnachfrage mit entsprechender Bonität besteht, wird das Geld von den Banken trotzdem nachgefragt. Es MUSS dann logischerweise investiert werden, was wiederum zu einer Housse beim Investmentbanking führt.
Wir dürfen uns also wieder auf steigende Preise bei Rohstoffen vorbereiten und möglicherweise auf echte Stagflation die eben von den Rohstoffmärkten angeheizt wird.
Fazit: Wer das System nicht ändert, sondern den Spielern ständig frisches Kapital zuführt, darf das keinesfalls aus den Sozialkassen nehmen. Vielleicht sollten wir alle Hartz4 Empfänger zu Börsenzockern machen, hierfür gibt es ausreichend Kapital und notgedrungen jede Menge Nachfrage. Wenn eine Bank hier zu Defensiv vorgeht, wird sie an der Börse mit Kursverlusten abgestraft...gemessen wird im internationalen Vergleich.
LG
11.02.2011 18:01 Uhr
von Niklas:
Wirtschafts- und Sozialpolitisch steuern wir auf schlimme Zeiten zu. Schwarz-Gelb sagt es ist kein Geld da, deswegen müsst ihr vielleicht bald höhere Sozialbeiträge zahlen oder gar private Versicherungen zusätzlich abschliessen. Schwarz-gelb sagt aber auch: Wir senken Steuern auf Gewinne für Unternehmen und senken die Energiesteuer und senken die Erbschaftssteuer. Wohin das führt und wer die Nutzniesser sind muss ich wohl nicht mehr schreiben.
23.10.2009 13:11 Uhr
von richtigbissig:
Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft und zur Förderung der mitmenschlichen Gleichgültigkeit. Nach Suppenküchen und Tafel dürfen wir uns nun auf Obdachlose einstellen, denn wenn ein Vermieter keine Sicherheit mehr hat, dass er seine Miete bekommt, wird er keinen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wer arbeitslos wird, muss dann auch zwangsläufig mit der Kündigung seiner Wohnung rechnen?
Gegen die Ursachen der Wirtschaftskrise, die in der ausschließlichen Steuerung des Wirtschaftswachstums über die Geldmenge/Zinsen liegt wurde nicht wirklich irgendwas getan. Es gibt mehr Geld von den Zentralbanken als Geschäftsbanken an Kunden mit Bonität verleihen könnten, trotzdem wird immer der Maximalbetrag abgefragt und die Differenz geht ins Investmentbanking. Wer Eigenkapitalrenditen von 25% erzielen will, muss zwangsläufig eine niedrige Eigenkapitaldecke haben oder er würde mit jedem verliehenen Cent an Kreditnehmer Minus haben.
Banken, die sich an diesem Spiel international nicht beteiligen werden von der Börse mit Kursverlusten abgestraft oder werden von anderen Banken übernommen.
Die Ursachen der Krise sind also keineswegs behoben, ganz im Gegenteil. Der Maschinenbau in Deutschland hat erhebliche Rückgänge in den Büchern stehen, es werden also keine Re- oder Erweiterungsinvestitionen getätigt...wo genau soll denn der Aufschwung herkommen?
Leider darf befürchtet werden, dass der Aufschwung ausbleibt aber eine weitere neue Art der Armut entsteht. Werden wir dann einfach Zelte auf Rasenflächen stellen oder gleichgültig in die andere Richtung blicken?
LG
23.10.2009 11:49 Uhr
von Otto Normalverbraucher:
wie gut das ich so dumm bin und noch nicht erkannt habe, das es egal ist ob ich wählen gehe oder nicht: denn als Lastesel der Finanzoligarchie habe ich neben meinen lasten auch die der Systemeigner zu schleppen wie eh und je. dann wird halt etwas mehr herumgedoktort und der laden läuft weiter wie bisher.
23.10.2009 10:27 Uhr
von gocogo:
Hartz IV Pauschalisierung für Unterkunfts- und "Energiekosten" Uns droht einiges. Die vorbereitende falsche Kommunikation und Faktensuggestion dafür ist schon voll im Gange. Energiekosten werden schon jetzt ALG II Emp ist schon im Gangefängerinnen nicht erstattet, nur Heiz- und Nebenkosten! Schon einmal hat die Kanzlerin die falsche Behauptung aufgestellt, ALG II Empfängerinnen würden mit "Vollaustattung" leben. Diese neidfördernde Suggestion scheint hartnäckig weiter zu leben. Nicht-Betroffene sollen glauben, dass das, was da auf die Magrinalisierten zu kommt, so schlimm eigentlich nicht sein kann. Das mit dem Mindestlohn ist ebenfalls ein Hohn. Eine mittlerweile gängige Politstrategie bequemer Entscheidungsvermeidung bei gleichzeigtiger Gutwill-Suggestion ist nämlich die, trotzt längst bestehender und auch ausreichender Entscheidungs-grundlage einfach weiter zu evaluieren und zu diskutuieren. So kann Heikles und Verfängliches unendlich lang herausgeschoben werden ohne für eine längst überfällige Entscheidung einstehen zu müssen!
