Sachsen-Anhalts Ministerpräsident

Teilzeit für Abgeordnete?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kann sich vorstellen, seine Parlamentarier in die Teilzeit zu schicken. Sie würden zu oft über Themen debattieren, die sie nicht entscheiden können.

Das Landesparlament soll nach Böhmer nur noch diskutieren, wenn es auch entscheiden kann.  Bild:  dpa

MAGDEBURG dpa | Weniger stark als früher beschäftigte Landtage wie in Sachsen-Anhalt könnten nach Ansicht von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) auch als Teilzeitparlament funktionieren. Weil die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nicht mehr so viele Dinge zu entscheiden hätten wie in den ersten beiden Legislaturperioden (1990- 1998), sei eine Regelung wie in Berlin oder Hamburg denkbar, sagte Böhmer in Magdeburg.

"Der Vorschlag ist nachvollziehbar, dass auf der Ebene der Länder Teilzeitparlamente ausreichen." Abgeordnete könnten ihrem eigentlichen Beruf nachgehen und für die Tätigkeit im Landtag freigestellt werden. "Das ist eine Überlegung, die ich auch aus demografischen Gründen nicht abwegig finde", meinte Böhmer.

Er begründete seine Haltung auch damit, dass der Landtag zu häufig über Themen debattiere, über die er gar nicht zu entscheiden hat. Viele Themen hätten eine "allgemeine politische Bedeutung", sagte er. "Aber die gehören nicht in die Entscheidungsbefugnisse des Landtags."

Als Beispiel nannte Böhmer einen Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Kopfpauschale auszusprechen. "Inzwischen weiß ich, dass das niemand richtig will. Warum müssen wir das im Landtag debattieren?"

Sinnvoll sei, dass der Landtag nur über solche Dinge diskutiert, für die er die Gesetzgebungskompetenz habe. "Alles andere hilft der eigenen Meinungsbildung. Das kann man ja machen. Das hat aber nicht die gleiche Bedeutung für Sachsen-Anhalt wie die Probleme, für die der Landtag eine Kompetenz hat", sagte Böhmer.