Keine Internetsperren in Deutschland. Die Nutzung der Vorratsdaten wird eingeschränkt. Für Jugendliche gibt es einen "Warnschussarrest". So die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.von Christian Rath
@Bodo Bender Der große Lauschangriff muss nicht mehr erwähnt werden, da eben besagte SLS mit ihrer Klage vorm BVG Erfolg hatte und so der Lauschangriff schon lange kein großer mehr ist. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft ebenfalls noch (ratet mal wer da wieder geklagt hat...) und wird mit Sicherheit auch in großen Teilen Erfolg haben.
Das Gesetz zu den Netzsperren wurde im Übrigen mit Verfallsdatum versehen. Wenn die einjährige Aussetzung abgelaufen ist, dann bleiben dem Gesetz nur noch wenige Monate. Da sich dann aber klar zeigen wird, dass löschen besser ist als sperren wird das Gesetz nicht verlängert werden. Das wird dann sogar die CDU einsehen.
16.10.2009 18:48 Uhr
von Edelweiß:
Das Problem beim Löschen dieser Seiten ist das BKA. Wofür steht das A? Wenn den Schnarchnasen vom BKA keiner beim Wählen hilft, können die nicht mal telefonieren und wenn die genauso gewissenhaft arbeiten wie in der Vergangenheit dann wird auch keine dieser Drecksseiten gelöscht.
Das auch Kinderporno-Server mit Standort in Deutschland auf den Sperrlisten anderer Länder standen, ist ein riesen Skandal und das BKA hat sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht! Diese Sperrlisten waren überall im Netz aufgetaucht und das BKA hatte es selbst bis zur Anhörung im Bundestag nicht geschafft sich eine zu besorgen ...zu beschaffen. Das hat seiner Zeit für Gelächter im Bundestag gesorgt - ich find das nicht lustig wenn Strafverfolger so tief schlafen.
Die sagen nach einem Jahr einfach: "Löschen ging nicht" ... und was dann?
16.10.2009 17:46 Uhr
von Bodo Bender:
Leider wird in dem Artikel viel zu wenig deutlich, dass alles beim Alten bleibt. Nix mit der Bürger- und Freiheitspartei FDP. Klein Beigeben auf der ganzen Linie. Online-Durchsuchung bleibt. Der Einsatz des "Bundestrojaners" wird statt durch das BKA durch den Generabundesanwalt beantragt. Was für'n Erfolg. Der Lauschangriff, gegen die die Schnarri einst lautstark opponierte, wird erst gar nicht erwähnt, bleibt also. Die Internetsperren bleiben ebenso, das entsprechende Gesetz kommt, verbunden mit einem Anwendungserlass (Gesetz wird zunächst nicht wirksam, gleichsam Freiheitseinschränkung auf Vorrat). Vorratsdatenspeicherung bleibt ebenfalls: es wird gespeichert - ohne Verdacht und von jedem. Die Schnarri verkauft die bleibende bzw. kommende Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten als Sieg. Der Sieg wird errungen gegen die Bürger, die nicht mehr mündig, sondern potentielle Terroristen sind. Brav gemacht Schnarri, Brav gemacht Partei der Freiheits- und Bügerrechte FDP!
Leserkommentare
22.10.2009 10:27 Uhr
von Mihael:
@Bodo Bender
Der große Lauschangriff muss nicht mehr erwähnt werden, da eben besagte SLS mit ihrer Klage vorm BVG Erfolg hatte und so der Lauschangriff schon lange kein großer mehr ist. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft ebenfalls noch (ratet mal wer da wieder geklagt hat...) und wird mit Sicherheit auch in großen Teilen Erfolg haben.
Das Gesetz zu den Netzsperren wurde im Übrigen mit Verfallsdatum versehen. Wenn die einjährige Aussetzung abgelaufen ist, dann bleiben dem Gesetz nur noch wenige Monate. Da sich dann aber klar zeigen wird, dass löschen besser ist als sperren wird das Gesetz nicht verlängert werden. Das wird dann sogar die CDU einsehen.
16.10.2009 18:48 Uhr
von Edelweiß:
Das Problem beim Löschen dieser Seiten ist das BKA. Wofür steht das A? Wenn den Schnarchnasen vom BKA keiner beim Wählen hilft, können die nicht mal telefonieren und wenn die genauso gewissenhaft arbeiten wie in der Vergangenheit dann wird auch keine dieser Drecksseiten gelöscht.
Das auch Kinderporno-Server mit Standort in Deutschland auf den Sperrlisten anderer Länder standen, ist ein riesen Skandal und das BKA hat sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht! Diese Sperrlisten waren überall im Netz aufgetaucht und das BKA hatte es selbst bis zur Anhörung im Bundestag nicht geschafft sich eine zu besorgen ...zu beschaffen. Das hat seiner Zeit für Gelächter im Bundestag gesorgt - ich find das nicht lustig wenn Strafverfolger so tief schlafen.
Die sagen nach einem Jahr einfach: "Löschen ging nicht" ... und was dann?
16.10.2009 17:46 Uhr
von Bodo Bender:
Leider wird in dem Artikel viel zu wenig deutlich, dass alles beim Alten bleibt. Nix mit der Bürger- und Freiheitspartei FDP. Klein Beigeben auf der ganzen Linie. Online-Durchsuchung bleibt. Der Einsatz des "Bundestrojaners" wird statt durch das BKA durch den Generabundesanwalt beantragt. Was für'n Erfolg. Der Lauschangriff, gegen die die Schnarri einst lautstark opponierte, wird erst gar nicht erwähnt, bleibt also. Die Internetsperren bleiben ebenso, das entsprechende Gesetz kommt, verbunden mit einem Anwendungserlass (Gesetz wird zunächst nicht wirksam, gleichsam Freiheitseinschränkung auf Vorrat). Vorratsdatenspeicherung bleibt ebenfalls: es wird gespeichert - ohne Verdacht und von jedem. Die Schnarri verkauft die bleibende bzw. kommende Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten als Sieg. Der Sieg wird errungen gegen die Bürger, die nicht mehr mündig, sondern potentielle Terroristen sind. Brav gemacht Schnarri, Brav gemacht Partei der Freiheits- und Bügerrechte FDP!