SPD nach den Sondierungsgesprächen: Der lange Weg zu Merkel

Lang hat's gedauert: Union und SPD bewegen sich jetzt auf die nächste Groko zu. Denn in der SPD lichten sich die Reihen der Skeptiker.

Eins der vielen Gruppenfotos am Ende der Sondierunsgespräche Foto: dpa

BERLIN taz | Um 10.49 Uhr am Freitag verkünden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer vor blassblauem Hintergrund im Willy-Brandt-Haus die Einigung. Sie haben mehr als 24 Stunden verhandelt, Sicheres verworfen, Fachpolitiker angehört, neue Linien gefunden. Sie wirken dafür recht frisch, kaum mal ein Stottern im Vortrag.

Union und SPD haben hart gekämpft um Steuern, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die 39 Verhandler und Verhandlerinnen sind bis an ihre Grenzen gegangen und darüber hi­naus. Das ist die Botschaft an den SPD Parteitag, der den austarierten Vertrag womöglich noch kippen kann: Wir, Schulz & Co, haben das Äußerste herausgeholt.

In der Nacht drang so gut wie nichts nach draußen – anders als bei den Jamaika-Verhandlungen. Auch als sich um vier Uhr morgens müde Minister mal die Beine vertraten, war von ihnen nichts zu erfahren. Die neue Verschwiegenheit soll Seriosität signalisieren. Mehr Wir, weniger Ego.

Um 8.33 Uhr ging es am Freitagmorgen plötzlich schnell: Eine SPD-Mitarbeiterin stürmte mit einem Stapel frisch ausgedruckter Papiere aus einem Büro im ersten Stock. Hält sie das fertige Sondierungspapier in den Händen? Im gleichen Moment meldete dpa: Der Durchbruch sei da, die Parteichefs hätten sich bereits geeinigt. Limousinen fahren vor.

SPD bringt keine Trophäen nach Hause

Im Willy-Brandt-Haus wird hektisch umgeplant. Das SPD-Präsidium, das um 9 Uhr über das Ergebnis diskutieren sollte, fällt erst mal aus. Im Flur vor der Küche im Willy-Brandt-Haus erteilt ein Mitarbeiter dem Servicepersonal Anweisungen. „Präsidium fällt aus, Vorstand um 11. À la carte machen wir heute nicht, Mittagessen wie immer.“ – „Ach, das ist ja gut!“, freut sich eine Kellnerin.

Das 28-seitige Papier ist schon ein halber Koalitionsvertrag – mit vielen exakten Zahlen. Er ist durchaus clever verhandelt. Wo keine Kompromisse möglich waren, bleibt alles, wie es ist. Etwa bei den Steuern. Vor ein paar Tagen war durchgesickert, dass der Spitzensteuersatz erst für Einkommen von 60.000 Euro für Singles gelten soll, nicht ab 54.000 Euro wie bisher. Die SPD forderte im Gegenzug, dass der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen müsse. Das wäre sinnvoll gewesen – eine Entlastung der oberen Mittelschicht, eine Belastung der Reichen. Doch die Union mauerte – aus Furcht vor der (sachlich falschen) Schlagzeile: „Merkel erhöht Steuern trotz Überschuss“. Nun bleibt die Einkommensteuer, wie sie ist.

Ein kurioser Moment: CSU-Mann Seehofer klingt wie ein Sozialdemokrat, Schulz wie ein Staatsmann

Die SPD bringt, wie erwartet, keine Trophäe nach Hause. Keine Reichensteuer, keine Bürgerversicherung. Nichts, was, wie 2013 der Mindestlohn, als strahlendes Symbol taugen könnte. Dafür viel Kleineres, von einer bescheidenen Grundrente bis zur Aufhebung des Kooperationsverbots, falls es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gibt. Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen geben, mehr Bafög, gebührenfreie Kitas in der ganzen Republik. Und, monetär der wichtigste Punkt: Für das Gesundheitssystem zahlen Unternehmer wieder genauso viel wie Arbeitnehmer.

All das entspricht irgendwie dem etwas diffusen, kleinteiligen, symbol­armen SPD-Wahlkampf: nämlich das Leben für Normalverdiener etwas besser zu machen, ohne radikale Wechsel und ohne sich gar mit den Macht­eliten anzulegen.

