SPD zu Großer Koalition: Die Hannelore macht das schon
Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent über die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Parteibasis in NRW schlägt Krawall.
Die letzte Vertraute der Genossen: Hannelore Kraft. Bild: dpa
KÖLN taz | So richtig konnte Ulrich Thünken aus Duisburg es nicht glauben: dass seine Partei, die SPD, der er seit vierzig Jahren angehört, eine Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anstrebt. Den Freitagmorgen verbringt der Vorsitzende des Ortsvereins Duisburg-Duissern in der örtlichen Partei-Geschäftsstelle. Der Seniorgenosse diskutiert mit Jusos, wie es weitergehen soll. „Wir treten höchstens in Verhandlungen ein, noch nicht in eine Koalition“, meint Thünken.
Den Weg dafür beim bundesweiten SPD-Konvent am Sonntag zu versperren, hält er für falsch. „Die Hannelore wird das schon machen“, sagt der Herr über 180 Basismitglieder. Die Hannelore, das ist die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie hatte sich zunächst als lautstarke Gegnerin einer Großen Koalition profiliert. Jetzt aber wirkte sie an dem Beschluss mit, doch Verhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen.
„Natürlich hat uns das überrascht“, gibt Jochen Ott, Chef der Kölner SPD zu. „Die spannende Frage ist, ob unsere Mitglieder weiterhin Vertrauen haben werden.“ Und Vertrauen ist ein hohes Gut geworden, seitdem sich die Basis an Rhein und Ruhr wieder ernst genommen fühlt.
Hannelore Kraft ist nicht vergleichbar mit Wolfgang Clement oder Peer Steinbrück, die in der Düsseldorfer Staatskanzlei nach Ansicht vieler SPD-Mitglieder eher ihr eigenes „Süppchen“ gekocht hatten. Kraft hat sich mit ihrer zuhörenden Art in die Herzen der Genossinnen und Genossen gearbeitet. Ihr abrupter Meinungswechsel zur Großen Koalition könnte deshalb zu ihrer persönlichen Feuerprobe werden.
„Die Stimmung bei bisherigen Mitgliedertreffen war ziemlich krawallig“, erzählt Jochen Ott. Am Freitagabend wollten die SPD-Anhänger bei zeitgleichen Veranstaltungen in allen vier Bezirken des Landesverbands über die Zusammenarbeit mit den Unionsparteien sprechen. „Beim letzten Mal in Köln war der Saal brechend voll“, erinnert sich Ott. „Mehr als 300 Leute waren gekommen, zum Teil mit richtig schlechter Laune.“ Sie hätten noch die Große Koalition unter Merkel und Frank-Walter Steinmeier in Erinnerung, die der SPD bei der Wahl einen erheblichen Stimmenverlust gebracht hatte. „Das wollen wir nicht noch einmal erleben“, mahnt Ott.
Leichtfertiger Bundesvorstand
„Das Misstrauen gegen die Berliner ist groß“, verrät der Kölner Parteichef – der Mann, der im SPD-Landesverband der Stellvertreter von Hannelore Kraft ist. „Sie ist die Einzige, der die Basis hier in NRW vertraut“, erklärt Jochen Ott mit Blick auf Sigmar Gabriel & Co. Und darin ist er sich offenbar einig mit Ulrich Thünken aus Duisburg: „Der Bundesvorstand hat ein bisschen leichtfertig den Eindruck erweckt, die Große Koalition gehe schon in Ordnung.“ Aber man dürfe doch nicht mit „fliegenden Fahnen“ zur Union eilen, sagt Thünken, schon allein wegen der wichtigen Inhalte, für die die SPD stehe.
In Duisburg, wo Thünken zu Hause ist, hat die SPD bei der Bundestagswahl 41 Prozent geholt, sogar mehr als 2009. Duisburg hat eine Arbeitslosenquote von rund 13 Prozent – doppelt so viel wie bundesweit. „Leiharbeit, Dumpinglöhne und unsichere Beschäftigung müssen bekämpft, marode Straßen und Brücken repariert werden“, sagt der erfahrene Sozi.
