Der SPD-Stadtrat Martin Börschel will in Köln eine Bettensteuer für Hoteliers einführen. Und wieder hereinholen, was schwarz-gelbe Steuergeschenke die Stadt kosten.von Lukas Dubro
Wer befreit das Volk von solch schwachsinnigen und raffgierigen Politikern?
Politikerstossgebet:
Lieber Gott!! Was muss ich vertretem um gewählt zu werden??? Wie komme ich zu meiner Persion?? Was mache ich nach meinem Rückttritt??
15.01.2010 09:17 Uhr
von Wilfried Schade:
Nun erhalte ich als "reicher" Hotelier Geschenke vom Staat. Irre, wie der Sinn der Mehrwertsteuersenkung bewusst verdreht wird. Seit Jahren kämpfe ich als Kleinhotelier (die Mehrzahl der Kölner Hotels!!) wie viele anderen Kollegen ums Überleben. Durch Dumpingpreise hat man eine akzeptable Auslastung, aber kaum noch Gewinn. Preissenkungen? Wohin denn? Auf Jugendherberge-Preisniveau bin ich doch längst. Mit der Steuerersparnis wollte ich eine längst überfällige Rezeptionskraft einstellen und Handwerksarbeiten beauftragen. Nun von mir sofort auf Eis gelegt. So wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder teilweise kaputt geredet und gemacht. Die Herren Börschel und Walter-Borjans möchten gerne in die Schlagzeilen, man hat wohl noch landespolitische Ambitionen, wenn auch nur mit unsäglichen Verdrehungen und Falschdarstellungen. Nun kann mal wieder der Erzfeind der SPD, der Unternehmer, diffamiert werden. Übrigens 20 % meiner Gäste sind "Touristen", davon kommen 75 % wegen privater Medienveranstaltungen. Bleiben 5 % die die Errungenschaften der Stadt Köln nutzen. Angesichts der Geldverschleuderung der Stadt Köln und der Skandale, wie Spenden, Trienekens und Messehallen wird es mir bei dieser von der SPD losgetretenen Forderung (kotz)übel! Ich hoffe, dass die Genossen damit kräftig auf den Bauch fallen. Fragt doch mal in Düsseldorf (ausgerechnet!) nach, wie man einen gesunden Haushalt schafft. Mit sozialistischem Gruß.
11.01.2010 16:32 Uhr
von Thomas:
@ Friedrich Grimm Was hat Ihr Kommentar mit der Forderung von 5% der Nettoeinnahmen zu tun ?
Aber zur Sache: Ländersteuern finde ich gut.
Verfassungsrechtlich ist gegenwärtig höchstens eine Abgabe, vergleichbar der Kurtaxe, auf den Rechnungsbetrag möglich.
Eine kommunale Einkommenssteuer, auch auf Nettoeinnahmen) geht nicht. Die Antworten des Herren sind leider unqualifiziert. Nur mal so.
11.01.2010 13:10 Uhr
von Friedrich Grimm:
Ist es nicht ein Trauerspiel, dass sich Städte zu solchen Maßnahmen wie einer Bettsteuer gezwungen sehen? Und das nur, weil die neu gewählte Bundesregierung unsinnige Beschlüsse fasst und nichts auf die Reihe bringt. Zur Erinnerung: Als 1998 Rot/Grün gewählt war, wurde seitens der heutigen Regierungsparteien aus allen Rohren gegen Rot/Grün geschossen. Herr Schäuble erklärte damals: "Die wissen nicht einmal was sie tun müssen!" Und noch etwas, als Herr Schäuble dann mit seiner 100.000 DM Spende konfrontiert wurde, wusste er nicht einmal was er zu tun gehabt hätte. So viel zu damals. Heute ereifert und gebärdet sich ein Herr Westerwelle wie ein Heilsbringer und Missionierer. Mal brüllt er von "Hirnverbranntheit" ein anderes Mal tobt er von Dekadenz, weil kein normaler Mensch den Mist, den er zusammen mit Frau Merkel mit diesem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zuwege gebracht hat, versteht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, M. Rommel hat einmal gesagt: "Um so viel Mist zu bauen, da muss man schon studiert haben!"