12 von 13 haben zugestimmt

Bei Europa wird wortreich und unverbindlich ein „neuer Aufbruch“ beschworen. Martin Schulz hatte schon am Donnerstagmorgen munter erklärt, dass er sich mit Merkel in Sachen Europa „im Grunde einig“ sei. Keine hundert Meter entfernt hatte vor der SPD-Zentrale ein verlorenes Häuflein von Pro-EU-Demonstranten derweil Ma­cron-Plakate in den Berliner Nieselregen gestreckt.

Reicht das, um die zögerliche SPD noch mal in die Große Koalition zu bugsieren? Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, arbeitet man am Freitag fiebrig an einem Papier, das die Skeptiker umstimmen soll: 60 Punkte, in denen sich die SPD durchgesetzt hat. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist optimistisch. Bei Bildung, Rente, Pflege und Investitionen gebe es eine sozialdemokraktische Handschrift. „Wir müssen die Alternativen realistisch darstellen, um den Parteitag zu überzeugen.“

Von den 13 SPD-Verhandlern haben nach der langen Nacht 12 zugestimmt. Nur Thorsten Schäfer-Gümbel enthielt sich. Das wichtigste Ja stammt von Michael Groschek, dem SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen. Denn wenn die einflussreiche NRW-SPD, bislang Bastion der Unwilligen, irgendwie doch zerknirscht der Regierung mit Merkel zustimmt, dann ist die No-Groko-Bewegung geschlagen. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in Düsseldorf, lässt aus der Ferne mitteilen: „Ich kann nur allen raten, das Papier genau zu lesen und zu analysieren.“ Kürzlich hatte Römer noch erklärt, keiner in der NRW-Landtagsfraktion werde sich für die Neuauflage eines Bündnisses mit der Union erwärmen. Das Statement am Freitagvormittag klingt offen, unverbindlich – und nicht so, als würde er seinem Genossen Groschek in den Rücken fallen.

Erinnerung an 2013

Im SPD Vorstand zeigt sich das gleiche Bild: Fast vier Fünftel wollen jetzt mit der Union über eine Regierung verhandeln. Auch der moderate Parteilinke Ralf Stegner, der das 28-Seiten-Papier mit aushandelte, sagt: „Ich plädiere bei aller eigenen Skepsis gegenüber der Großen Koalition dafür, es zu versuchen.“ Ähnlich klingt Michael Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion: „Wir müssen auf dem Parteitag erklären, wie sich durch die beschlossenen Maßnahmen das Leben von vielen Einzelnen konkret verbessert.“

Marco Bülow, SPD-Abgeordneter aus Dortmund und entschiedener Gegner der Großen Koalition, sieht das anders. „Das Ergebnis ist so schlecht, dass die Basis vielleicht doch noch aufwacht.“ Das sei „kein Aufbruch, nur Stillstand“. Innenpolitisch segle die große Koalition auf Kurs der Union. Was Migration und Flüchtlinge angeht, Schlüsselthema für die CSU, ist das Ergebnis für die SPD in der Tat bescheiden.

Bülow glaubt, dass mindestens die Hälfte der GenossInnen gegen eine neue Regierung mit Merkel sind. Allerdings erinnert an diesem Freitag manches an das Szenario von 2013. Damals kündigten die Sozialdemokraten zwischen Rhein und Ruhr heftigen Widerstand gegen die Große Koalition an – und räumten diese Lager in Windeseile, als es ernst wurde.

Salamitaktik, die aufgeht

So schält sich nun ein Bild he­raus, das für Martin Schulz, dessen politisches Überleben vom Gelingen der Koalition abhängt, erfreulich ist. Die Anti-Groko-Stimmung lässt sich machtpolitisch nicht bündeln. Kein einflussreicher SPD-Politiker stellt sich an die Spitze der Bewegung. Und die Skeptiker haben keine brauchbare Alternative anzubieten. Das beste Argument für die Groko ist, was auf „keine Groko“ folgt: Neuwahlen. „Die Kassen sind leer, die Beine sind schwer“, heißt es dazu an der SPD-Basis.