Er weiß, dass er für große Teile seiner Partei spricht. Wie das ohne Steuererhöhungen finanziert werden soll, könne er sich nicht vorstellen. Und das werde ein Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen: „Wir sind nicht begeistert, haben aber den Eindruck, dass Hannelore Kraft für uns ein gutes Ergebnis mit verhandeln kann.“
Da ist es wieder, das Vertrauen in die Chefin der NRW-SPD, die nach eigenen Angaben keine Ambitionen auf einen Posten in der Bundespolitik hat, die aber oft als Kanzlerkandidatin gehandelt wird. Die Frau, die der „krawalligen“ Basis zuhört, sie überzeugt. Aber jetzt muss sie mit den Kritikern der Großen Koalition in ihrer Heimat umgehen. „Eigentlich wäre ja Schwarz-Grün angesagt“, meint Ott: „Denn eine Große Koalition hätte eigentlich eine zu große Mehrheit im Parlament. Und Opposition ist auch für die SPD nicht Mist, sondern die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Verantwortung.“
Unvorhersehbares Ergebnis
Warum dann aber nicht nur sondieren, sondern konkret verhandeln? „Am Ende gilt, was im Koalitionsvertrag steht“, sagt Ott: „Es geht um Inhalte. Wird geliefert oder nicht? Und was steht im Kleingedruckten?“ Die Hürden seien „relativ hoch“. Letztlich könne er „überhaupt nicht einschätzen“, ob der bundesweite SPD-Konvent mit mehr als 200 Delegierten aus ganz Deutschland an diesem Sonntag den Koalitionsverhandlungen zustimmen werde.
Ulrich Thünken sieht das ähnlich kritisch, aber auch ähnlich pragmatisch wie sein Vizelandeschef. „Selbst wenn zugestimmt wird, treten wir ja erst in Verhandlungen ein. Das wird noch ganz schön hart werden. Wir müssen als Partei aufpassen, dass wir nicht über den Tisch gezogen werden.“ Groß ist offenbar immer noch die Angst, bei der nächsten Bundestagswahl noch schlechter abzuschneiden.
„Mit dem Koalitionsvertrag wäre die Diskussion hier an der Basis nicht vorbei“, droht Ulrich Thünken. Er befürchtet, dass in einer schwarz-roten Koalition Vereinbarungen getroffen, dann aber nicht eingelöst würden. Vor allem, wenn NRW-Vertrauensträgerin Hannelore Kraft fern von Berlin ihren Einfluss nicht geltend machen kann. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und maroder Infrastruktur will Thünken eine solche Hinhaltetaktik nicht gelten lassen, so Thünken: „Aber notfalls kann man nach zwei Jahren eine Koalition ja auch wieder verlassen, wenn es nicht klappt.“
Leser*innenkommentare
toro21
Beitritt ist Mist. Kostet nicht nur Knete sondern auch Ansehen für die Beigetretenen.
Wenn potenzielle Koalitionspartner kräftemäßig nicht gleichwertig sind, wird der weniger kräftige untergebuttert und hat das nicht nur eine Legislaturperiode lang auszubaden. Beispiel ist bereits Betroffenen hinreichend bekannt!
Radio Eriwan
Gast
Radio Eriwan:
"Frau Kraft, der Linke Flügel der SPD hat keinen Einfluss, zerbröselt und löst sich auf.
Werden alle und auch Frau Nahles austreten?"
Kraft:
"Die SPD hat keinen Linken Flügel. Die Personen wurden einer Gehirnwäsche unterzogen und sind lediglich dafür da, das Stimmvieh unter den Armen zu sammeln."
Radio Erivan:
"Frau Kraft, wer sind die Armen?"
Kraft:
"Alle, ausser Schäffler und Guttenberg."
Radio Erivan:
"Aber Schäffler und Guttenberg wählen Merkel !? "
Kraft:
"Wir von der SPD auch."
RLS
Gast
An DJ
Sie sagen:
@Vic,
viellicht könnten auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass fast zwei Drittel der Deutschen für eine GK sind; für die von Ihnen favoriesierte RoRoGrü nur eine kleine Minderheit )sicher, ich weiß, ZDF-Politbarometer ist eine große Verschwörung).
Ich denke dass zwei Drittel von diesen zwei Drittel nur für eine GK sind weil die ganze Medienlandschaft in Deutschland diesen Leuten eingetrichtert hat:
Wenn die Linke mitregiert steht der Weltuntergang bevor.
Die meisten Menschen sind Konservativ und ängstlich, sie fürchten sich vor Veränderungen.
