Sächsischer Verfassungsschutz zum NSU: „Ähnlich einer Terroristengruppe“

Bereits im Jahr 2000 sprach der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Trio von „Terrorismus“. Das wird unterschiedlich bewertet.

Ehemaliger sächsischer Verfassungsschutzchef: Reinhard Boos. Bild: dpa

BERLIN taz | Eine Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch die Aufklärung der NSU-Affäre: Hätten die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit richtig gemacht, hätten die Morde des Terrortrios verhindert werden können. Ein weiteres Puzzlestück zu diesem desaströsen Bild liefert nun ein Dokument, über das nun „Report Mainz“ berichtet.

Das ARD-Fernsehmagazin zitiert aus einem geheimen Schreiben des sächsischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2000, in dem eine aus heutiger Sicht recht präzise Einschätzung über das Trio getroffen wird. „Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen", heißt es da.

Als Zweck der Vereinigung werden „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ angegeben. Zudem sei eine „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“

Das Schreiben ist die Begründung einer sogenannten G-10–Beschränkungsmaßnahme gegenüber dem Trio selbst und vier mutmaßlicher Unterstützer. Diese Überwachungsaktion unter dem Namen „Terzett“ ist schon länger öffentlich bekannt. Inhaltlich basiert die Einschätzung der Verfassungsschützer auf dem, was seit 1998 bekannt war: Drei militante Jenaer Neonazis, die als Bombenbauer gesucht werden, sind untergetaucht. Neu ist, dass in diesem Zusammenhang von „Terrorismus“ gesprochen wird.

Eine Möglichkeit für diese deutliche Formulierung ist, dass es sich bei einer G-10-Maßnahme um eine weitreichende Überwachungsmaßnahme handelt, die nicht ohne weiteres genehmigt wird – und folglich eine überzeugende Begründung verlangt. Unter anderem können die Behörden dann Briefe mitlesen und Telefone abhören. Drei Monate, vom 5. Mai bis 5. August 2000, wurden die Zielpersonen aus dem Umfeld des Trios also überwacht – ohne relevante Ergebnisse. Am 9. September verübte der NSU seinen ersten Mord.

Militante Rechtsextreme – keine Terroristen

Das sächsische Innenministerium legt heute Wert darauf, dass sich die „damalige Bewertung und Prognose“ lediglich auf den Rohrbombenfund, die Flucht aus Jena und Waffenbesitz gestützt habe und „nicht die gezielte Ermordung von Menschen aus rassistischen Motiven“.

Miro Jennerjahn, der für die Grünen im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, kritisiert den „offensichtlichen Widerspruch“ zwischen dem Inhalt des Schreibens und den heutigen Aussagen der damals zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Reinhard Boos, damaliger Chef des Landesverfassungsschutzes, und der heutige Vize-Chef haben vor dem Untersuchungsausschuss betont, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Gruppen gegeben hätte. „Das Trio galt als eine Gruppe von militanten Rechtsextremisten, die gefährlich sind, aber nicht als Rechtsterroristen“, so formulierte es Boos.

Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, sieht hingegen „viel Lärm, wenig Substanz“ in dem TV-Bericht. Ihrer Ansicht nach sind die Behörden damals nicht von einer terroristischen Gruppierung ausgegangen. Sie sehe eher Hinweise darauf, „dass die zuständige G-10-Kommission des Landtages bewusst getäuscht werden sollte, um deren Zustimmung zu der geplanten Abhörmaßnahme zu erhalten.“ Denn eigentlich, so Köditz, hätte der Geheimdienst in diesem Fall gar nicht tätig werden dürfen. Stattdessen wäre die Verfolgung des Trios Aufgabe der Polizei gewesen.

Comments

[@Krokus]

Es stellt sich die Frage nach den Obduktionsberichten und gefundenen Beweisen.

Sollte der BND/VS zugriff auf Gerichtsmediziner haben?

Es würde insofern passen das der MDK, staatliche Mediziner auch einen unsägliche Vergangenheit nach Gehlen haben.

Mal paar Beweise verschwinden lassen.

[Krokus]

Es haben alle involvierten Verfassungsschutzämter systematisch gelogen, man muss nur die Pressemeldungen sortieren.

Fünf führende Funktionen des Sicherheitsapparates zurück getreten.

Alle Sicherheitsbehörden haben gleichzeitig Akten vernichtet, bislang jeder Verdächtige entpuppte sich als VP der Nachrichtendienste bzw. Behörden. Diese staatlich subventionierten Verbrecher werden dann mit Steuermitteln im Ausland versteckt anstatt angeklagt.

Die eingesetzten Untersuchungsausschüsse muten sich geradezu lächerlich an. Die Presseorgane lassen sich tag-täglich von den involvierten Ermittlern vorführen und drucken die wildesten Geschichten ab.

Die Bundesanwaltschaft befindet 3 Wochen nach Eisenach und Zwickau, dass die NSU aus drei Tätern bestand -bevor wirkliche Ermittlungen anfingen bei BKA Sonderkommission Meckenheim, die Ceska mutierte zur Tatwaffe bei GBA Pressekonferenz, zwei Wochen bevor sie zu Untersuchungen bei BKA war.

Das Verfahren vor OLG München erinnert an einen schlechten Witz, angefangen von Presseplatzverlosung, bis hin zur Klamottenshow der rechtsextremen Angeklagten.

Irgendwie wird es niemand bewusst, dass diese braune faschistische Nazitruppe 10 + unschuldige Menschen ermordete, Dutzende durch rassistische Sprengstoffanschläge verletzte, zahlreiche Überfälle beging und so ziemlich alles an Objekten und Personen ausgespäht hat, was Rang und Namen hat. Wird Zeit, dass man Realitäten erkennt, um was es sich hier handelt.

[Georg]

Das Trio durfte mal machen, um es bei passender Gelegenheit aus der Tasche zu ziehen. Mit der Eurokrise ist diese Gelegenheit da. Nicht daß noch jemand auf die Idee kommt, was anderes als CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu wählen.

[Strukturproblem]

Seit wann wissen bundesdeutsche Behörden davon, dass die Morde aus ein und derselben Waffe stammen?

SZ

"Es sei dagegen klar, dass die Munition der Bluttat in Heilbronn bisher noch nie bei einer anderen Straftat verwendet worden sei. Das habe die Untersuchung der Projektile und der Abgleich mit der Datenbank der Polizei ergeben. Eine der Kugeln sei ein ausländisches Fabrikat."

http://www.sueddeutsche.de/panorama/mord-an-heilbronner-polizistin-waffe-angeblich-russischer-herkunft-1.677795

Merkwürdige Aussage der Polizei "..noch nie bei einer anderen Straftat..", "..eine der Kugeln sei..".

Warum konnte erst am 7.11.2011 durch die Zwickauer Waffenfunde die Projektile zugeordnet werden?

Und dann die Erklärung:

"Am 11. November 2011 erklärte die Bundesanwaltschaft in einer Presseerklärung, dass eine der Pistolen die seit Jahren gesuchte Česká im Fall der Serienmorde an Migranten ist."

Seit Jahren wurde eine Česká Pistole gesucht und Wattestäbchen gefunden?

Dann wäre seit Jahren bekannt das Migranten Opfer ein und derselben Waffe sind.

Statt dessen kam das merkwürdige DNA Gleichnis der Wattestäbchen.

Hat der Gehlen Geheimdienst eine andere Projektil-Datenbank als die Polizei und vielleicht die Lizenz zum töten, strukturell die Möglichkeiten der Vertuschung?