Bülow fürchtet, dass die Salamitaktik der SPD-Spitze nun aufgehen wird. Zuerst habe es die Ankündigung gegeben, ergebnisoffen mit der Union zu reden – de facto aber habe man nur über eine Regierung geredet. „Jetzt kommt: Wo es nicht reicht, werden wir in den Koalitionsverhandlungen nachbessern.“ Und am Ende stehe dann „die Basis vor der Alternative, zuzustimmen oder ohne Parteispitze in Neuwahlen ziehen zu müssen“, so Bülow.

Martin Schulz lobt am Freitagvormittag im Willy-Brandt-Haus „die hervorragenden Ergebnisse, die wir erzielt haben“ – allerdings ohne eins zu nennen. Angela Merkel, ganz Kanzlerin, lässt die Themen von der Digitalisierung in den Schulen bis zur Weltpolitik Revue passieren.

Und CSU-Chef Horst Seehofer setzt zu einem fast euphorischen Plädoyer an. Man werde das Rentenniveau bis 2025 garantieren, eine Grundrente einführen, die Weiterbildung von Arbeitnehmern verbessern und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen verankern – was bislang keine Herzenssache für die CSU war.

Giftpfeil in Watte gepackt

Es ist ein kurioser Moment: CSU-Mann Seehofer hält eine flammende, sozialdemokratische Rede, während Schulz staatsmännisch und sehr allgemein von Erneuerung und Vertrauen spricht.

Dabei hat Martin Schulz doch erklärt, dass die Merkel/Schulz-Regierung künftig einen „neuen Stil“ pflegen werde. Offener und auch mal konfrontativer. Auch SPD-Rechte klagten, dass SPD und Union von vielen als eine Partei wahrgenommen würden.

Doch von neuem Stil ist an diesem Freitag, der wohl Tag eins der neuen, alten Koalition sein soll, nichts zu spüren.

Im Gegenteil: Die Union kapert SPD-Politik, während die Sozialdemokraten seltsam unfähig scheinen, ihre übersichtlichen Erfolge wenigstens gefällig zu präsentieren.

„Wir sind hochzufrieden“ erklärt Seehofer vollmundig, und „brauchen keinen Parteitag, um Ja zu dieser Koalition zu sagen“. Das ist ein in Watte gepackter Giftpfeil. Wenn die SPD sich doch noch erdreistet, Nein sagt, ist sie schuld an Neuwahlen.

Comments

[derSchreiber]

In diesem Sinne, heiter weiter...

Ich habe nichts von der SPD erwartet, das hat sie erfüllt.

"Neuanfang" ist also: Spitzsteuersatz bleibt wie er ist und KV-Beiträge werden wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Das eine bleibt so schlecht wie es war, das andere macht einen Fehler von Schwarz-Gelb rückgängig. Toller Neuanfang.

Ich freu mich schon drauf wie Frau Nahles der Union "eins in die Fresse" gibt wenn sie wieder Mitglied der Regierung ist.

Und sonst so? Dr. med. Karl Lauterbach, meiner Meinung nach ein Mann der durch fundierte Aussagen bewiesen hat das er das Zeug zum Gesundheitsminister hätte, wird diesen Posten nicht bekommen.

Stattdessen geht dieser Posten wieder an irgendeine Blindplinse. Hey! Ist doch nur Gesundheit...

Freuen wir uns also 2021 oder 2025 wenn wir Glück haben auf österreischische Verhältnisse. CDU - AfD Regierung unter der ewigen Kanzlerin...

[Rudolf Fissner]

„Im Gegenteil: Die Union kapert SPD-Politik, während die Sozialdemokraten seltsam unfähig scheinen, ihre übersichtlichen Erfolge wenigstens gefällig zu präsentieren.“

Stellt nun auch schon die taz SPD Politik als die der Die Union dar? Zum präsentieren gehört auch das korrekte Kumunizieren durch die Medien

[urbuerger]

Seit Freitag kann man in der Presselandschaft Kommentare zu dem Ergebnis der Sondierungen lesen und kann feststellen, dass ca. 95% gegen dieses Sondierungspapier sind!

