Schlag für Pressefreiheit in Myanmar

Friedensnobelpreisträgerin ungerührt

Aung San Suu Kyi verteidigt bei einer Konferenz in Hanoi die Verurteilung zweier Journalisten. Diese hatten zu Morden an Rohingya recherchiert.

Myanmars Politikerin Aung San Suu Kyi schaut nach oben

Die burmesische Politikerin Aung San Suu Kyi beim Wirtschaftsforum in Hanoi Foto: ap

YANGON taz | Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi lässt keinen Zweifel daran, auf wessen Seite sie steht: Bei einem Weltwirtschaftsforum in Vietnam hat sie am Donnerstag die Verurteilung von zwei burmesischen Reuters-Reportern verteidigt. Die Journalisten hatten über Verbrechen an der Rohingya recherchiert und sind Anfang des Monats zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

„Der Fall hat nichts mit Pressefreiheit zu tun“, erklärte die Politikerin nun in Hanoi. Die Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Ooseien nicht für ihre journalistische Arbeit bestraft worden, sie hätten Staatsgeheimnisse verraten.

hatten bei ihren Recherchen über die Angriffe gegen Angehörige der Rohingya-Minderheit in Myanmar herausgefunden, wer zehn Männer und Jungen ermordet hatte. Die Täter gaben dies später auch zu. Im April dieses Jahres sagte ein Polizist aus, er sei gezwungen worden, den beiden Journalisten eine Falle zu stellen. Er ist inzwischen auch im Gefängnis.

„Man hätte es besser managen können“

In Hanoi erklärte Aung San Suu Kyi jetzt: „Ich frage mich, wie viele Leute das Urteil eigentlich gelesen haben. Es hatte nichts mit Pressefreiheit, sondern mit einem Gesetz zum Geheimnisverrat zu tun“. Die beiden Journalisten könnten in Berufung gehen und zeigen, wo ihnen Unrecht getan wurde.

Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die Pressefreiheit und Demokratie in Myanmar, das jahrzehntelang eine Militärdiktatur war.

In einem Bericht der Vereinten Nationen sind Myanmars Generäle jüngst des Völkermords an den Rohingyas bezichtigt worden. In den vergangenen Jahren sind rund 700.000 Rohingya vor den Militärs und aufgehetzten Landsleuten aus Myanmar geflohen. Mindestens 7.000 Menschen sollen umgebracht worden seien. Der Internationale Strafgerichtshof prüft, ob die Beweise für eine Anklage ausreichen. Aung San Suu Kyi gab in Hanoi jetzt zu, dass man die Rohingya-Krise „besser hätte managen können“.

Sie war das Gesicht der Demokratiebewegung

Aung San Suu Kyi war seit Ende der 1980er Jahre das Gesicht der Demokratie-Bewegung in Myanmar gewesen Für ihre Überzeugungen hat sie lange im Hausarrest verbracht und den Friedensnobelpreis erhalten. Journalisten aus dem In-und Ausland sorgten dafür, dass Myanmars unterdrückte Bevölkerung nicht aus den Schlagzeilen geriet.

Umso enttäuschter reagieren nun viele Presseleute in ihrer Heimat: „Sie hat Myanmars Volk betrogen, das echte Demokratie wollte. Und sie hat auch die internationale Gemeinschaft betrogen, die sie so lange bei diesem Kampf unterstützt hat“, sagt Lawi Weng, ein Journalist der Nachrichtenplattform Irrawaddy in Yangon.

Kurz nach Antritt der neuen Regierung im März 2016, in der Aung San Suu Kyi als Staatsrätin faktisch an die Spitze der Regierung kam, hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem ausführlichen Report Vorschläge zur Reform der repressiven Gesetze Myanmars vorgelegt. Dabei ging es auch um den Paragrafen zum Geheimnisverrat. Mit ihrer komfortablen Mehrheit im Parlament hätte die Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Änderungen womöglich verabschieden können. Bis auf kosmetische Anpassungen allerdings ist nichts passiert.

Verabscheut – und verehrt

Bestürzt über die Haltung der Friedensnobelpreisträgerin zeigte sich jetzt ein anderer südostasiatischer Politiker, der in seiner Heimat lange als Regierungskritiker in Haft war: der ehemalige Vizepremier Malaysias, Anwar Ibrahim. „Aung San Suu Kyi ist eine große, große Enttäuschung“, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Er verspüre Suu Kyi gegenüber „Abscheu“.

In Myanmar selbst allerdings wird ist die 73-Jährige trotz allem nach wie vor von großen Teilen der Bevölkerung wie eine Heilige verehrt – und je lauter die internationale Kritik wird, desto stärker scheint man an ihr festzuhalten. Suu Kyi gilt vielen Burmesen immer noch als einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft. Darüber hinaus ist die Angst vor einer Machtübernahme des Militärs nach wie vor groß.

Auf Facebook, Myanmars beliebtester Nachrichtenplattform, zeigte man sich am Donnerstag vor allem enttäuscht, dass Starbucks seine Ankündigung zurückzog in Myanmar Filialen eröffnen zu wollen. Die beiden Reuters-Journalisten hingegen gelten vielen als Landesverräter, Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya seien falsch.

Im Gefängnis geht Journalist Wa Lone weiter seiner Überzeugung nach. Diese Woche veröffentlichte das Third Story Project, ein Verein, den er mitgegründet hat, „Jay Jay, der Journalist“, ein Kinderbuch über kritisches Denken. Wa Lone hat es hinter Gittern geschrieben.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben