Schmähgedicht über Juden und Muslime: Landtagsverbot für Grünen-Politiker
Ein grüner Landtagskandidat beschimpft Juden und Muslime weil sie Neugeborene beschneiden. Nun wollen die Grünen auf seinen Sitz verzichten – auch wenn er gewinnt.
Ulf Dunkel hat seine Chancen auf ein Landtagsmandat beschnitten. Bild: dapd
HANNOVER dpa/afp | Mit Schmähversen auf Juden und Muslime wegen der Beschneidung von Jungen hat sich in Niedersachsen ein Grünen-Kandidat für die Landtagswahl selbst alle Chancen auf ein Mandat genommen. Der im Wahlkreis Cloppenburg-Süd antretende Ulf Dunkel werde im Fall eines Wahlsiegs auf seinen Sitz im Landtag verzichten, sagte Michael Jäger vom Grünen-Kreisverband Cloppenburg. Er reagiere damit auf Forderungen des Zentralrats der Juden und des Landesvorstands der Grünen, auf seine Kandidatur zu verzichten. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt.
Der Grünen-Politiker hatte im Internet Juden und Muslime, die an der Beschneidung von Neugeborenen festhalten, in einem Gedicht als „Arschlöcher“ und „blinde Fanatiker“ bezeichnet. In einem anderen Gedicht heißt es: „Wetzt das Messer, singt ein Lied, ab die Vorhaut von dem Glied.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hatte in der Süddeutschen Zeitung gefordert, die Grünen sollten ihren Kandidaten schnell zurückziehen. „Das Machwerk von Herrn Dunkel strotzt nur so vor hasserfülltem Hochmut gegenüber Juden und Muslimen“, sagte er.
Ein Zurückziehen des Kandidaten war laut Jäger aber formal nicht mehr möglich. Da die Wahlzettel schon gedruckt seien und die Briefwahl begonnen habe, könne Dunkel nicht mehr auf seine Kandidatur verzichten. Mit Listenplatz 34 habe er aber ohnehin keine großen Chancen auf einen Sitz im niedersächsischen Landtag. Das Direktmandat in Cloppenburg hatte zuletzt die CDU mit rund 70 Prozent der Erststimmen geholt.
Weder fremdenfeindlich noch antisemitisch
Auch die Grünen distanzierten sich von ihrem Kandidaten. „Er ist, und das räumt er heute selbst ein, an einigen Stellen übers Ziel hinausgeschossen. Er hat Formen der Auseinandersetzung gewählt, die für jemanden, der ein politisches Amt anstrebt, zweifelhaft sind“, sagte Jäger. Auch das Vokabular müsse kritisch hinterfragt werden. Dunkel sei aber weder fremdenfeindlich noch antisemitisch – diese Vorwürfe seien überzogen.
In einer Erklärung des Cloppenburger Grünen-Kreisverbands hieß es dazu, entsprechende – auch von Grünen-Politikern vorgenommenen – Unterstellungen grenzten an Rufmord. Die Grünen-Landesvorsitzenden Anja Piel und Jan Haude sagten der SZ, aufgrund der hohen Sensibilität dieser Thematik sei es wichtig, eine „klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen und fremdenfeindlichen Einstellungen“ zu wahren.
Dunkel selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf seiner //www.facebook.com/ulf.dunkel/posts/4084706524237:Facebook-Seite hatte er allerdings schon Mitte Dezember erklärt, dass es ihm leidtue, falls er Anlass zu Missverständnissen gegeben haben sollte: „Ich begrüße ausdrücklich jüdisches und muslimisches Leben auch hier in Deutschland, verurteile nur die Beschneidung und kritisiere infolgedessen die, die sie befürworten.“
Leser*innenkommentare
diemissbrauchtenpropheten
Gast
Für mich ist die "Beschneidung" nur der Beginn von "KmB",der in der Regel mindestens 18 Jahre dauert.
Jeder MB dient der Einschränkung unserer "göttlichen(?)" Liebesfähigkeit. Niemals soll wieder jemand 12 Männer gleichzeitig lieben (können)dürfen.
Wo kämen wir denn da hin, wenn jede/jeder jeden lieben würde ohne Begrenzung. (ins Paradies?)