Schaut man sich aber diverse Statistiken an, kommen fast alle zu dem Schluss, das die Wähler Deutschlands mit der Sondierung einverstanden sind und eine GroKo unterstützen.

Das muss man wohl unter der Prämisse sehen, "Traue nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast!"

Jeder der auch nur ansatzweise Interesse an einer Regierung hat, die für die Bürger dieses Landes eine wirklich tragbare Politik macht, muss mit dieser Posse, die durch CDU/CSU und SPD auf den Weg gebracht wurde, angeekelt sein.

Es wird Zeit, dass die Deutschen begreifen, dass die Einteilung der Parteien in Links und Rechts nicht mehr funktioniert, weil Merkel es nicht für Richtig erachtet, selbst Ideen zu Entwickeln um unser land zu Regieren, sie greift lieber gute Ansätze bei anderen ab und gibt sie als ihre eigenen aus.

Die SPD ist durch ihr Hartz IV Gesetz in der Öffentlichkeit soweit ins Hintertreffen geraten, das sie nicht ohne ein wirklich gutes Programm wieder wählbar wird. Leider begreifen diese Opportunisten, die im Parteivorstand sind, oder diese die ihre Posten durch eine GroKo verteidigen, wie z.B. Gabriel nicht, dass die SPD nur eine kleine Chance hat wieder gewählt zu werden, wenn sie beginnt diese Menschenverachtenden Missstände, die durch Hartz IV entstanden sind, aufzuarbeiten!

Dieser sogenannte Seeheimer Kreis ist einer der größten Hemmschuhe für die Wiedererstarkung der SPD, weil er durch sein Handel dermaßen Lobbyabhängig agiert.

Auf diese Weise wird es keine wirklich soziale SPD mehr geben, denn sie ist so abhängig von der Wirtschaft, der Industrie und den Banken geworden, so dass sich kein soziales Programm mehr durchsetzen kann.

Schulz hat im Ansatz versucht etwas Soziales einzubringen, wurde aber so extrem ausgebremst, wie man bei den Sondierungen gesehen hat.

Gebremst hat nicht nur die CDU/CSU!!!

[4932 (Profil gelöscht)]

Zu Ihrem letzten Satz:

Jetzt sollte die SPD-Basis die Bremse einlegen.

Sonst: gute Nacht.

[urbuerger]

@4932 (Profil gelöscht) Das wäre unsere letzte Chance, ich gebe ihnen absolut Recht!!!

[Pink]

Die Raute grüßt ihre Loge.

Die SPD hat versagt.

Treffend formuliert von @ANAMOLIE

[ulf hansen]

Diese Herren und Damen stellen ihre Dienste ganz anderen Leuten zu Verfügung ,die haben eine konkrete Vorstellung wie eine Demokratie sein sollte.

Ich weiß nicht mehr wo das Frau Merkel mal gesagt hat aber es kam aus ihren Munde:" eine marktkonforme Demokratie wäre Sinnvoll". und diese art von Demokratie ist schon Lange im Gange.

[4932 (Profil gelöscht)]

Niemals hatte die SPD eine bessere Verhandlungsposition. Aber sie hat sie nicht genutzt.

Sie hat versucht, den Merkels, Kauders, Atmaiers und Seehofers aus dem Weg zu gehen.

Das allerdings ist prächtig geglückt.

[lions]

Sondierung - wo hinein? Wohl doch rektal in den A..sch der Union.

[Rudolf Fissner]

@lions Welche und wessen sexuelle Vorlieben sind Ihnen den ein Dorn im Auge?!

[lions]

@Rudolf Fissner Oh, keine sexuellen Vorlieben. Die rectale Sondierung ist mein aus der Medizin geschöpfter Begriff für das Kriechen in gewisse Körperöffnungen mit einzigem Ziel- Der Erbauung des sondierten Patienten.

[Jens Frisch]

"Das ist die Botschaft an den SPD Parteitag, der den austarierten Vertrag womöglich noch kippen kann: Wir, Schulz & Co, haben das Äußerste herausgeholt."