Ich werde lieber angelogen mit wem die SPD regieren will, dass ist mir nämlich Scheißegal, wenn am Ende dass Wahlversprechen der SPD steht den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Unsere verlogenen Medien sagen dazu Steuererhöhungen. Ein Mindestlohn über acht Euro fünfzig steht. Ein Arbeitgeber der dieses nicht bezahlen kann, muss geprüft werden und man kann ihn bei der Steuer entgegen kommen.
Sie kann von mir aus mit dem Teufel regieren, wenn am Schluss etwas gescheites für den grossen Teil des Volkes dabei herauskommt, und nicht für unsere Superreichen.
Was für Leute hat man bei der SPD zu Merkel geschickt, es war dass ganze Hartz4 Gesocks.
Wenn es noch Sozialdemokraten in der SPD gibt, was ich bezweifle denn nach Ottmar Schreiner gibt es diese nicht mehr in der SPD, (selbst der Dummschwätzer Heiko Mass hätte besser bei Ottmar Schreiner aufgepasst) dann entledigt man sich diesem konservativen Seeheimerkreis in der Führung, liest ein Buch von den Vordenkern der SPD oder auch die Menschenrechte oder Gandhi und Thoreau,
und richtet politisch danach diese Partei aus.
Und man Scheißt darauf was der Springerkonzern für möglich hält, dort arbeiten eh nur Widerlinge. Und unsere Wirtschaftsweisen schickt man mal arbeiten, oder sie sollen von den Medien bezahlt werden die dieses blöde Geschwätz ständig suggerieren.
Eriwan
Gast
Radio Eriwan:
"Frau Kraft, warum beschliesst die SPD nicht einfach den Mindestlohn mit den Gruenen und den Linken?"
Kraft:
" Weil die SPD ein verschissener Verräterverein ist."
Onkel Dockta
Gast
SPD ?
Wegradieren, Auslöschen,
usw.
Reiner
Gast
Zu: @ "RAINBOW" = Sind sie bereits im Quandtschen Sinne durchgeknallt?
Der BND (SS-SD-CIA-Staatsschutz) und der VS (SS-CIA-BfV-NSU-Kapitalschutz), beide Kapitalschutzeinrichtungen, sorgen schon dafür, dass keine bürgerlichen Demokraten und Antifaschisten, 'Stalinisten' (?), die Gesellschaftsordnung der deutschen BDA-Bourgeoisie und DAX-Großaktionäre (- ohne deren persönliche Arbeitsleistung) gefährden.
Da müssen Sie sich keine Sorgen, - auch um ihre mögliche leistungslose Erbschaft -, machen! (?)
Aufwachen, brave Traumtänzer der Erbschaftsbourgeoisie und Aktionäre! (?)
Mit Kraft
Gast
Mit Kraft wackelt der Schwanz mit dem Hund:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/massiver-stellenabbau-droht-industrie-an-rhein-und-ruhr-id8575961.html
Das Land bewegt sich Richtung Griechenland.
@Viccy
Gast
"Ohje - bald wird NRW nur noch aus menschenleeren, verwüsteten Landschaften bestehen!"
Menschenleer nicht, aber verwüstet gewiss.
Viccy
@@Viccy Gewiss. Man hat ja aus den ostdeutschen Ländern auch nur die schlimmsten Horrormeldungen über dort ausgeführte rot-rote Koalitionen zu hören bekommen ;-)
D.J.
Gast
@Vic,
viellicht könnten auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass fast zwei Drittel der Deutschen für eine GK sind; für die von Ihnen favoriesierte RoRoGrü nur eine kleine Minderheit )sicher, ich weiß, ZDF-Politbarometer ist eine große Verschwörung).
Im Übrigen geht mir das egozentrische Gejammer vieler Genossen in NRW auf den Zeiger. Ein halbes Jahrundert durchregieren (mit nur einer Unterbrechung) scheint nicht nur dem Zustand des Landes, sindern auch der Realitätswahrnehmung zu schaden.
@Thomas,
und Bayern hat die Gelder ganz offensichtlich vernünftig eingesetzt, NRW nicht.
dauermecker
Gast
DAUERMECKER:
Man kann nur hoffen, dass die neuerliche Koalitionssehnsucht die SPD bei der nächsten Europa-Wahl in die 15-Prozent-Marge katapultiert. Dann werden die Führungsleute merken, dass es ein Riesenfehler ist, mit Merkels-CDU/CSU anzubandeln.
Klaus
Gast
CDU/CSU ohne SPD, für ein erfolgreiches Deutschland.
RLS
Gast
Man muss sich einmal vorstellen was jetzt passiert.
