SPD im Wahlkampf: Martin Schulz müht sich

Der Kanzlerkandidat rackert, seine Partei hat Ideen, aber bisher hilft alles nichts gegen Merkels Mythos. Abschreiben sollte man die SPD aber nicht.

Ein guter Wahlkämpfer ist Martin Schulz ja: Selbst zu den Niederbayern in Köching findet er einen Draht Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Martin Schulz ist vorsichtig geworden. Eigentlich könnte er jetzt mal auf diesen schwarzen Autositz in dem Fahrsimulator klettern. Er würde mit dem Joystick den Moon Rover über die silberne Mondlandschaft steuern, die auf dem gewölben Bildschirm vor ihm leuchtet.

Der SPD-Steuermann, der durch eine virtuelle Realität cruist. Schönes Bild für die Fotografen, schönes Bild für ihn. Aber Schulz wittert Gefahr. Es könnte auch albern aussehen, eine Vorlage für spottlustige Medien. Deshalb darf ein Start-up-Mitarbeiter fahren, deshalb muss der bayerische SPD-Generalsekretär die Datenbrille einer anderen Firma aufsetzen, mit der er aussieht wie ein bärtiger Robocop im Anzug.

Martin Schulz, 61, SPD-Chef und Kanzlerkandidat, ist auf Tour. An diesem Montag bekommt er im Münchner Technologiezentrum vorgeführt, was Bayerns Hightech-Start-ups so draufhaben. Eigentlich ist so eine Sommerreise eine ideale Gelegenheit, werbewirksame Fotos und ein bisschen Volksnähe herzustellen. Schulz war in München, bei Audi in Ingolstadt, im Kölner Fußball­stadion, Donnerstag geht es weiter nach Hamburg. Aber die Vorsicht reist mit.

Für Schulz kommt es ja inzwischen auf jede Stimme an, auch im tiefsten CSU-Country, wo die SPD keinen Fuß auf den Boden bekommt. Merkel fliegt in den Umfragen, seine SPD ist nur noch 24 Prozent wert. Schulz, den sie vor Kurzem feierten wie einen Messias, ist in den Mühen der Ebene angekommen, wo sich schon die Sigmar-Gabriel-SPD quälte.

Beinhart gegen Krawalle

Was hat Schulz noch in petto, um in knapp zweieinhalb Monaten bis zum Wahltermin am 24. September die Wende zu schaffen?

Fein gestutzter Rasen, Blumenrabatte, das Palmenhaus mit hohen Fenstern, die SPD-Stadtratsfraktion lädt vor dem Schloss Nymphenburg in München zum Empfang. „Herr Schulz, warum wirken Sie so defensiv?“ Schulz könnte die Frage der TV-Reporterin mit einer Floskel abbügeln. Er hat wenig Zeit, gleich muss er eine Rede halten. Stattdessen stoppt er, Fotografen, Reporter und SPD-Prominenz mit ihm. Schulz legt los.

Der CDU-Innenminister lasse – statt den Polizisten von Hamburg zu danken – „dumme Sprüche“ ab. Schulz ärgert kolossal, dass Konservative der SPD die Schuld an den Krawallen in Hamburg zuschieben wollen. Die Sozialdemokratie, so der Vorwurf, sei auf dem linken Auge blind. Schulz bollert den ganzen Montag dagegen an.

Kein Rezept gegen die bewährte Einschläferungs­taktik der Union

„Mordbrenner“, „Versuchter Terrorismus“, „marodierende Banden“. Schulz ist mit beinharten Vokabeln unterwegs, wirbt für eine EU-Datenbank für Extremisten. Vor dem Palmenhaus legt er beim Empfang noch eine Schippe drauf. „Wir sind die Partei, deren Reichstagsabgeordnete sich Hitler in den Weg gestellt haben.“ Sozialdemokraten seien gegen Faschismus, aber auch gegen Linksextremismus aufgestanden, „da brauchen wir keine Belehrungen“.

