SPD begrüßt Pläne gegen Steuerbetrug: „Zum kritischen Dialog bereit“
Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen Fortschritt“ liefert.
Ist gesprächsbereit, falls Schäuble anruft: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Bild: dpa
DÜSSELDORF afp | Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung bei der europäischen Initiative gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt. „Wenn Herr Schäuble einen substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt und mitmacht“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt.
Mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU greife Schäuble eine alte SPD-Forderung auf, lobte Schmid. Es dürfe aber keine „halbe oder vorschnelle Einigung“ geben, mahnte er.
Schäuble hatte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen angekündigt, den Austausch von Bankdaten zwischen den Ländern ausweiten zu wollen. Die entsprechende Umsetzung muss in Deutschland durch den Bundesrat.
„Wir sind zum kritischen Dialog über ernstgemeinte Schritte bereit“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Handelsblatt. Wenn Schäuble nun offenkundig die Position der SPD übernehme, „kann es ihm doch nicht schwerfallen, sich mit dem sozialdemokratischen Original zu einigen“, sagte Walter Borjans.
Leser*innenkommentare
Irmi
Gast
warum nur die wenigen Länder, das sind doch nicht die einzigen Steueroasen ?
Sollte es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit gegen Steuerhinterzieher kommen, dann aber komplett ohne Ausnahme und ohne Rücksicht wer welches Amt inne hat, dann muss auch die Immunität aufgehoben werden.
HamburgerX
Gast
Ich empfinde es als täglichen Steuerbetrug, dass den Normalverdienern über die kalte Progression jedes Jahr eine Steuererhöhung zwangsverordnet wird, welche Lohnerhöhungen weitgehen auffrisst. Diesen Skandal endlich zu beheben, blockieren SPD & Co. im Bundesrat.
Schon daher ist die SPD für mich unwählbar geworden. Mehr Heuchelei geht nicht. Immer schön auf ein paar Feinbildern rumdreschen, aber dem normalen Bürger systematisch die Taschen plündern.
Juergen K.
Gast
Schäuble IST Steuerhinterzieher-Beihelfer:
http://www.youtube.com/watch?v=Mp5LrFu2QPk&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=3