23.10.2009 02:09 Uhr
von vic:
Alles in allem genau das, was man von dieser Koalition des Schreckens erwarten konnte, wenn man nicht Privatvermögend oder Konzernchef ist. Ich frage mich einmal mehr, ob alle WählerInnen dieser Mischung solch elitären, antidemokatischen, antisozialen, nationalistischen Kreisen entstammen.
22.10.2009 21:28 Uhr
von Merkender:
Der sogenannte Erfolg der "Bürgerrechtspartei" F.D.P. in den Koalitionsverhandlungen -12monatiger Aufschub des "Zugangserschwerungsgesetzes"-
Die bisher bekannt gewordenen "Kinder"pornosperrlisten aus Skandinavien und Australien zeigen übereinstimmend, dass keine (wie auch mehrfach vom BKA behauptet) tausende kinderpornografischer Seiten im Internet existieren. Lediglich 2-3 % der gesperrten Seiten zeigen tatsächlich Kinderpornografie; die anderen 97 - 98% zeigen, wenn überhaupt, Pornografie mit jungen Erwachsenen oder Scheinjugendlichen.
Das BKA wird wie die "erfolgreichen Vorbilder" neben den ein oder zwei Dutzend tatsächlich von dem Inhalt des Gesetzes erfassten kinderpornografischen Seiten diverse Inhalte auf seine "Löschwunschliste" setzen, die auch nach Aufforderung von vielen ausländischen Providern aus gutem Grunde nicht gelöscht werden. Neben den bereits erwähnten Pornoseiten mit jungen Erwachsenen/Scheinjugendlichen (die in den meisten Staaten bei urkundlichem Nachweis der Volljährigkeit der Darsteller legal sind) sind nach deutschem Recht darüber hinaus auch "kinder"pornografische Zeichnungen/Comics oder Texte kriminalisiert. De facto handelt es sich bei diesen Darstellungen von "Straftaten an Kindern" um reine Fiktionen; ohne Täter und Opfer.
Das BKA wird bei vielen seiner Löschbegehren (aufgrund der Legalität der beanstandeten Inhalte an den Serverstandorten) keinen Erfolg haben und diese Zahlen (ohne die eben geschilderten Hintergründe) nach Ablauf der Evaluierungsphase der Bundesregierung/dem Bundestag als erfolglose Löschversuche "kinder"pornografischer Seiten präsentieren.
Dann könnte die F.D.P. unter Tränen ihr Bedauern äußern, dass sie zwar prinzipiell gegen jegliche Zensur sei, jedoch der "ausufernden" Kinderpornografie im Internet mit dem Prinzip "Löschen statt Sperren" leider nicht beizukommen ist.
22.10.2009 21:11 Uhr
von joHnny:
der Gilb geht um: "leistungsträgerInnen" profitieren und arbeitnehmerInnen "bluten"...
22.10.2009 20:50 Uhr
von richtigbissig:
Weitere Einschnitte in das soziale Netz sind unverantwortlich und man kann nur hoffen, dass das eine "Fehlinformation" ist.
Neben Suppenküchen und Tafel darf man bei Pauschalen für Unterkunft davon ausgehen, dass sehr viele Menschen obdachlos werden. Außerdem werden Menschen mit Hartz4 sehr schwer an Wohnungen kommen, denn die Mieten wären für den Vermieter überhaupt nicht mehr sicher.
Wer sich die darüber hinaus mit wirtschaftlichen Sachverstand die Auftragszahlen für den Maschinen bau ansieht, wird die Prognosen für das Wirtschaftswachtum skeptisch sehe. Wenn die Produktion nicht durch Erweiterungsinvestionen ausgedeht und auch keine Reinvestitionen getätigt werden, wie soll denn dann "Wachstum" entstehen?
Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden ja auch konsequent verleugnet und mit Scheindiskussionen verdrängt. Die Entwicklung der Wirtschaft wird bislang über die Geldmenge gesteuert, die Zentralbanken stellen Geschäftsbanken Geld zu einem bestimmten Zinssatz zur Verfügung. Wenn es nun mehr Geld zu günstigen Konditionen gibt und gleichzeitig nicht ausreichend Kreditnachfrage mit entsprechender Bonität besteht, wird das Geld von den Banken trotzdem nachgefragt. Es MUSS dann logischerweise investiert werden, was wiederum zu einer Housse beim Investmentbanking führt.
Wir dürfen uns also wieder auf steigende Preise bei Rohstoffen vorbereiten und möglicherweise auf echte Stagflation die eben von den Rohstoffmärkten angeheizt wird.
Fazit: Wer das System nicht ändert, sondern den Spielern ständig frisches Kapital zuführt, darf das keinesfalls aus den Sozialkassen nehmen. Vielleicht sollten wir alle Hartz4 Empfänger zu Börsenzockern machen, hierfür gibt es ausreichend Kapital und notgedrungen jede Menge Nachfrage. Wenn eine Bank hier zu Defensiv vorgeht, wird sie an der Börse mit Kursverlusten abgestraft...gemessen wird im internationalen Vergleich.
LG
22.10.2009 18:41 Uhr
von Niklas:
Wirtschafts- und Sozialpolitisch steuern wir auf schlimme Zeiten zu. Schwarz-Gelb sagt es ist kein Geld da, deswegen müsst ihr vielleicht bald höhere Sozialbeiträge zahlen oder gar private Versicherungen zusätzlich abschliessen. Schwarz-gelb sagt aber auch: Wir senken Steuern auf Gewinne für Unternehmen und senken die Energiesteuer und senken die Erbschaftssteuer. Wohin das führt und wer die Nutzniesser sind muss ich wohl nicht mehr schreiben.
Leserkommentare
11.02.2011 18:01 Uhr
von richtigbissig:
Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft und zur Förderung der mitmenschlichen Gleichgültigkeit. Nach Suppenküchen und Tafel dürfen wir uns nun auf Obdachlose einstellen, denn wenn ein Vermieter keine Sicherheit mehr hat, dass er seine Miete bekommt, wird er keinen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wer arbeitslos wird, muss dann auch zwangsläufig mit der Kündigung seiner Wohnung rechnen?
Gegen die Ursachen der Wirtschaftskrise, die in der ausschließlichen Steuerung des Wirtschaftswachstums über die Geldmenge/Zinsen liegt wurde nicht wirklich irgendwas getan. Es gibt mehr Geld von den Zentralbanken als Geschäftsbanken an Kunden mit Bonität verleihen könnten, trotzdem wird immer der Maximalbetrag abgefragt und die Differenz geht ins Investmentbanking. Wer Eigenkapitalrenditen von 25% erzielen will, muss zwangsläufig eine niedrige Eigenkapitaldecke haben oder er würde mit jedem verliehenen Cent an Kreditnehmer Minus haben.
Banken, die sich an diesem Spiel international nicht beteiligen werden von der Börse mit Kursverlusten abgestraft oder werden von anderen Banken übernommen.
Die Ursachen der Krise sind also keineswegs behoben, ganz im Gegenteil. Der Maschinenbau in Deutschland hat erhebliche Rückgänge in den Büchern stehen, es werden also keine Re- oder Erweiterungsinvestitionen getätigt...wo genau soll denn der Aufschwung herkommen?
Leider darf befürchtet werden, dass der Aufschwung ausbleibt aber eine weitere neue Art der Armut entsteht. Werden wir dann einfach Zelte auf Rasenflächen stellen oder gleichgültig in die andere Richtung blicken?
LG
11.02.2011 18:01 Uhr
von Otto Normalverbraucher:
wie gut das ich so dumm bin und noch nicht erkannt habe, das es egal ist ob ich wählen gehe oder nicht: denn als Lastesel der Finanzoligarchie habe ich neben meinen lasten auch die der Systemeigner zu schleppen wie eh und je. dann wird halt etwas mehr herumgedoktort und der laden läuft weiter wie bisher.