Hitler und das Ermächtigungsgesetz, größer geht’s nicht zwischen feierlustigen SPDlern in Anzug und Sommerkleid. Schärfer als Schulz kann man sich nicht von dem schwarzen Mob absetzen, der Straßen in Hamburg verwüstete. Schulz weiß, dass Themen der inneren Sicherheit eher bei der Union einzahlen, ihr schreiben die Wähler hier die höhere Kompetenz zu.

Merkels mystische Fähigkeiten

Dann wäre da ja noch Olaf Scholz. Hamburgs Regierungschef galt bis vor ein paar Tagen in der SPD als Top-Performer mit großer Zukunft: Bis 2009 erfolgreicher Arbeitsminister, 2011 absolute Mehrheit in Hamburg, 2015 starke Wiederwahl. Scholz war für den Chefposten im Bund im Gespräch, bevor Schulz es wurde. Nun kämpft er um seine politische Zukunft, auch weil er munter prahlte, manche Hamburger würden sich am 9. Juli wundern, dass der Gipfel schon vorbei sei.

Martin Schulz zu sein macht im Moment keinen Spaß. Die Niederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stecken ihm in den Knochen, die knappe Zeit, den Wahlkampf auf ihn zuzuschneiden, handwerkliche Fehler wie die verpatzte Präsentation des Programms. Dann natürlich Merkel, der viele SPD­ler mystische Fähigkeiten andichten. Welches sozialdemokratische Thema hat sie eigentlich noch nicht gekapert?

Audi-Werk Ingolstadt, tiefstes CSU-Country – aber für Martin Schulz (r.) zählt jetzt jede Stimme Foto: dpa

Schulz hat sich vorgenommen, die scheinbar Unangreifbare in die Arena zu zerren. Das wurde spätestens beim SPD-Parteitag in Dortmund Ende Juni deutlich. Gleich am Anfang seiner Rede landet Schulz einen Treffer. Die Kanzlerin nehme billigend in Kauf, dass die Menschen nicht zur Wahl gingen, wettert er. Das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Applaus, die SPD ist ganz bei sich.

Es stimmt ja. Die Wahlen 2009 und 2013 gewann Merkel mit einer Einschläferungstaktik. Sie vermied Zuspitzungen, duckte sich in relevanten Fragen weg – und verleitete so SPD-affine Wähler, zu Hause zu bleiben. Das Problem ist nur: Schulz hat gegen Merkels Strategie noch kein Rezept gefunden. Sein Vorwurf hat etwas Larmoyantes, schließlich ist es sein Job, ihre Lücke zu finden. Die SPD feuerte zuletzt fast im Wochentakt Konzepte raus. Was sie bei Rente oder Steuern will, ist durchaus vernünftig und würde Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen helfen.

Die Ehe für alle war ein Wirkungstreffer

Der Parteitag lief ordentlich, Exkanzler Schröder und die linke Juso-Chefin vertrugen sich, die Ehe für alle in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause war ein Wirkungstreffer. Solche Erfolge darf sich der rackernde Schulz auf sein Konto buchen.

Aber: Bisher hilft’s nix. Von Wechselstimmung kann nicht die Rede sein. Wenn man Spitzen-SPDler fragt, welches die Angriffslinie sei, mit der sie Merkel aus dem Amt jagen wollen, murmeln sie: Rente. Steuern. Das Kooperations­verbot bei der Bildung müsse weg. Die SPD hat den echten Kracher bisher nicht gefunden.

Schulz greift in einem anderen Büro im Technologiezentrum in eine Schale mit Moos und reibt die Fingerspitzen aneinander. Ein junger Typ erklärt ihm, warum ein futuristisch aussehender Elektroflitzer namens „Sion“ das Auto der Zukunft sei. Eingebaut sei echtes Moos, das Feinstaub aus der Luft filtere, erzählt er. Außerdem seien überall rückseitig kontaktierte – will heißen: besonders effiziente – Solarzellen eingebaut.

