SPD-Politikerin über Rot-Rot-Grün

„Offenheit täte uns gut“

Die SPD-Linke Hilde Mattheis gibt die Wahl noch nicht verloren. Falls es nicht für Rot-Grün reiche, kann sie sich auch ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen.

Ungelegte Eier: Wie konkret ist Rot-rot-grün?  Bild: reuters

taz: Frau Mattheis, in der NSA-Affäre hat Peer Steinbrück Angela Merkel scharf angegriffen: Sie verstoße gegen ihren Amtseid. Ist das jetzt die von ihm oft geforderte Wahlkampf-Breitseite gegen die Kanzlerin?

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Hilde Mattheis: Es geht doch nicht um die Breitseite um der Breitseite willen. Es geht um eine Situation, in der klar geworden ist, wie stark wir unter Überwachung und Beobachtung stehen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger.

Ihr Kanzlerkandidat hat eine Aufholjagd nach dem Vorbild von Gerhard Schröder 2005 angekündigt. Kann das bei Umfragewerten um die 25 Prozent noch etwas werden?

Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm. Mit unseren Inhalten müssen wir klarmachen, dass es in der nächsten Regierung darauf ankommt, die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft abzubauen. Das ist kein Zweckoptimismus, sondern eine Grundüberzeugung.

Das Wahlprogramm der SPD ist seit Monaten bekannt und kommuniziert. Was hält die Wähler noch immer ab, der SPD ihre Stimme geben zu wollen?

Ich könnte mir vorstellen, dass wir beim Thema Glaubwürdigkeit viel deutlicher machen müssen: Leute, wir haben verstanden, was in der rot-grünen Regierungszeit schiefgelaufen ist, wir werden das korrigieren.

58, stammt aus Ulm und sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. Sie ist Mitglied im Parteivorstand und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke.

Zu Beginn seiner Kandidatur hieß es, die SPD-Linke habe Steinbrück bei der Rente mit 67 und beim Mindestlohn auf Linie gebracht. Macht ihn nicht gerade dieses Abweichen von seinen früheren Positionen unglaubwürdig?

Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Diese Partei hat sich seit 2009 unter der Führung von Sigmar Gabriel auf einen Weg gemacht, sich sozialdemokratisch eindeutig zu positionieren. Wir alle, egal von welchem Flügel, stehen geschlossen dahinter. Dass Peer Steinbrück diese Inhalte natürlich mitträgt, hat er in seinen Parteitagsreden zum Ausdruck gebracht. Vielleicht müsste man das jetzt eine Spur deutlicher und konsequenter tun.

Wo bietet Schwarz-Gelb denn noch Angriffsflächen?

Schwarz-Gelb hat die Ungerechtigkeit massiv verstärkt. In diesem Land gibt es viele, die ganz viel Geld haben und die sich immer noch aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Das stärker zu betonen, fände ich wichtig.

Und wie soll das gehen?

Wir dürfen bei diesen Themen nichts zurücknehmen oder sie mit einem Augenzwinkern vertreten. Wenn allein in meinem Finanzamtsbezirk Ulm sich 1.329 Menschen in letzter Zeit selbst angezeigt haben, um Straffreiheit zu bekommen, dann ist das eines von vielen Zeichen dafür, dass wir richtig liegen mit unserem Steuerkonzept oder mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wir fordern eine neue Verantwortungskultur der Starken für dieses Land. So sollen nach unseren Vorstellungen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer in die Bildung fließen. Diese und anderen Investitionen in die Infrastruktur kommen allen zugute.

Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat erklärt, für ihn sei „das Rennen offen“. Müsste er sich klarer zu Rot-Grün bekennen?

Beide Parteien haben bei vielen Gelegenheiten bekundet: Unsere Priorität ist Rot-Grün. Aber Wahlen sind Wahlen. Das bedeutet, dass Parteien auch immer in Konkurrenz zueinander um Stimmen werben. Und zwar mit Inhalten.

Wäre grüne Zurückhaltung nicht logisch? Am Ende geht die SPD vielleicht in eine große Koalition – und die Grünen waren ganz umsonst loyal.

In unserer Partei ist dem überwiegenden Teil klar, dass eine große Koalition für uns die allerschwierigste Situation wäre. Eine „grüne Zurückhaltung“ kann ich nicht erkennen. Aber richtig ist, jetzt muss für eine möglichst starke SPD gekämpft werden. Und nach der Wahl muss es unser Bestreben sein, unsere zentralen politischen Ziele auch umsetzen zu können. Und das setzt eben einen Grundkonsens auch zwischen den jeweils handelnden Personen voraus.

Wie stehen Sie eigentlich zu Rot-Rot-Grün?

Ich glaube, dass uns da eine Offenheit guttäte.

 

Der Wahlkampf hat begonnen. Am 22. September werden die politischen Farben gemischt. Bis dahin beobachtet die taz das Geschehen auf Marktplätzen, Hinterzimmern und im Netz.

18. 07. 2013

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