SPD will Bonus zahlen

300 Euro statt Steuererklärung

Wer darauf verzichtet, eine Lohnsteuererklärung zu machen, dem will die SPD 300 Euro Bonus zahlen. Das soll allerdings nur für Steuerzahler gelten, die neben Lohn keine weiteren Einkünfte haben.

Keine Lust auf Papierkram? Die SPD will, dass sich das bald lohnt.   Bild:  dpa

MÜNCHEN afp Bonus für Formularmuffel: Die SPD will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit dem Versprechen eines Lohnsteuerbonus von 300 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Verheiratete sollen 600 Euro bekommen. Den Betrag sollen demnach all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten.

Dafür soll es reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen bezieht, muss weiterhin eine Steuererklärung abgeben. Adressaten des neuen Bonus sollen zwei Gruppen sein: Alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen.

Ziel dieser Prämie sei eine Entbürokratisierung des Steuerwesens und Hilfe insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener. Unter ihnen fänden sich die meisten Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine Einkünfte hätten, hieß es laut Süddeutscher Zeitung am Mittwoch in den Parteikreisen. Für diese Prämie wollen die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hoffen.

In der SPD-Spitze wurde der Zeitung zufolge auch eine höhere Reichensteuer vereinbart. Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten auf fast zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es. Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, will die SPD demnach in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.

Die Parteiführung will am Donnerstag über das Wahlprogramm beraten. Vorstand und Parteirat sollen es am Samstag billigen.