SPD unterstützt Frankreichs Sozialisten

Auf Merkozy folgt Gabriellande

Merkel unterstützt im französischen Präsidentenwahlkampf Nicolas Sarkozy, da will die SPD nicht zurückstehen. Doch die Hilfe für die Schwesterpartei ist nicht risikolos.von Gordon Repinski

Siamesische Sozialistenzwillinge: Sigmar Gabriel und François Hollande.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Es war eine von Thomas Oppermanns berüchtigten Morgenpointen, der Aufwachwitz für seine Presserunde am Mittwoch im Bundestag: "Seit Neustem sind es ja drei Wahlen, bei denen wir uns mit der Kanzlerin in diesem Jahr messen können", sagte Oppermann, "Saarland, Schleswig-Holstein – und Frankreich."

Der Ernst im Scherz: Seit Angela Merkel so offensiv wie kein Kanzler vor ihr den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in seinem Wahlkampf unterstützen will, steht auch die SPD vor einer Entscheidung: Will die Partei mit gleicher Kraft dem sozialistischen Kandidaten François Hollande helfen?

Oppermanns flapsige Bemerkung zeigt: Ja, sie will. Das Duell wird angenommen, und zwar gern. Denn Umfragen sehen Hollande im Moment vor Sarkozy, und auf der Seite der Gewinner zu sein, hat seinen Reiz. Als eine der Ersten kündigte Parteivize Hannelore Kraft Anfang der Woche an, Hollande unterstützen zu wollen.

Auch der Parteilinke Ralf Stegner sieht das so: "Schwesterparteien zu unterstützen, ist ganz normal", sagt Stegner, "die SPD sollte das auch tun." Es sei schließlich gut, wenn "die neoliberale Mehrheit" in Europa gebrochen werde. Und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Zusammenarbeit als Investition, sollten die Parteien tatsächlich ab 2013 in ihren Ländern an der Macht sein: "Wenn man sich im Wahlkampf hilft, bildet sich Solidarität für gemeinsame Projekte."

Im Willy-Brandt-Haus gedeihen nun die Ideen, wie die Zusammenarbeit denn aussehen könnte. Bloß keine Termine zu früh bekanntgeben, ist das Motto, damit man später nichts korrigieren muss. Sicher ist: Es wird mehrere Wahlkampfauftritte geben, von Gabriel und anderen Politikern. Für Gabriel sei das eine Herzensangelegenheit, streut sein Umfeld, schließlich sei der schon seit Monaten in Europa unterwegs, um die sozialdemokratische Idee auf dem Kontinent auf einen neuen, gemeinsamen Sockel zu stellen.

Seeheimer Kreis mahnt

Bei aller deutsch-französischen Harmonie gibt es aber auch Kritiker. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, mahnt zur Zurückhaltung in der Kooperation: "Wir sind schlecht beraten, einzugreifen", sagt er, "das ist nicht unser Wahlkampf."

Und dann wären da auch noch ein paar inhaltliche Probleme, die auf die Sozialdemokraten zukommen könnte – im Fall der Fälle. Denn der sozialistische Kandidat Hollande ist ein Kritiker der Schuldenbremse, will den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und die Rente mit 60 wieder einführen – alles entgegen der Linie der Sozialdemokraten in Deutschland.

Ein Problem sieht Thomas Oppermann darin nicht, den inhaltlichen Unterschied hingegen zumindest bei der Schuldenbremse schon. "Da bin ich mit Hollande unterschiedlicher Meinung", sagte er.

Diesmal ohne Pointe.