Die letzte Chance ist, dass der Parteitag eine Koalition ablehnt: Nach 12 Jahren Stillstand unter Merkel wird es Zeit, dass ein anderer die Regierungsgeschäfte führt. Allein Aufgrund von Merkel bin ich mittlerweile für eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden: Schon Kohl hat seinen Abgang verpasst und diesem Land eine bleierne Zeit zugemutet - dass Merkel ihren Ziehvater noch übertreffen würde, hat vor 12 Jahren sicherlich niemand ahnen können!

[Wolfgang Oesterle-Imbery]

Wo finde ich diese 28 Seiten, die unser Leben 4 Jahre bestimmen sollen?

[wxyz]

Strittige Punkte sind eine Seifenoper für das Volk. Am Ende siegt immer die Postengeilheit.

[Cededa Trpimirović]

Dann ist die SPD tot.

[Sabbelkopp]

Fein.

So, dann genießt sie mal, die letzte handlungsfähige Bundesregierung.

Da nicht ansatzweise erahnbar ist, daß sich in der politischen Kultur in diesem Land irgendetwas Grundsätzliches ändert, wird sich nach der nächsten Bundestagswahl nämlich überhaupt keine sinnvolle Regierungsbildung mehr abzeichnen.

Und ich freue mich jetzt schon diebisch darauf, den ganzen hirntoten Quatsch mitansehen zu müssen, den die Medien dann verzapfen werden:

lähmender Schock, aus völlig heiterem Himmel, ausgerechnet in unserer schwächsten Stunde, eiskalt erwischt, wie Italien....

"Ich hasse es, wenn ich Recht behalte."

[Sabbelkopp]

@Sabbelkopp siehe auch mein Gesabbel vom 15.09.2017, 09:24

[Der Allgäuer]

@Sabbelkopp Sehr gut beschrieben!

[TazTiz]

Mal sehn, welchen Posten Frau Merkel in der Regierung von Herrn Schulz bekommt.

[kditd]

Kann nicht verstehen, daß immer noch Leute von der SPD-Rückgratlosigkeit überrascht sind. Wir wußten seit zehn Jahren, daß die SPD keine linke Partei mehr ist. Wer links will, muß Linke wählen. Aber die Schreckensbilder, die die Gegenseite (auch die SPD) von der Linken zeichnet, verfangen leider.

[Robbe]

Es sollte zu Denken geben, dass die Menschen die die Zukunft noch vor sich haben, gegen diese Art der Politik sind. Schrecklich dass unsere Zukunft für Nichts und wieder Nichts so verspielt wird. Hat denn Niemand den Mut zu sagen, wir wollen das nicht mehr? Hat die FDP doch auch gemacht und ist nichts passiert? Es kann mit einem Nein zur GroKo also nur besser werden. Ich hoffe der Widerstand gegen die Groko kann sich bis zum Parteitag Gehör verschaffen!

[Oskar]

Wie dumm sind die Leute eigentlich das sie sich jedes Mal wieder die Lüge der sozial gerechten, linken SPD auftischen lassen und dann wieder dieses Scheiße wählen?

[agerwiese]

Wie Frau Ypsylanti sagte - SPD ist zu einer Funktionspartei geworden.

Durch gewisse strukturelle Eigenschaften der Arbeitnehmerschaft in Deutschland (öff. Dienst, Großindustrie) ging ich immer davon aus, dass etwa 20% der absolute Boden für die PArtei darstellen. Jetzt bin ich mir nicht so sicher, aber die SPD scheint's zu glauben.

[4932 (Profil gelöscht)]

Die SPD, wenn sie sich diese Sondierungsbeschlüsse zu eigen macht, ist am Ende. Ein richtig kaputter Haufen.

Die SPD hätte eine so gute Möglichkeit gehabt, eine linke Politik zu beginnen, wie sie es nie zuvor gehabt hat und vielleicht nie mehr haben wird.

[Der Allgäuer]

Ich teile Ihre Meinung hinsichtlich der Sondierungsbeschlüsse und auch Ihre Frage nach der Intelligenz hundertprozentig.

Nur eines sehe ich nicht, die von Ihnen behauptete Möglichkeit, eine linke Politik zu beginnen - woraus lesen Sie das? Soweit ich es sehe, spricht das Ergebnis der Bundestagswahl doch eine andere Sprache, oder?

