Schwarz-gelbe Widersprüche

Umweltminister mit Energieproblem

CO2-Emissionen mindern und klimabelastende Kohlekraftwerke bauen, Öko-Energien fördern und AKWs länger laufen lassen - das passt nicht zusammen, meinen Umweltschützer.von HANNA GERSMANN

Der Koalitionsvertrag gibt ihm widersprüchliche Zielvorgaben.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Donnerstag, es ist der Tag 1 von CDU-Politiker Norbert Röttgen im Amt als Umweltminister, als Ökoaktivisten fordern: Röttgen muss "zentrale Aussagen des Koalitionsvertrages in Frage stellen". Dieser sei gespickt mit "fundamentalen Widersprüchen", erklärte Rainer Baake, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Widerspruch 1: Schwarz-Gelb verspricht die klimabelastenden Emissionen bis 2050 "um mindestens 80 Prozent" zu mindern. Zugleich erklären die Koalitionäre, "den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglichen" zu wollen. Die blasen Treibhausgase in die Luft. Allerdings hatte sich der bisherige SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel auch schon für neue Kohlekraftwerke starkgemacht. Sie produzierten weniger Kohlendioxid als die alten, argumentierte er. Das 80-Prozent-Ziel sei so aber nicht zu machen, meint Baake. Einmal gebaut, blieben Kohlekraftwerke über 50 Jahre am Netz. In wenigen Jahren gebe es dann nur noch zwei Alternativen: "Klimaziel aufgeben oder Milliarden an investiertem Kapital vernichten" - und Kohlekraftwerke stilllegen.

Auch die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 sei keine Lösung. Diese Technologie wird derzeit erforscht. Unterirdische Hohlräume, sogenannte Kavernen, müssten für "prozessbedingte Emissionen" vorgehalten werden, erklärte Baake. In der Zement-, Chemie- und Stahlindustrie falle etwa ein Zehntel der gesamten deutschen Kohlendioxidemissionen an.

Die neue Regierung will auch "den Weg in das regenerative Zeitalter gehen". Und sie kündigt - das ist Widerspruch 2 - längere Laufzeiten für Atomkraftwerke an. Problem: Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Strom aus Windkraft Vorrang. Union und FDP rütteln daran nicht. Wie viel Windstrom eingespeist wird, schwankt jedoch. Darum müsse es Kraftwerke geben, die bei Bedarf einspringen, so Baake - etwa Blockheizkraftwerke. Atomkraftwerke ließen sich nicht einfach an- und ausschalten.

Jeder Tag, den ein abgeschriebenes Atomkraftwerk länger läuft, bringt den Energiekonzernen 1 Million Euro extra. Union und FDP machten den "vier marktbeherrschenden Stromkonzernen mit verlängerten Laufzeiten zweistellige Milliardengeschenke", kritisierte Baake. Sie "zementierten deren Übermacht". Dabei verspreche die Koalition die "wettbewerbsrechtlichen Strukturen auf den Energiemärkten" zu verbessern - Widerspruch 3. Norbert Röttgen wollte sich am Tag 1 seines neuen Jobs nicht äußern.