UnMBte mündige und liebesfähige Kinder braucht diese Welt. In diesem Sinne; liebt soviele Menschen wie ihr gleichzeitig könnt (und vergesst euch selber nicht)
liebende Grüsse e.mbten Propheten
philmus
Gast
Für mich stellt sich die Frage, was aus unserer freiheitlichen Gesellschaft wird, wenn Religionskritik unter Antisemitismusverdacht gerät, sobald sie den jüdisch-christlichen Monotheismus betrifft. Ich fand an den in denunziatorischer Absicht ans Licht gezerrten Äußerungen von Ulf Dunkel bis jetzt nichts, was den Vorwurf rechtfertigt, antisemitisch zu agieren. Auffällig aber, in welchem Maße sich Christen dazu bekennen, daß Religionsausübung nun plötzlich doch ein höherer Wert ist als Kinderrechte. Ist das die neue Koalition der Anti-Aufklärer?
Joachim
Gast
In einem Gedicht ist das Wort Arschlöcher in die Rubrik künstlerische Freiheit einzuordnen.
Politische Freiheit gibt es nicht, wenn selbst die Grünen von den hysterischen "Keulen"schwingern von Zentralverband der Juden kuschen.
Ihr Artikel gibt sie Stellungnahme der Grünen in Cloppenburg nicht richtig wieder
Karin Bryant
Gast
Auch wenn man seine Wortwahl ein bischen bedenklich finden muss bin ich doch der Meinung dass der Herr von den Gruenen das Herz am richtigen Fleck hatte als er sein Gedicht schrieb, und schon wird er von der eignen Partei gemobbt. Es zeigt ganz klar dass die Gruenen keine Meinungsfreiheit in ihren Reihen keine Meinungsfreiheit erlauben....
Ich glaube die Gruenen koennten sich mit der Initative der Linken in Holland anfreunden,die alle Intoleranten in extra Container vor der Stadt einquartieren wollen zwecks Umerziehung...
Weinberg
Gast
Es ist wie immer erfreulich, dass die Schnipp-Schnapp-Diskussion das Herzen der Schnipp-Schnapp-Befürworter und der Schnipp-Schnapp-Gegner wieder höher schlagen lässt.
Ich bedaure die armen Kinder, die aus religiösen Gründen (Opium fürs Volk) leiden müssen.
Marco
Gast
man könnte meinen die Grünen wollen die neue NPD werden
Ihr NameWolfgang Richter
Gast
Ich verstehe nicht,warum der ZdJ hier über eine Verleumdung durch den Kanditaten der Grünen,von Juden spricht?
Warum der Reporter der TAZ sich nicht mal mit der Gesetzgebung auseinandersetzt?
Die Gesetzgebung findet man unter
" Drucksache 17/11295 "
Alles Religiöse wurde Extra entfernt.
Überdies wird die Beschneidung verschiedentlich als pro- phylaktische Maßnahme empfohlen. Obwohl unter deut- schen Medizinern weitgehend Einigkeit besteht, dass jeden- falls für Deutschland eine vorbeugende routinemäßige Be- schneidung nicht indiziert ist, kann angesichts der weltweit unterschiedlichen Fachmeinungen und -empfehlungen auch eine solche Zwecksetzung Ausdruck von im Interesse des Kindes gelebter Elternverantwortung sein.
In all diesen Fällen unterfällt die Beschneidung keiner der nach § 1631 Absatz 2 BGB verbotenen Kategorien, da es den Eltern nicht um eine (verbotene) Erziehungsmaßnahme als Sanktion für ein Fehlverhalten des Kindes geht, sondern, je nach Zielrichtung, um das körperliche (z. B. Gesundheits- vorsorge) oder geistige (z. B. Aufnahme in eine Religions- gesellschaft) Wohlbefinden des Kindes.
Die vorgeschlagene Regelung differenziert deshalb nicht nach der Motivation der Eltern, insbesondere enthält sie keine Sonderregelung für religiös motivierte Beschneidun- gen, wenngleich diese in der Praxis die größte Fallgruppe der nicht medizinisch indizierten Beschneidungen in Deutschland bilden dürften. Ein „Sonderrecht“ allein für re- ligiös motivierte Beschneidungen männlicher Kinder würde den möglichen unterschiedlichen Zwecksetzungen von Be- schneidungen nicht gerecht.
Nun muß mir der Redakteur schon Erklären,warum von dieser Gesetzgebung nur die Juden und Moslems betroffen sind?
Dieses Gesetz sagt eindeutig,alle Eltern die in Deutschland leben,dürfen ihre Jungen Beschneiden lassen!
Herr Dunkel und ich,da wir den Gesetzestext kennen,haben das Recht zu sagen. "Die Schaffer dieses Gesetz und alle Eltern die sich darauf stürzen,um ihre Jungen einem Quaksalber oder Doktor zu überlassen,SIND ARSCHLÖCHER "
Die Bundesregierung muß aber viel Mist gebaut haben.