Übertrieben ausgedrückt:
Hätte Gabriel als Wahlkampfthema Frieden und Menschenrechte zu verhandeln, und seine beiden Kandidaten wären Mahatma Gandhi und Josef Stalin. Dann wäre für Gabriel der geeignete Kandidat, Josef Stalin.
Seiner Partei Basis erklärt er dann, die Verhandlungen mit Stalin waren extrem schwer aber er habe dass beste herausgeholt.
Das schlimme dabei ist, er wird es der Basis verkaufen, jemand mit einem IQ über einem Huhn, würde ihn fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.
Viel Spass mit unser neuen Regierung, mit Gabriel, Nahles, Steinmeier, Merkel, Dobrindt und Kraft, die in der Zeit von Fred Feuerstein sicher gut ausgesehen hätten, aber halt nicht mehr Heute.
Nin-Chen
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es war doch von vornherein klar, daß die SPD-Spitze nach der Wahl mit der Union "verhandeln" wird.
Interessant ist lediglich, daß man die Basis bzw. die Mitglieder mit ins Boot holen möchte.
Viccy
Interessant finde ich auch, dass über das zweitschlechteste Abschneiden der SPD in ihrer Geschichte gar nicht weiter groß gesprochen wird. Die Grünen hingegen fahren das drittbeste Ergebnis ein, dass sie je hatten, und dort wird fleißig über Kursausrichtungen gesprochen.
Gabriel hingegen sagt, die Mitglieder würden befragt und ansonsten "Alles weiter wie bisher".
Ob das die Schröder-Hörigkeit ist? Wie erklärt sich sowas rational?
Nin-Chen
@Viccy Vielleicht sind die SPD-Strategen ja in der Realität angekommen, was das sozialdemokratische Wählerpotential anbelangt...
Kraft durch Freude
Gast
Kraft ruiniert NRW mit ihrer Politik, bekommt ihren Haushalt mal kurz vom Verfassungsgericht verboten und wird dennoch von den roten Medienbattalionen zur Mutter Courage hochschreiben. Außer Schulden macht sie gar nichts. Wäre NRW ein Land, dann wäre es pleite wie Griechenland. Würde die CSU eine solche Schuldenpolitik betreiben, man würde sie medial in der Luft zerreißen. Jetzt regiert so jemand mit. Erschreckend ist, daß Leute mit einem derart sichbar außergewöhnlichem Inteligenzquotient tatsächlich ganz oben in der Politik ankommen können.
FROST
Gast
Der Angstwähler macht solche Vetternwirtschaft erst möglich.Er meint wirklich,wer ständig strahlt hätte alles im Griff.Die Merkel strahlt nur, weil sie die Einäugige unter den Blinden ist. SPD und CDU sind nur die Wasserträger von Versicherungen, Banken und Großkonzernen. Das regeln die Spenden dieser Plutokraten. Denn wer glaubt,dass jemand Geld gibt,ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen.
Willy Herbert
Gast
Was soll man zu einer SPD sagen, die lieber mit der CDU/CSU koaliert, als mit Sozialisten? Mir fällt dazu nur eines ein: Gute Reise.
Herr Gabriel kann sich schon mal "20%" auf seine Schuhsohlen pinseln, für die Talkshowrunden in vier Jahren. Brandt und Wehner rotieren im Grab, die SPD nur noch um sich selbst.
Genosse Rudolf Starosta
Ich habe mein Parteibuch schonmal rausgesucht. Das kriegt sie dann wieder zurück.
Nin-Chen
@Genosse Rudolf Starosta Es könnte durchaus sein, daß Sie ihr Parteibuch noch benötigen, um gegen einen eventuellen Koalitionsvertrag zu stimmen. Oder habe ich den Gabriel falsch verstanden?
Rainer B.
@Nin-Chen Wenn ich das richtig verstanden habe, werden nur ca. 200 auserwählte Mitglieder befragt. Ich bin schon ganz aufgeregt, was da wohl bei rauskommt.
Nin-Chen
@Rainer B. Wie kommen Sie darauf?
Nin-Chen
@Nin-Chen Ach so... ich meinte den Mitgliederentscheid zu einem eventuell ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Rainer B.
@Nin-Chen Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass die verbliebenen SPD-Mitglieder einen ausgehandelten Koalitionsvertrag ablehnen würden. Dann müssten schon Teile des SPD-Wahl-Programms da drinstehen, denn diesen Mitgliedern ist das doch im Grunde alles zu "links".