11.02.2011 18:01 Uhr
von gocogo:
Hartz IV Pauschalisierung für Unterkunfts- und "Energiekosten"
Uns droht einiges. Die vorbereitende falsche Kommunikation und Faktensuggestion dafür ist schon voll im Gange. Energiekosten werden schon jetzt ALG II Emp ist schon im Gangefängerinnen nicht erstattet, nur Heiz- und Nebenkosten! Schon einmal hat die Kanzlerin die falsche Behauptung aufgestellt, ALG II Empfängerinnen würden mit "Vollaustattung" leben. Diese neidfördernde Suggestion scheint hartnäckig weiter zu leben. Nicht-Betroffene sollen glauben, dass das, was da auf die Magrinalisierten zu kommt, so schlimm eigentlich nicht sein kann.
Das mit dem Mindestlohn ist ebenfalls ein Hohn. Eine mittlerweile gängige Politstrategie bequemer Entscheidungsvermeidung bei gleichzeigtiger Gutwill-Suggestion ist nämlich die, trotzt längst bestehender und auch ausreichender Entscheidungs-grundlage einfach weiter zu evaluieren und zu diskutuieren. So kann Heikles und Verfängliches unendlich lang herausgeschoben werden ohne für eine längst überfällige Entscheidung einstehen zu müssen!
11.02.2011 18:01 Uhr
von vic:
Alles in allem genau das, was man von dieser Koalition des Schreckens erwarten konnte, wenn man nicht Privatvermögend oder Konzernchef ist.
Ich frage mich einmal mehr, ob alle WählerInnen dieser Mischung solch elitären, antidemokatischen, antisozialen, nationalistischen Kreisen entstammen.
11.02.2011 18:01 Uhr
von richtigbissig:
Weitere Einschnitte in das soziale Netz sind unverantwortlich und man kann nur hoffen, dass das eine "Fehlinformation" ist.
Neben Suppenküchen und Tafel darf man bei Pauschalen für Unterkunft davon ausgehen, dass sehr viele Menschen obdachlos werden. Außerdem werden Menschen mit Hartz4 sehr schwer an Wohnungen kommen, denn die Mieten wären für den Vermieter überhaupt nicht mehr sicher.
Wer sich die darüber hinaus mit wirtschaftlichen Sachverstand die Auftragszahlen für den Maschinen bau ansieht, wird die Prognosen für das Wirtschaftswachtum skeptisch sehe. Wenn die Produktion nicht durch Erweiterungsinvestionen ausgedeht und auch keine Reinvestitionen getätigt werden, wie soll denn dann "Wachstum" entstehen?
Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden ja auch konsequent verleugnet und mit Scheindiskussionen verdrängt. Die Entwicklung der Wirtschaft wird bislang über die Geldmenge gesteuert, die Zentralbanken stellen Geschäftsbanken Geld zu einem bestimmten Zinssatz zur Verfügung. Wenn es nun mehr Geld zu günstigen Konditionen gibt und gleichzeitig nicht ausreichend Kreditnachfrage mit entsprechender Bonität besteht, wird das Geld von den Banken trotzdem nachgefragt. Es MUSS dann logischerweise investiert werden, was wiederum zu einer Housse beim Investmentbanking führt.
Wir dürfen uns also wieder auf steigende Preise bei Rohstoffen vorbereiten und möglicherweise auf echte Stagflation die eben von den Rohstoffmärkten angeheizt wird.
Fazit: Wer das System nicht ändert, sondern den Spielern ständig frisches Kapital zuführt, darf das keinesfalls aus den Sozialkassen nehmen. Vielleicht sollten wir alle Hartz4 Empfänger zu Börsenzockern machen, hierfür gibt es ausreichend Kapital und notgedrungen jede Menge Nachfrage. Wenn eine Bank hier zu Defensiv vorgeht, wird sie an der Börse mit Kursverlusten abgestraft...gemessen wird im internationalen Vergleich.
LG
11.02.2011 18:01 Uhr
von Niklas:
Wirtschafts- und Sozialpolitisch steuern wir auf schlimme Zeiten zu. Schwarz-Gelb sagt es ist kein Geld da, deswegen müsst ihr vielleicht bald höhere Sozialbeiträge zahlen oder gar private Versicherungen zusätzlich abschliessen. Schwarz-gelb sagt aber auch: Wir senken Steuern auf Gewinne für Unternehmen und senken die Energiesteuer und senken die Erbschaftssteuer. Wohin das führt und wer die Nutzniesser sind muss ich wohl nicht mehr schreiben.
23.10.2009 13:11 Uhr
von richtigbissig:
Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft und zur Förderung der mitmenschlichen Gleichgültigkeit. Nach Suppenküchen und Tafel dürfen wir uns nun auf Obdachlose einstellen, denn wenn ein Vermieter keine Sicherheit mehr hat, dass er seine Miete bekommt, wird er keinen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wer arbeitslos wird, muss dann auch zwangsläufig mit der Kündigung seiner Wohnung rechnen?
