Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Dingos gegen den Iran

Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt der Bundesregierung als Stabilitätsfaktor.

Der „Dingo“ macht eine gute Figur in der Region. Im Bild: Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.  Bild: dapd

BERLIN dpa | Saudi-Arabien soll laut einem Zeitungsbericht Interesse an einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland angemeldet haben. Riad wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet die Bild am Sonntag.

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Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt.

Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte ein Spiegel-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern „Boxer“ für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern „Leopard“ interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.

Angst vor dem Iran

Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten „Dingos“ sollten die 36 Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die BamS. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage der Zeitung lediglich mitgeteilt, dass „die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben macht“.

Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen.

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

 

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