Nin-Chen
Sehr interessant.
Trotzdem, ich hatte NEPOMUK lediglich geraten, sein Parteibuch noch zu behalten.
vic
Die SPD hat ihre Stimmen sicher nicht erhalten, um mit der CDU zu koalieren.
Es ist ihre Pflicht in die Opposition zu gehen. Eine große Koalition hätte keine Opposition mehr. Bis auf die machtlose Linke. Die Grünen sind nur Abnickpartner
Das heißt: Vier Jahre durchregieren. In dieser Zeit kann viel Unheil angerichtet werden.
Aleksandr Orlov
Gast
Wie kommt eigentlich Hannelore "Clementine" KRaft in die Rolle der Hoffnungsträgerin? Die ist ein Ziehkind von Adecco-Clement, die ist neoliberal bis in die Knochen. Der an sie gerichtete Vorwurf von (dem ansonsten abscheulichen) Dobrindt, Familienpolitik könne man nicht nur fiskalisch betrachten, trifft ihre Haltung auf den Kopf.
Die SPD-Funktionäre in NRW sind Naivlinge. Die GroKo ist beschlossene Sache, da interessiert es die Parteibonzen in Berlin einen feuchten Kehricht, was die Basis will. Die tricksen sich ein genehmes Abstimmungsergebnis schon irgendwie zurecht. Schließlich will man sich die Ministerposten nicht entgehen lassen, da stört die Basis nur.
Tadeusz Kantor
ich finde, die Kraft sieht beinahe aus wie die Merkel... denke, die beiden werden sich gut verstehen.
gerstenmeyer
Gast
kann mir irgend jemand sagen was diese dame so positives geleistet hat ausser bei jeder gelegenheit"wir lassen kein kind zurück" zu faseln?
Marky
Gast
Komischerweise haben es die Bayern geschafft, aus einem armen, landwirtschaftlich geprägten Bundesland einen Ort zu schaffen, in dem die Arbeitslosigkeit bundesweit zu den niedrigsten gehört. Warum schaffen das die Sozis in NRW nicht? Sind das vielleicht die wahren (Stahl-/Braunkohle)-Konservativen???
tomas
@Marky Bayern hat 30 Jahre lang aus dem Länderfinanzausgleich Geld bekommen, deshalb haben die Bayern das geschafft
Oh man
Gast
@tomas Dann müsste das Saarland ein Wirtschaftsgigant sein. Berlin sowieso. Man kann als Linker die Realität verweigern oder sich mal ansehen was andere so machen. Eine Strukturreform wurde in NRW nicht mal versucht, in Bayern ist sie bereits lange umgesetzt. Von Sicherheit über Bildung bis zum Umweltschutz liegt die CSU weit vor dem Ergebnis der SPD und der Grünen. Das ist eine Tatsache. Statt was zu ändern ist aber keine Ausrede zu blöd. Wenn die Realität auf die Theorie trifft hat die Realität das Nachsehen. Leider typisch links. In der DDR überholte der Sozialismus den pöösen Kapitalismus praktisch täglich, bis der Sozialismus pleite war und außer Ruinen und gigantischen Umweltschäden nur eine Gesellschft mit gestörten Sozailstrukturen hinterlies. Super. Rechthaben ist leider links wesentlich wichtiger als Bessermachen und besser leben. Kein Wunder wenn uns die Leute immer mehr abwählen, ein Rundum-Blick ins europäische Ausland genügt um die Zukunft zu sehen.
Marky
Gast
@tomas Aber NRW kassiert doch auch seit 30 Jahren - und passiert ist da überhaupt nix...
Wissen hilft
Gast
@ Marky:
da fehlen über 40 Jahre Förderung mit Abermillionen an Euronen...
Aleksandr Orlov
Gast
Weil NRW zu der Zeit, als Bayern ein armes Agrarland war, über den Länderfinanzausgleich den Bayern den Strukturwandel finanziert hat und deswegen kein Geld hatte, den eigenen voranzutreiben.