Gegen die Ursachen der Wirtschaftskrise, die in der ausschließlichen Steuerung des Wirtschaftswachstums über die Geldmenge/Zinsen liegt wurde nicht wirklich irgendwas getan. Es gibt mehr Geld von den Zentralbanken als Geschäftsbanken an Kunden mit Bonität verleihen könnten, trotzdem wird immer der Maximalbetrag abgefragt und die Differenz geht ins Investmentbanking. Wer Eigenkapitalrenditen von 25% erzielen will, muss zwangsläufig eine niedrige Eigenkapitaldecke haben oder er würde mit jedem verliehenen Cent an Kreditnehmer Minus haben.
Banken, die sich an diesem Spiel international nicht beteiligen werden von der Börse mit Kursverlusten abgestraft oder werden von anderen Banken übernommen.
Die Ursachen der Krise sind also keineswegs behoben, ganz im Gegenteil. Der Maschinenbau in Deutschland hat erhebliche Rückgänge in den Büchern stehen, es werden also keine Re- oder Erweiterungsinvestitionen getätigt...wo genau soll denn der Aufschwung herkommen?
Leider darf befürchtet werden, dass der Aufschwung ausbleibt aber eine weitere neue Art der Armut entsteht. Werden wir dann einfach Zelte auf Rasenflächen stellen oder gleichgültig in die andere Richtung blicken?
LG
23.10.2009 11:49 Uhr
von Otto Normalverbraucher:
wie gut das ich so dumm bin und noch nicht erkannt habe, das es egal ist ob ich wählen gehe oder nicht: denn als Lastesel der Finanzoligarchie habe ich neben meinen lasten auch die der Systemeigner zu schleppen wie eh und je. dann wird halt etwas mehr herumgedoktort und der laden läuft weiter wie bisher.
23.10.2009 10:27 Uhr
von gocogo:
Hartz IV Pauschalisierung für Unterkunfts- und "Energiekosten"
Uns droht einiges. Die vorbereitende falsche Kommunikation und Faktensuggestion dafür ist schon voll im Gange. Energiekosten werden schon jetzt ALG II Emp ist schon im Gangefängerinnen nicht erstattet, nur Heiz- und Nebenkosten! Schon einmal hat die Kanzlerin die falsche Behauptung aufgestellt, ALG II Empfängerinnen würden mit "Vollaustattung" leben. Diese neidfördernde Suggestion scheint hartnäckig weiter zu leben. Nicht-Betroffene sollen glauben, dass das, was da auf die Magrinalisierten zu kommt, so schlimm eigentlich nicht sein kann.
Das mit dem Mindestlohn ist ebenfalls ein Hohn. Eine mittlerweile gängige Politstrategie bequemer Entscheidungsvermeidung bei gleichzeigtiger Gutwill-Suggestion ist nämlich die, trotzt längst bestehender und auch ausreichender Entscheidungs-grundlage einfach weiter zu evaluieren und zu diskutuieren. So kann Heikles und Verfängliches unendlich lang herausgeschoben werden ohne für eine längst überfällige Entscheidung einstehen zu müssen!
23.10.2009 02:09 Uhr
von vic:
Alles in allem genau das, was man von dieser Koalition des Schreckens erwarten konnte, wenn man nicht Privatvermögend oder Konzernchef ist.
Ich frage mich einmal mehr, ob alle WählerInnen dieser Mischung solch elitären, antidemokatischen, antisozialen, nationalistischen Kreisen entstammen.
22.10.2009 21:28 Uhr
von Merkender:
Der sogenannte Erfolg der "Bürgerrechtspartei" F.D.P. in den Koalitionsverhandlungen -12monatiger Aufschub des "Zugangserschwerungsgesetzes"-
Die bisher bekannt gewordenen "Kinder"pornosperrlisten aus Skandinavien und Australien zeigen übereinstimmend, dass keine (wie auch mehrfach vom BKA behauptet) tausende kinderpornografischer Seiten im Internet existieren. Lediglich 2-3 % der gesperrten Seiten zeigen tatsächlich Kinderpornografie; die anderen 97 - 98% zeigen, wenn überhaupt, Pornografie mit jungen Erwachsenen oder Scheinjugendlichen.