Schulz fragt interessiert nach, macht ein Witzchen. Rückseitig kontaktiert? „Dat kennsse, wenn de SPD-Vorsitzender bist“, sagt er. „Da biste immer rückseitig kontaktiert.“ Da ist etwas Wahres dran, Schulz sitzt sein Vorgänger im Nacken, mit dem ihn eine komplizierte Freundschaft verbindet.

Sigmar Gabriel läuft im Außenamt zur Hochform auf – und zieht ab und zu im Kampf um die Schlagzeile am Chef vorbei. Am Tag, als die SPD Merkel die Vertragstreue bei der Ehe für alle aufkündigt, sitzen alle SPD-Minister in der Bundespressekonferenz. Gabriel vibriert vor Ungeduld, Schulz redet – Gabriel haut dann die schärfere Zuspitzung raus.

Gabriel überholt den Chef

Auch jetzt, nach Hamburg, überholt Gabriel Schulz. Er wetterte in der Debatte gegen „ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ bei CDU und CSU. Wer Scholz’ Rückzug wolle, müsse auch Merkels Rücktritt fordern. Wumms. Gabriels Killerinstinkt ist berüchtigt, im Vergleich wirkt Schulz fast zahm.

Es gibt Momente, in denen bei Schulz ein Genervtsein durchschimmert. Als ihn die Reporterin vor dem Schloss Nymphenburg von der Seite kritisch anquatscht, fragt er erst mal gedehnt zurück: Was sie denn genau meine mit „zu defensiv“? Dass die Medien jedes Detail deuten, dass ihm ein markt­liberaler Journalist vorwarf, die Abi-Zulassung nicht geschafft zu haben, dass Kameras losrasseln, wenn er sich in der Pressekonferenz an der Glatze kratzt: All das kannte er vor seiner Kür zum Kandidaten nicht. Ein EU-Parlamentspräsident wird längst nicht so seziert wie ein Kanzlerkandidat.

Abschreiben sollte man Schulz allerdings nicht: Hamburg zeigt ja auch, wie sehr plötzliche Ereignisse den Wahlkampf prägen. Schulz ist ein guter Wahlkämpfer, der schnell einen Draht zu Leuten findet. Er wird im TV-Duell am 3. September auf seine Widersacherin treffen, und seine inhaltliche Munition ist viel konkreter. Und, auch dies ist wichtig: Schulz hat die SPD mit sich versöhnt. Das ständige Gemurre über den Chef, das unter Gabriel zur SPD gehörte wie das Steigerlied, ist weg. Auf dem Parteitag konnte man mit begeisterten Jusos sprechen, die sich auf den Wahlkampf freuten. Sein Laden wird kämpfen.

Aber wahr ist auch, dass es sehr schwer wird für Schulz, in einem Klima durchzudringen, das von Stabilitätssehnsucht geprägt ist. Vor dem Bildschirm mit dem Moon Rover macht Schulz noch ein Witzchen: „Können Sie auch virtuelle Wahlsiege?“, fragt er den Jungunternehmer. Gelächter. Nein, können sie nicht.

Man könnte gut verstehen, wenn in diesem Scherz ein bisschen Ernst steckte.

Comments

[Reinhard Moysich]

Weltanschauungsgerechtigkeit fehlt!

Ich finde das SPD-Wahlprogramm und den Zehn-Punkte-Plan sehr gut.

Jedoch fehlt mir beim Ziel „Mehr Gerechtigkeit“ die äußerst wichtige Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den sehr vielen religiösen wie nichtreligiösen Weltanschauungen.