Schon vergessen?
runzbart
Gast
wenn man den erfolg eines landes nur an einer zahl messen will, dann könnte das stimmen. aber eine zahl allein ist auch nicht sonderlich aussagekräftig.
was mir dazu einfällt ist, dass der niedergang des primären sektors, also der landwirtschaft im 18.jhd begonnen hat, während der kohlebau erst seit einigen jahrzenten am sterben ist.
ein anderer punkt könnte sein, dass bayern sich gegenüber restdeutschland verhält wie hier in der region eschborn. es schmarotzt sich auf kosten der anderen so durch und interessiert sich nicht für konkurrenzparadoxa. hier in hessen werden unter der regierung koch/bouffier steuerprüfer, die bei den falschen leuten zu genau prüfen gerne mal als psychisch krank diffamiert und kaltgestellt. in bayern muss man als unternehmer statistisch gesehen alle 400 jahre mit einer steuerprüfung rechnen. das könnte alles damit zusammen hängen, muss es aber auch nicht. es gibt sicher gescheitere leute mit mehr zeit, die das analysieren könnten.
Zeuss
Gast
Mit der AGENDA 2010 habe Sie die Sozialdemokratie ausverkauft und verraten!
Jetzt gehen sie zum zweiten Male eine unnötige Profit-Ehe mit der schwarzen Witwe ein und verkaufen und verraten diesmal für immer Ihre Basis zu Gunsten der neoliberalen Geld- und Machtgierigen.
In dieser Verräter-Koalition werden wie die FDP untergehen...
Reinhold Schramm
Gast
Im Ergebnis die erwünschte Kollaboration der wirtschaftsliberal-sozialdemokratischen SPD-"Sozialpartner" und der christlichen Kollarorateure und Administration des deutschen Finanz- und Monopolkapitals.
Mini-'Mindestlohn'von Brutto 8,50 Euro-Std. - ohne auskömmlichen Rentenanspruch! - nur Sozialhilfe im Alter!
Bei "8,50 Euro-Std. brutto", da schmunzelt die Quandtsche und Hundtsche Monopolbourgeoisie über ihre SPD-Führung.
Gibt es doch erst bei 35 Vollzeit-Arbeitsjahren, konstant, bei 15 Euro-Std. butto, bzw. konstant mtl. 2500 Euro brutto, einen Rentenanspruch von mtl. 688 Euro. -
Demnach müssten Lohnabhängige im Minilohn, bei 8,50 Euro-Std. brutto, rund 60 Jahre in Vollzeit arbeiten, bis zum 76 Lebensjahr, um eine eigenständige gesetzliche Armutsrente auf dem Niveau der Sozialhilfe zu bekommen (analog gesetzliche Grundsicherung). -
Damit könnten die Menschen - im Mini-Mindestlohn - allenfalls ihre Miete, ohne Heizkosten, bezahlen (- bei 60 Vollzeitarbeitsjahren reicht es für die Kaltmiete)? (!)
Aufwachen (?), braver deutscher Sozialdemokrat und 'Sozialpartner' der Quandtschen und Siemensschen Erbschafts- und Dividenden-Milliardäre!
Viccy
@Reinhold Schramm Tja und trotzdem sind 8,50 für viele hier & jetzt schon ein Zugewinn.
FRUST
Gast
Eine große Koalition könnte den Untergang der Demokratie bedeuten. Die bekämen fast alles durch,was nicht im Sinne einer Demokratie wäre. (Wir haben jetzt schon eine "Konzernherrschaft".) Die Plutokraten brauchten nur genug zu schmieren und Pöstchen in Aussicht stellen, schon würden unsere sogenannten Volksvertreter umkippen. Die SPD gehört in die Opposition. Fragt sich nur,was der SPD wichtiger ist, die Macht oder das Volk.
DJ_rainbow
Gast
Ausgerechnet Kraftilanti.
Ausgerechnet die, die es dreimal hintereinander geschafft hat, dass ihr ihr Haushalt als verfassungswidrig um die Ohren gehauen wird.
Ausgerechnet die, die keinerlei Hemmungen hat, mit den stalinistischen Schmuddelkindern Duldung zu spielen.
Ausgerechnet DIE soll es nun retten???
Arme Sozialdemokratie, du hast wahrlich schon mal bessere Zeiten gesehen.
P. S.: Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich verdienen.
Rainer B.
@DJ_rainbow Wer sollen denn diese "stalinistischen Schmuddelkinder" sein, von denen Sie hier reden?
Viccy
"mit den stalinistischen Schmuddelkindern Duldung zu spielen."
Ohje - bald wird NRW nur noch aus menschenleeren, verwüsteten Landschaften bestehen!
vic
@Viccy Würde mich auch interessieren, wer mit den "stalinistischen Schmuddelkindern" gemeint ist.