Oder meinen Sie damit die Möglichkeit, in eine neue GroKo nur dann einzusteigen, wenn alle SPD-Wünsche erfüllt werden? Siehe Wahlprogramm der SPD: Wo sehen Sie darin Ansätze für eine linke Politik?

Ich denke eher, die (Führungen der) Partei hat sich in den vergangenen X- oder XX-Jahren so stark mit dem Neoliberalismus und der Austerität verbunden und verbinden lassen, dass zunächst einmal eine kleine Revolution an Haupt und Gliedern notwendig ist, um aus dieser Partei wieder eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, eine linke Partei zu machen.

Im Übrigen, dass die GRÜNEN links sein in ihrer DNA haben sollen, und dass die LINKE da besser sein soll, halte ich für ein Gerücht.

[4932 (Profil gelöscht)]

Vielleicht ist die Bezeichnung 'Links' wirklich nicht mehr klar und missverständlich oder vorurteilsbelastet.

Ich habe unter 'links' bisher immer verstanden:

1. soziale Gerechtigkeit für die Menschen

2. höchste Priorität für unsere Umwelt und die Lebensmöglichkeit für unsere Kinder

3. möglichst niemals mehr Krieg

4. Achtung der Tiere.

Aber ich habe den Eindruck, daß die Politik und die Menschen diese 4 Punkte nicht wollen, weil sie nicht zum Kapitalismus passen.

[Kolmhans]

@4932 (Profil gelöscht) Wenn Sie sich ihre Punkte tatsächlich mal objektiv ansehen, müssen Sie feststellen, dass Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz nicht zwangsläufig zusammenpassen. Es ist immer ein Kompromiss zwischen beiden.

[4932 (Profil gelöscht)]

Nach der Wahl ein ehrenwerter Verlierer, der einen Schritt zurücktritt. Nach den Sondierungsgesprächen ein dummer Idiot, der einfach nochmal in das gleiche Loch hinunter steigt, aus dem er gerade mühsam empor gekrochen war.

Wie war das nochmal mit der Intelligenz?

[Oskar]

Geld und Klasseninteressen sind eben doch wichtiger.

Die SPD hat im Moment nur eine Funktion: Stimmen von Alternativen abziehen und so eine Fortsetzung der neoliberalen Politik sichern

[Der Allgäuer]

Von welchen Alternativen reden bzw. schreiben Sie da?

Meiner Meinung nach krankt unsere Gesellschaft und Politik genau daran, dass wir keine linke(n) Alternative(n) haben.

Oder wo sehen Sie diese Alternative(n)?

[Oskar]

@Der Allgäuer Es gibt ne Linkspartei und wenn es die DKP irgendwann mal schaffen würde zu begreifen, das sie neu anfangen müssen dann gäbe es die auch noch

[Der Allgäuer]

@Oskar Keine Frage, die LINKS-Partei hat gute und überzeugende Antworten - wie zum Beispiel das Steuerkonzept, das sie im Wahlkampf präsentierte -, aber sie hat auch durchaus negative, manchmal sogar "selbstzerstörerische" Elemente (der Lafontaine-Einfluss, die Haltung in der Flüchtlingsfrage, der im Untergrund ausgetragene Kampf gegen die Partei-Vorsitzenden) -, so dass ich sie (noch) nicht als Alternative wahrnehmen kann (inhaltlich stehe ich, von den angebräunten Aspekte abgesehen, sehr nahe bei Lafontaine & Wagenknecht).

[Kolmhans]

Hier mal die Erfolgsstory des Kommunismus: DDR, Kuba, Sowjetunion ...

Neuanfang würde zunächst bedeuten zu begreifen, dass der Staat und damit wenige Menschen an der Macht NICHT besser wissen, was der Einzelne will.

[swordeli]

jetzt muss die spd-basis mal zeigen, wes geistes kind sie ist. immer nur meckern, von erneuerung schwätzen und die opportunistischen parteioffiziere dann stützen passt nicht zusammen.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ja, an diesem Freitagabend zeichnet sich ab, daß die Führung der SPD wieder ein katastrophales Papier unterzeichnen will, das von niemandem an der Basis akzeptiert werden wird. Viel Spaß SPD für eure Zukunft.