Laut Grundgesetz Art. 3 dürfen keine Menschen mit einer religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden (es besteht eine Pflicht zur Weltanschauungsneutralität). Jedoch hat die katholische Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem äußerst massiven Druck auf die Gründungsmütter und -väter des Grundgesetzes es trotzdem paradoxerweise durchgesetzt, dass im selben Grundgesetz (und Bundes- wie Landesgesetzen) religiöse (speziell christliche) Menschen sehr stark bevorzugt werden: z.B. gibt es im Grundgesetz einen Gottesbezug (weltanschauungsneutral wäre ein Bezug auf die Menschenrechte), Kirchensteuer (weltanschauungsneutral wäre der Einzug der Mitgliedsbeiträge durch die Kirchen selbst) und der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (weltanschauungsneutral wäre stattdessen Weltanschauungskunde für alle.

Da es unzählige verfassungs- und menschenrechtswidrige Bevorzugungen (Privilegien) von religiösen Menschen in Deutschland gibt, sollte eine eigene Abteilung im Bundesinnenministerium geschaffen werden, um nach und nach die sehr vielen Ungleichbehandlungen im Weltanschauungsbereich abzuschaffen.

Im Grundgesetz müsste verankert werden: „Religiöse und nichtreligiöse Menschen sind gleichberechtigt.“

Dann wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt – aber auch Sicherheit! – bei weitem besser als heute!

– Und ich könnte mich dann als Deutscher fühlen – solange bin ich (nur) ein agnostischer Mensch mit einem deutschen Pass.

Mehr Weltanschauungsgerechtigkeit wäre wohl speziell dann möglich, wenn eine Koalition mit den Linken, Grünen und/oder der FDP geschlossen werden könnte.

Ich wünsche der SPD viel Erfolg für ein wirklich besseres Deutschland!

[Urmel]

"Merkels Mythos"?

An dem haben über Jahre hinweg sehr, sehr viele mitgebastelt. U.a.:

-Große Teile aller etablierten Parteien, die sich angesichts punktuell positiver Entscheidungen dieser Kanzlerin in einen allumfassenden Rausch an Zustimmung hineinmanövrierten, sodass eine differenzierende Auseinandersersetzung mit der Gesamtleistung Merkels immer mehr ins Unmögliche rutschte.

-

-Große Teile der Medienlandschaft, die immer mehr zum reinen Regierungsorgan mutierten, das vermeintliche Erfolge endlos platt walzte und gleichzeitig Misserfolge Skandale sogar dann weitgehend wegdefinierte, wenn deren Urheberschaft eindeutig auf gravierende Fehler dieser Kanzlerin zurückgeführt werden konnten.

Wenn so eine Entwicklung lange genug läuft, kann man sich jeglichen Wahlkampf sparen: Frau Merkel könnte morgen verkünden, dass ab sofort alle Renten auf die Hälfte gekürzt und im Gegenzug der Rentenbeitrag für alle Arbeitnehmer verdoppelt werden müsse, um endlich die deutschen Investmentbanker nachhaltig „sponsern“ zu können – selbst so eine Ankündigung würde nichts daran ändern, dass sie mit Sicherheit in drei Monaten als neue Kanzlerin gekürt werden würde. Davon ist jedenfalls mittlerweile ein Großteil der Wählerschaft überzeugt.

Und wie bereits gesagt: Das liegt weniger an den realen Taten und Untaten dieser Kanzlerin selbst, sondern an der jahrelange Glorifizierung Merkels durch Politiker anderer Parteien – angesichts dieser erscheinen jetzige Attacken unglaubhaft, wen nicht geradezu lächerlich.

[571 (Profil gelöscht)]

Alle dürfen zugucken, wie sich Schulz im Hamsterrad um den Wahlsieg bringt, weil Merkel den allein durch untätige Imagepflege längst in der Tasche hat.

Wieso sollte sie auf Schulz und seine nervöse SPD reagieren? Das könnte sie ja Punkte kosten.

[derSchreiber]

Man verzeihe mir meinen Zynismus, erleben wir den gleichen Wahlkampf mit?

Die SPD soll man nicht abschreiben?

RRG hat keine Mehrheit, Merkel ist mit der CDU weit voraus. Wie sollte die SPD bitte gewinnen?

