Rückschlag für Spaniens Sozialisten

Parlament lehnt Haushalt ab

Die Minderheitsregierung ist mit ihren Plänen zur Neuverschuldung vorerst gescheitert. Das schürt Zweifel am Durchhaltevermögen von Premier Pedro Sánchez.

Pedro Sánchez steht am Rednerpult im spanischen Parlament

Wie lange wird er sich an der Macht halten können? Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Foto: dpa

MADRID dpa/afp | Die seit Anfang Juni amtierende sozialistische Minderheitsregierung in Spanien hat ihren ersten schweren Rückschlag erlitten. Das Parlament in Madrid wies am Freitag die allgemeinen Haushalts- und Neuverschuldungspläne von Ministerpräsident Pedro Sánchez für 2019 bis 2021 in einer ersten Abstimmung mit 172 zu 88 bei 81 Enthaltungen zurück, wie der „Congreso de los Diputados“ mitteilte. Das Votum ist rechtlich nicht bindend, schürt aber Zweifel, ob Sánchez die nächsten Jahre ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren kann.

Sánchez hatte die Defzit-Vorgabe von 2,2 Prozent unter der konservativen Vorgänger-Regierung auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben wollen, um mehr Spielraum für staatliche Ausgaben zu haben.

Die Abgeordneten des linksgerichteten Bündnisses Unidos Podemos und mehrerer Regionalparteien, die Sánchez am 1. Juni bei einer Misstrauensabstimmung gegen die konservative Regierung von Mariano Rajoy ins Amt gehievt hatten, enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Sie lehnen die vorgesehenen Höchstgrenzen bei den Ausgaben ab und würden dafür auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Ganz anders die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos sowie einige kleinere Regionalparteien: sie stimmten gegen den Entwurf, weil sie höhere Einsparungen fordern. Finanzministerin María Jesús Montero sagte, die Regierung werde in einem Monat einen neuen Entwurf vorlegen.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat Deutschland den Rücken gekehrt. Er sei am Samstagmorgen abgereist und inzwischen in Brüssel angekommen, teilte sein Medienanwalt Till Dunckel in Hamburg mit. Bereits vor wenigen Tagen hatte Puigdemont angekündigt, nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens in sein Exil nach Belgien zurückzukehren. „Dort ist der Sitz unserer ganzen Aktivitäten, dort werden wir anfangen müssen, für unsere Republik zu arbeiten“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben. (dpa)

Nur die 84 sozialistischen Abgeordneten und die vier Vertreter der baskischen Regierungspartei PNV votierten für die Pläne von Sánchez. Obwohl die Sozialisten (PSOE) im Parlament nur 84 der insgesamt 350 Sitze besetzen, hat Sánchez wiederholt versichert, er wolle keine Neuwahl ansetzen.

Der Politologe Fernando Vallespin von der Universidad Autónoma in Madrid erklärte, die Parlamentsabstimmung vom Freitag zeige „die Einsamkeit der Regierung, die geringe parlamentarische Unterstützung, die sie hat“. Sánchez' Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 zu regieren. Dazu muss sie aber in den kommenden Monaten einen Haushalt für 2019 entwerfen und ihn durch das Parlament bringen. Die Regierung will der Volksvertretung nun in einem Monat neue Defizit-Vorgaben vorlegen, wie ihre Sprecherin Isabel Celaa mitteilte.

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