Muss man sich immer von diesen Rechten über den Tisch ziehen lassen?

Gebt den Rechten endlich eine Minderheitsregierung, daß sie ihre Gehirnzellen, soweit vorhanden, einmal aktivieren sollten.

[64984 (Profil gelöscht)]

- keine höhere Steuer für Spitzenverdiener

- keine Bürgerversicherung

- kein Ende von grundlosen Zeitverträgen

- keine Finanztransaktionssteuer

- keine sichere Rente bis 2030

- 220,000 Flüchtlinge pro Jahr

- Max 12.000 Familiennachzug pro Jahr

- zentrale Einrichtungen für Flüchtlinge

- Keine Erreichung von Flüchtlingszielen

- Autohersteller müssen nicht für Schäden aufkommen

- Maut bleibt

- Glyphosat wird nicht verboten

- Kooperationsverbot wird nur faktisch abgeschafft, aber nicht wirklich

Hört sich an, als hätte sich die CSU durchgesetzt und die SPD alle Kröten geschluckt für irgendwelche Kleinigkeiten, die entweder sowieso gekommen wären oder dann vielleicht doch nicht kommen

Wenn die SPD auf dieser Basis in eine Koalition eintritt, erhält sie bei der nächsten Wahl weniger Stimmen als die Linke.

[Oskar]

"Wenn die SPD auf dieser Basis in eine Koalition eintritt, erhält sie bei der nächsten Wahl weniger Stimmen als die Linke."

Bitte.

Aber realistisch betrachtet findet sich wieder irgendeine Sache mit der sich die Linkspartei verleumden lässt die dann wieder von vielen geglaubt wird

[Stefan Mustermann]

@64984 (Profil gelöscht) Die CSU hat noch die Ausweitung der Mütterrente durchgesetzt. Vor den Verhandlungen war dieses Thema sowohl bei der SPD als auch bei der CDU stark umstritten.

[J.utt.a]

Besser und zutreffender kann es nicht ausgedrückt werden, danke.

Ich möchte noch etwas hinzufügen.

Es sind Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Erneuerung.

Alle diese vom Wähler erwarteteten Voraussetzungen sind nicht erfüllt und ganz besonders unter Berücksichtigung des Frontmannes, eines ehem. Buchhändlers, der keine GROKO mit Merkel wollte.

Ich halte diesen Typen für gefährlich, denn er will die Vereinigten Staaten von Europa, einen weiteren Abbau der selbstbestimmenden Demokratie im Lande und ein weiteres entfernen vom Bürger.

Als er diesen Vorhabensatz der Vereinigen Staaten von Europa ausgesprochen hatte, war für mich klar, das er eine GROKO eingehen würde, trotz seines Geschwätzes zuvor.

Denn nur als Minister in einer Regierung hat der die Aussicht weiter für sein "Baby" zu werben und es versuchen durchzusetzen.

Er ist und bleibt ein Demagoge, auch ein Träumer, der den Willen der Masse der Bürger entgegen wirkt.

Er ist absolut nicht mehr für voll zu nehmen und wird weiter dafür sorgen, das es mit seinen Sozen bergab geht.

Schade, das die Genossen die Gefährlichkeit noch nicht erkannt haben, nicht erkennen wollen !

Er ist halt der "Umfaller" des Jahres.

Was interessiert dann noch das Geschwätz von vorgestern?

Wie armselig ist das denn ?

[agerwiese]

"Wenn die SPD auf dieser Basis in eine Koalition eintritt, erhält sie bei der nächsten Wahl weniger Stimmen als die Linke."

Langsam glaube ich, dass dies der einzige Weg der Erneuerung - eine 1 vorne und weniger als die Linke. Dann könnte die ganzen Seeheimer und Schröderianer dem Wolfgang Clement folgen.

[agerwiese]

"Nur Thorsten Schäfer-Gümbel enthielt sich"

TSG war schon immer meine Hoffnung für eine erfolgreiche Revolte in der SPD.

Die Schröderianer und Post-Schröderianer müssen weg.