Das BKA wird wie die "erfolgreichen Vorbilder" neben den ein oder zwei Dutzend tatsächlich von dem Inhalt des Gesetzes erfassten kinderpornografischen Seiten diverse Inhalte auf seine "Löschwunschliste" setzen, die auch nach Aufforderung von vielen ausländischen Providern aus gutem Grunde nicht gelöscht werden. Neben den bereits erwähnten Pornoseiten mit jungen Erwachsenen/Scheinjugendlichen (die in den meisten Staaten bei urkundlichem Nachweis der Volljährigkeit der Darsteller legal sind) sind nach deutschem Recht darüber hinaus auch "kinder"pornografische Zeichnungen/Comics oder Texte kriminalisiert. De facto handelt es sich bei diesen Darstellungen von "Straftaten an Kindern" um reine Fiktionen; ohne Täter und Opfer.
Das BKA wird bei vielen seiner Löschbegehren (aufgrund der Legalität der beanstandeten Inhalte an den Serverstandorten) keinen Erfolg haben und diese Zahlen (ohne die eben geschilderten Hintergründe) nach Ablauf der Evaluierungsphase der Bundesregierung/dem Bundestag als erfolglose Löschversuche "kinder"pornografischer Seiten präsentieren.
Dann könnte die F.D.P. unter Tränen ihr Bedauern äußern, dass sie zwar prinzipiell gegen jegliche Zensur sei, jedoch der "ausufernden" Kinderpornografie im Internet mit dem Prinzip "Löschen statt Sperren" leider nicht beizukommen ist.
22.10.2009 21:11 Uhr
von joHnny:
der Gilb geht um: "leistungsträgerInnen" profitieren und arbeitnehmerInnen "bluten"...
22.10.2009 20:50 Uhr
von richtigbissig:
Weitere Einschnitte in das soziale Netz sind unverantwortlich und man kann nur hoffen, dass das eine "Fehlinformation" ist.
Neben Suppenküchen und Tafel darf man bei Pauschalen für Unterkunft davon ausgehen, dass sehr viele Menschen obdachlos werden. Außerdem werden Menschen mit Hartz4 sehr schwer an Wohnungen kommen, denn die Mieten wären für den Vermieter überhaupt nicht mehr sicher.
Wer sich die darüber hinaus mit wirtschaftlichen Sachverstand die Auftragszahlen für den Maschinen bau ansieht, wird die Prognosen für das Wirtschaftswachtum skeptisch sehe. Wenn die Produktion nicht durch Erweiterungsinvestionen ausgedeht und auch keine Reinvestitionen getätigt werden, wie soll denn dann "Wachstum" entstehen?
Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden ja auch konsequent verleugnet und mit Scheindiskussionen verdrängt. Die Entwicklung der Wirtschaft wird bislang über die Geldmenge gesteuert, die Zentralbanken stellen Geschäftsbanken Geld zu einem bestimmten Zinssatz zur Verfügung. Wenn es nun mehr Geld zu günstigen Konditionen gibt und gleichzeitig nicht ausreichend Kreditnachfrage mit entsprechender Bonität besteht, wird das Geld von den Banken trotzdem nachgefragt. Es MUSS dann logischerweise investiert werden, was wiederum zu einer Housse beim Investmentbanking führt.
Wir dürfen uns also wieder auf steigende Preise bei Rohstoffen vorbereiten und möglicherweise auf echte Stagflation die eben von den Rohstoffmärkten angeheizt wird.
Fazit: Wer das System nicht ändert, sondern den Spielern ständig frisches Kapital zuführt, darf das keinesfalls aus den Sozialkassen nehmen. Vielleicht sollten wir alle Hartz4 Empfänger zu Börsenzockern machen, hierfür gibt es ausreichend Kapital und notgedrungen jede Menge Nachfrage. Wenn eine Bank hier zu Defensiv vorgeht, wird sie an der Börse mit Kursverlusten abgestraft...gemessen wird im internationalen Vergleich.
LG
22.10.2009 18:41 Uhr
von Niklas:
Wirtschafts- und Sozialpolitisch steuern wir auf schlimme Zeiten zu. Schwarz-Gelb sagt es ist kein Geld da, deswegen müsst ihr vielleicht bald höhere Sozialbeiträge zahlen oder gar private Versicherungen zusätzlich abschliessen. Schwarz-gelb sagt aber auch: Wir senken Steuern auf Gewinne für Unternehmen und senken die Energiesteuer und senken die Erbschaftssteuer. Wohin das führt und wer die Nutzniesser sind muss ich wohl nicht mehr schreiben.