Merkels: „Mit mir wird es keine Maut geben!“ schrumpfte zum ebenfalls von ihr stammenden: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“ (Auch wenn sich dieses Zitat von ihr auf die SPD bezog. Aber so gerne wie sie bei den Sozen Themen klaut, wird das wohl verkraftbar sein.)

Die SPD wird wohl nur stärkste Kraft wenn Merkel plötzlich einen Schlaganfall erleidet und der Seehofer Horstl als Kanzlerkandidat einspringen muss.

Und Sigmar Gabriel wird jetzt als Heilsbringer gepriesen? Der gleiche Gabriel den weder die Wähler, noch die SPD-Mitglieder als Kanzlerkandidat sehen wollten?!

Zum Thema Beliebtheit von Politikern sage ich nur Hannelore Kraft.

Sie war eine beliebte Landesmutter, trotzdem ist Armin… Dings jetzt Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. (Jeder der Armin Laschet vor der NRW-Wahl kannte, antworte mich bitte. Ein kurzes "Ich" reicht.)

Nein, die SPD hat ihre Chance den Kanzler zu stellen spätestens beim „Nicht mit der Linken“ vertan.

[Mephisto]

@derSchreiber Ich, und ich konnte ihn schon 2006 nicht ab.

[Yoven]

Kommt mir das nur so vor oder wirkt die junge Frau etwas unangenehm berührt in dem Bild? Ich hadere selber ja oft mit den verwirrenden Signalen, die Frauen mitunter aussenden, aber in so einer Situation würde ich mich definitiv zurück ziehen und der armen Frau den Raum geben, den sie offensichtlich braucht um sich wohl zu fühlen.

[Andreas_2020]

Ich glaube nicht an die SPD. Diese Partei regiert perfekt mit der Union und hat eigentlich auch kein Thema (mehr), dazu bietet sie keine Lösungen an, sondern sie will nur ein wenig eine Show machen, um so was zu simulieren.

Ich kann mir nicht helfen, aber die SPD ist doch eine Ersatz-CDU geworden. Und die CDU ist ein wenig liberaler geworden, passt super zur SPD. Momentan kommt diese Konstellation auf 80 Prozent der Abgeordneten - machen tun sie nix, weil diese Parteien sich regelrecht verschworen haben, Normalbürger nicht zu vertreten, es geht nur um große Interessen und die großen Konzerne, die echte Realität dieser Politik sind die Armen, Arbeitslosen und Ausgegrenzten, die Menschen die am Rande damit kämpfen, im Supermarkt einzukaufen, die das Billigste vom Billigste nehmen müssen, um mit dem Geld auszukommen. Die arbeiten und dennoch bitterarm sind. Das sind die Menschen, die die Rechnung für SPD und Union begleichen, und es werden in Zukunft deutlich mehr werden, weil Aufschwung nicht gleich Wohlstand ist, sondern im Gegenteil es gibt jede Menge Billigjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, rechnet man die vielen Rentner hinzu, die bald beim Jobcenter auftauchen müssen, dann kann man damit rechnen, dass Union und SPD nie wieder auf 80 Prozent des Bundestages kommen werden.

Bis dahin schaffen sie es vielleicht noch Mal und Martin Schulz kann ab Oktober wohlverdient in die Rente gehen oder sich als Clown im Bundestag verdingen. Sein Wahlkampf ist eine Show ohne Publikum - der Urnengang wird vielen SPD-Profis noch in Erinnerung bleiben, aber ihnen ist ja auch nicht helfen, wer ohne Not große Koalitionen anstrebt, der geht eben schnell unter.

[571 (Profil gelöscht)]

"... die CDU ist ein wenig liberaler geworden .."

Ohne den bayerischen Bremsklotz wäre sie womöglich noch "liberaler" als die SPD, wobei diese eigentlich nicht als liberal zu bezeichnen ist...