Schuldenstreit Argentinien-USA: „Wir arbeiten hart“
Die US-Hedgefonds und Argentinien finden keine Lösung. Davon könnten auch Vereinbarungen mit anderen Gläubigern betroffen sein. Die Staatspleite droht.
Seht her, die Hand ist leer: Argentiniens Wirtschaftsminister Kiciloff. Bild: dpa
NEW YORK afp/rtr | Im Streit zwischen Argentinien und zwei US-Investmentfonds über staatliche Schulden gibt es kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist weiter keine Lösung. Zwölfstündige Gespräche des argentinischen Wirtschaftsministers Axel Kiciloff und weiterer Regierungsvertreter mit einem gerichtlich bestellten Mediator in New York brachten am Dienstag kein Ergebnis, wie Kiciloff beim Verlassen des Treffens gegen Mitternacht (Ortszeit) sagte. Es war das erste Mal seit drei Wochen, dass sich Argentiniens Wirtschaftsministers bei dem bestellten Schlichter blicken ließ.
Kommt es weiter zu keinem Verhandlungsergebnis, könnte Argentinien in der Nacht zum Donnerstag als zahlungsunfähig eingestuft werden. Der Minister kündigte an, die Gespräche würden am Mittwoch fortgesetzt, nannte aber keine Uhrzeit. Argentinien muss bis zum Ablauf des Mittwochs umgerechnet rund 540 Millionen Euro an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern begleichen. Ein US-Bundesrichter ordnete jedoch an, dass Argentinien zunächst den beiden Hedgefonds NML Capital und Aurelius 1,3 Milliarden Dollar (etwa 960 Millionen Euro) zahlen soll.
Solange diese Forderung nicht beglichen ist, darf das Land die anderen Gläubiger nicht bedienen. Argentinien verweigert aber die Zahlung an die beiden Fonds. Diese sind ihrerseits bislang zu keinem Kompromiss bereit. „Wir werden weiterhin mit der großen Ernsthaftigkeit arbeiten, die diese Angelegenheit verdient“, sagte Kiciloff nach dem Unterbrechen der Gespräche mit dem Mediator. „Wir arbeiten hart.“
Kurz zuvor hatte eine Gruppe internationaler Gläubiger den US-Richter Thomas Griesa, der zugunsten der Hedgefonds entschieden hatte, aufgefordert, seine Anordnung bis Anfang 2015 auszusetzen. Dies sei „der beste Weg, eine Verhandlungslösung in dieser Sache zu erreichen und eine Staatspleite zu verhindern“.
Hintergrund des Konflikts ist die argentinische Staatspleite im Jahr 2001. Mit 93 Prozent seiner Gläubiger einigte sich das Land in den Jahren 2005 und 2010 auf Schuldenschnitte – sie verzichteten auf bis zu 70 Prozent ihres Gelds. Einige wenige Gläubiger blieben jedoch hart und verlangen den Nennwert der argentinischen Anleihen zurück, die viele von ihnen nach der Pleite des Landes billig aufgekauft hatten.
NML und Aurelius halten weniger als ein Prozent der alten argentinischen Staatsanleihen. Falls die beiden Fonds ausbezahlt werden, könnten die Vereinbarungen mit den anderen Gläubigern über die Schuldenschnitte nachträglich platzen.
