Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kann sich vorstellen, seine Parlamentarier in die Teilzeit zu schicken. Sie würden zu oft über Themen debattieren, die sie nicht entscheiden können.
Prinzipiell eine gute Idee, auch fuer den Bundestag. Das wuerde vielleicht verhindern, dass eine Partei wie die FDP, als wirtschaftskompetent auftritt, obwohl dort ueberhaupt keine Unternehmer in den Spitzenpositionen zu finden sind.
16.03.2010 10:10 Uhr
von Don Geraldo:
Wir sind ein förderaler Staat, d.h. die Länder entscheiden über den Bundesrat auch über Bundesangelegenheiten.
Es hat sich leider eingebürgert, daß Ministerpräsidenten ohne Auftrag oder sogar gegen den Willen ihres Landtages im Bundesrat abstimmen. Abgeordnete sind im Vergleich zur Regierung, die sie kontrollieren sollen, stark benachteiligt. Wenn sie das nur noch halbtags machen sollen findet eine Kontrolle nicht mehr statt.
Der MP will letztlich, daß niemand mehr sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat kontrollieren darf.
16.03.2010 09:09 Uhr
von Uhlenbrock:
Die Tatsache, das unsere Parteien und Politiker heute schon nicht in der Lage sind, der Bevölkerung Ihre Politik näher zu bringen bzw. zu erklären und was man damit erreichen will, wäre bei einem Teilzeit Parlamentarier wohl noch weniger Aufklärung zu erwarten! Auch wenn man Themen debattiert, wo man nicht entscheiden könne, so ist dieses wichtig um die politische Meinungsbildung nicht zu schmälern! Gerade die Landesparlamentarier sollten Ihren Wählern so nahe sein, das man die Meinung dieser Wählerschaft in die Debatten einbringt! Leider ist selbst diese gewünschte Praxis, wie es betrieben wird eher als Mangelhaft zu bezeichnen! Andersherum würde man so den jetzt schon vorhandenen Korruptions - Sumpf in der Politik Tor und Türen öffnen und die Unabhängigkeit des Parlamentarier, der seinem Wählern verpflichtet sein sollte schmälern! ch gehe seit Jahren schon Wählen und mache meinen Wahlzettel mit den Worten " Es Reicht " ungültig! Die Anzahl aus meinem Freundes und Bekanntenkreis steigt dabei seit Jahren stetig! Solange Parteispenden, Nebentätigkeiten von Politikern als auch die Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt das politische Handeln beeinflussen können und dadurch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit von Politik seitens der Parteien und Politiker schmälert und diese Demokratie schädigt und es keine alternative Partei gibt, kann ich eine Wahlentscheidung mit meinem Gewissen nicht unterstützen! Die jüngsten Verdachtsfälle der Parteien und die Parteien Schlammschlacht wo man sich gegenseitig die Korruption vorwirft und dabei auch noch Ross und Reiter nennt, zeigt wie weit dieser Sumpf schon vorgeschritten ist und da reicht die von der Politik so häufig angekündigte Transparenz einfach nicht aus! Dem Bundestag liegen zZ. zahlreiche Petitionen vor, wo man die Abschaffung von Parteispenden, Parteisponsoring als auch die Nebentätigkeiten von Politikern fordert!
Leserkommentare
16.03.2010 11:48 Uhr
von janlo:
Prinzipiell eine gute Idee, auch fuer den Bundestag. Das wuerde vielleicht verhindern, dass eine Partei wie die FDP, als wirtschaftskompetent auftritt, obwohl dort ueberhaupt keine Unternehmer in den Spitzenpositionen zu finden sind.
16.03.2010 10:10 Uhr
von Don Geraldo:
Wir sind ein förderaler Staat, d.h. die Länder entscheiden über den Bundesrat auch über Bundesangelegenheiten.
Es hat sich leider eingebürgert, daß Ministerpräsidenten ohne Auftrag oder sogar gegen den Willen ihres Landtages im Bundesrat abstimmen.
Abgeordnete sind im Vergleich zur Regierung, die sie kontrollieren sollen, stark benachteiligt. Wenn sie das nur noch halbtags machen sollen findet eine Kontrolle nicht mehr statt.
Der MP will letztlich, daß niemand mehr sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat kontrollieren darf.
16.03.2010 09:09 Uhr
von Uhlenbrock:
Die Tatsache, das unsere Parteien und Politiker heute schon nicht in der Lage sind, der Bevölkerung Ihre Politik näher zu bringen bzw. zu erklären und was man damit erreichen will, wäre bei einem Teilzeit Parlamentarier wohl noch weniger Aufklärung zu erwarten! Auch wenn man Themen debattiert, wo man nicht entscheiden könne, so ist dieses wichtig um die politische Meinungsbildung nicht zu schmälern! Gerade die Landesparlamentarier sollten Ihren Wählern so nahe sein, das man die Meinung dieser Wählerschaft in die Debatten einbringt! Leider ist selbst diese gewünschte Praxis, wie es betrieben wird eher als Mangelhaft zu bezeichnen!
Andersherum würde man so den jetzt schon vorhandenen Korruptions - Sumpf in der Politik Tor und Türen öffnen und die Unabhängigkeit des Parlamentarier, der seinem Wählern verpflichtet sein sollte schmälern!
ch gehe seit Jahren schon Wählen und mache meinen Wahlzettel mit den Worten " Es Reicht " ungültig! Die Anzahl aus meinem Freundes und Bekanntenkreis steigt dabei seit Jahren stetig! Solange Parteispenden, Nebentätigkeiten von Politikern als auch die Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt das politische Handeln beeinflussen können und dadurch das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit von Politik seitens der Parteien und Politiker schmälert und diese Demokratie schädigt und es keine alternative Partei gibt, kann ich eine Wahlentscheidung mit meinem Gewissen nicht unterstützen! Die jüngsten Verdachtsfälle der Parteien und die Parteien Schlammschlacht wo man sich gegenseitig die Korruption vorwirft und dabei auch noch Ross und Reiter nennt, zeigt wie weit dieser Sumpf schon vorgeschritten ist und da reicht die von der Politik so häufig angekündigte Transparenz einfach nicht aus! Dem Bundestag liegen zZ. zahlreiche Petitionen vor, wo man die Abschaffung von Parteispenden, Parteisponsoring als auch die Nebentätigkeiten von Politikern fordert!
16.03.2010 08:44 Uhr
von anke:
Landtag in Teilzeit? Böhmer in Rente!