Leserkommentare
23.02.2010 20:17 Uhr
von Wähler:
Wer befreit das Volk von solch schwachsinnigen und raffgierigen Politikern?
Politikerstossgebet:
Lieber Gott!!
Was muss ich vertretem um gewählt zu werden???
Wie komme ich zu meiner Persion??
Was mache ich nach meinem Rückttritt??
15.01.2010 09:17 Uhr
von Wilfried Schade:
Nun erhalte ich als "reicher" Hotelier Geschenke vom Staat. Irre, wie der Sinn der Mehrwertsteuersenkung bewusst verdreht wird. Seit Jahren kämpfe ich als Kleinhotelier (die Mehrzahl der Kölner Hotels!!) wie viele anderen Kollegen ums Überleben. Durch Dumpingpreise hat man eine akzeptable Auslastung, aber kaum noch Gewinn. Preissenkungen? Wohin denn? Auf Jugendherberge-Preisniveau bin ich doch längst. Mit der Steuerersparnis wollte ich eine längst überfällige Rezeptionskraft einstellen und Handwerksarbeiten beauftragen. Nun von mir sofort auf Eis gelegt. So wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder teilweise kaputt geredet und gemacht. Die Herren Börschel und Walter-Borjans möchten gerne in die Schlagzeilen, man hat wohl noch landespolitische Ambitionen, wenn auch nur mit unsäglichen Verdrehungen und Falschdarstellungen. Nun kann mal wieder der Erzfeind der SPD, der Unternehmer, diffamiert werden. Übrigens 20 % meiner Gäste sind "Touristen", davon kommen 75 % wegen privater Medienveranstaltungen. Bleiben 5 % die die Errungenschaften der Stadt Köln nutzen. Angesichts der Geldverschleuderung der Stadt Köln und der Skandale, wie Spenden, Trienekens und Messehallen wird es mir bei dieser von der SPD losgetretenen Forderung (kotz)übel! Ich hoffe, dass die Genossen damit kräftig auf den Bauch fallen. Fragt doch mal in Düsseldorf (ausgerechnet!) nach, wie man einen gesunden Haushalt schafft. Mit sozialistischem Gruß.
11.01.2010 16:32 Uhr
von Thomas:
@ Friedrich Grimm
Was hat Ihr Kommentar mit der Forderung von 5% der Nettoeinnahmen zu tun ?
Aber zur Sache: Ländersteuern finde ich gut.
Verfassungsrechtlich ist gegenwärtig höchstens eine Abgabe, vergleichbar der Kurtaxe, auf den Rechnungsbetrag möglich.
Eine kommunale Einkommenssteuer, auch auf Nettoeinnahmen) geht nicht. Die Antworten des Herren sind leider unqualifiziert. Nur mal so.
11.01.2010 13:10 Uhr
von Friedrich Grimm:
Ist es nicht ein Trauerspiel, dass sich Städte zu solchen Maßnahmen wie einer Bettsteuer gezwungen sehen? Und das nur, weil die neu gewählte Bundesregierung unsinnige Beschlüsse fasst und nichts auf die Reihe bringt. Zur Erinnerung: Als 1998 Rot/Grün gewählt war, wurde seitens der heutigen Regierungsparteien aus allen Rohren gegen Rot/Grün geschossen. Herr Schäuble erklärte damals: "Die wissen nicht einmal was sie tun müssen!" Und noch etwas, als Herr Schäuble dann mit seiner 100.000 DM Spende konfrontiert wurde, wusste er nicht einmal was er zu tun gehabt hätte. So viel zu damals. Heute ereifert und gebärdet sich ein Herr Westerwelle wie ein Heilsbringer und Missionierer. Mal brüllt er von "Hirnverbranntheit" ein anderes Mal tobt er von Dekadenz, weil kein normaler Mensch den Mist, den er zusammen mit Frau Merkel mit diesem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zuwege gebracht hat, versteht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, M. Rommel hat einmal gesagt: "Um so viel Mist zu bauen, da muss man schon studiert haben!"