Dieses Gesetz liegt immer noch beim Bundestag.
Nun können Christen gegen dieses Gesetz,bei Gesetzeskraft des Urteil,Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen,nach Artikel 267 der AEUV diese Klage dem EU Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen.
random
Gast
die aspekte hygiene/sexualität/ästhetik sprechen aus meiner sicht für die beschneidung und ich denke, dass jeder im säuglingsalter "genitalverstümmelte" mann zustimmt. wurde dazu eigentlich mal ein beschnittener mann befragt oder spielt das empfinden derer keine rolle?
Teermaschine
Gast
Die Macht der langen Bärte
All jene, die Knecht Ruprecht und seine bärtigen Gesellen des Frohsinns und der Heiterkeit schon eingemottet haben, seien gewarnt:
Die wirklichen Spaßbremsen verabschieden sich nicht bis auf weiteres Richtung Nordpol; und sie prügeln sich auch nicht an der heimischen Brötchenfront. Sie machen Politik, und sie werden uns das Grundrecht auf freie Religionsausübung so lange links und rechts um die Ohren hauen, bis wir dieses Land nicht mehr wiedererkennen.
DerDemokrator
Gast
Ich finde an seinen "Beschimpfungen" nichts rassistisches. Im Auftrag von Erwachsenen die behaupten im Namen von Gott, Allah oder sonstwem zu handeln wurden schon viele mißhandelt auch Kinder. Wer sich eine Verstümmelung freiwillig antut, der soll das tun. Ich bin aber der Meinung das, wenn an der Natur rumgeschnibbelt wird,das "Opfer" eine eigene Meinung haben muß, kaum vorstellbar nach der Geburt.
Ciao
DerDemokrator
Falmine
Gast
Ulf Dunkels Wortwahl ist nicht meine und in der Beschneidungsdebatte eher kontraproduktiv und pubertär. Ich hätte es verstanden, wenn der Zentralrat der Juden, also Herr Graumann oder Herr Kramer, Anzeige wegen Beleidigung o.ä. gestellt hätte.
Stattdessen aber Ausschluss oder Rücktritt von den Grünen zu fordern ist unverschämt und anmaßend. Deshalb ist der sofortige Gehorsam, mit dem die Grünen dem nachkommen, völlig inakzeptabel!
Zumal gerade in der Beschneidungsdebatte klar geworden ist, dass es bei den Grünen offenbar teilbare Menschenrechte gibt. Da wird die körperliche Unversehrtheit jedes Schwulen in Timbuktu gegen Gewalt verteidigt, aber die körperliche Unversehrtheit kleiner Jungen in Deutschland nicht, weil religiöse Fundamentalisten das so wollen. Das ist beschämend und bitter. Auf Bundesebene haben die Grünen für mich bis in die Steinzeit versch*ssen!
Schorse
Gast
Das im Zusammenhang mit dieser Diskussion schon häufiger bemühte Wort vom Vulgär-Rationalismus trifft in Bezug auf Dunkels Tiraden voll und ganz zu. Es sind die selben Tiraden mit denen sich bisweilen Katholiken konfrontiert sehen, wenn deren Pfarrer pauschal als Kinderschänder tituliert werden.
Entweder meint Dunkel, wenn er pauschale Diffamierungen von Religionsgemeinschaften ins Netz stellt, dann wird da schon keiner kommen und jedes Wort auf die Goldwaage legen, oder er will bewusst an ziemlich trübe Stimmungen in der Bevölkerung anknüpfen. Weder die eine Erklärung, noch die andere verträgt sich mit seiner Kandidatur. Da der späte Rückzug seiner Kandidatur vermutlich folgenlos bleibt, weil die grüne Landtagsfraktion nicht so stark anwachsen wird, dass sich das auswirkt, kann der Rückzug Dunkels erst mal nicht mehr als eine vorläufige Schadensbegrenzung sein. Langfristig sind die Grünen jedoch aufgerufen, sehr viel deutlicher Religionsverhetzern in den eigenen Reihen Grenzen aufzuzeigen. Ganz sicher gilt in Deutschlands Meinungsfreiheit! Das heißt aber nicht dass Parteien dazu gezwungen sind, eine solch krude Meinung, wie die von Dunkel vorgertragene, in ihren eigenen Reihen zu dulden.
Hartmut Schnarre
Gast
Der Kandidatur von Herrn Dunkel geht es besser als mancher Penisvorhaut. Sie wird nur zurückgezogen.
Horsti
Gast
Zurücktreten sollten vielmehr diejenigen, die Säuglinge und Kinder zur Genitalverstümmelung freigeben. (verharmlosend auch "Beschneidung" genannt)
Peter Nilreb
Gast
Sollte da jemand noch immer behaupten, die Bundestagsparteien würden in bestimmten Fragen gezielt so zugerichtet, dass sie völlig vom Volk abgehoben nicht mehr deren Meinungen repräsentierten, dann handelte es sich dabei, wie der Fall Ulf Dunkel in Cloppenburg-Süd überzeugend beweist, natrülich um eine völlig absurde Verschwörungstheorie.
Gonzi
Gast
Oh, da haben aber einige "Grüne" sehr schnell gekuscht.
Ob denen das gut tut oder ist das ohnehin nicht mehr von Bedeutung?
Es ist nicht jedermanns Sache, kleine Kinder zum Vorhautabschneiden freizugeben, und wenn es trotzdem geschieht,
kann man schon mal erbost sein.
Außerdem muss ja nicht jeder Herr Dunkels Gedichte lesen - ich tue mir ja auch nicht ständig die Hasstiraden der Broders und Graumänner rein.
Letzterer will übrigrens auch übertriebene Ablehung des israelischen Siedlungsbaus in Berlin gesichtet haben.
Da weiß man, auf was für einen Planeten der lebt.
Ute
Gast
Aha, der Herr Dunkel hat also „beschimpft“
Schon in der SZ, zuvor aber waren „die Welt“ und das Ruhrbarönchen aktiv geworden, wurde mit Zuweisungen unausgewogen Stimmung erzeugt.
Dort war die Rede dem was Herrn Dunkel „am meisten umzutreiben scheint“, was so was wie eine Besessenheit unterstellte.
während Herr Graumann sich lediglich „beklagt“ haben sollte.
Dem aber sprach die dort zitierte Wortwahl Graumanns Hohn, der von „hasserfülltem Hochmut gegenüber Juden und Muslimen" sprach, wie auch hier zu lesen ist.
Und hier ist man nun „Schmähversen auf Juden und Muslime“ auf der Spur gekommen?
Ich glaube, für Herrn Dunkel war es nicht wichtig, ob jene die Kindern an die Vorhaut gehen, Marsmenschen, Buddhisten, Amazonasindianer oder Scientologen gewesen wären.
Georg
Gast
Der Fall zeigt wieder lehrbuchhaft, wer in Deutschland die Richtlinien der Politik bestimmt.
D.J.
Gast
Wie ich schon öfters schrieb, bin ich gegen ein Beschneidungsverbot. Die Einsicht in den absurden Anachronismus und die Übergriffigkeit (um es vorsichtig zu formulieren) des Handelns muss bei den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft selbst wachsen. Ja, so traurig es ist, hier musste man Kompromisse machen, da die gesellschaftlichen Verwerfungen bei einem Beschneidungsverbot zu groß gewesen wären (wobei ich das teilweise Zugeständnis der Betäubungslosigkeit ebenso wie beim Schächten für skandalös halte). Lasst uns also aufklären statt verbieten und hoffen, dass Religionen irgendwann endlich dort landen, wo sie hingehören - auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Beleidigende Gedichte dieser Art sind dabei eher kontraproduktiv. Dennoch ist das Vorgehen der Grünen gegen ihr Mitglied unakzeptabel, passt aber zur zunehmenden Tendenz der Grünen, gegenüber Religionsvertretern einzuknicken (wobei ein ähnliches katholizimuskritisches Gedicht freilich niemanden dort interessiert hätte).
eksom
Gast
Rassisten und Antisemiten gibt es leider in jeder Partei. Auch bei den Grünen und sogar den Linken.
Das Leugnen dieser Tatsache (Rassisten in der eigenen Partei!) macht das Thema zu einem Tabuthema Nr. 1.
Jede Partei sollte sich aber spätestens heute die berechtigte Frage stellen: "Inwieweit ist unsere Partei von den Nazis infiltriert"!
Wie viele Rassisten/Antisemiten laufen mit der Maske eines Demokraten in der eigenen Partei!?
Das Verdrängen uns das Leugnen dieser akuten Rassismusproblematik in den Parteien führt zwangsläufig zu noch mehr ausländerfeindlichen Einstellungen und damit zu rassistischen Verhaltensweisen. Daher meine Frage an alle Parteien:
Wann wollt Ihr endlich damit anfangen, die eigenen Reihen zu ENTNAZIFIZIEREN? Habt Ihr überhaupt die Courage dazu?