Roland Kochs Kürzungsvorstoß

Spartipps aus dem Schulden-Land

Hessens Ministerpräsident Koch fordert einen straffen Sparplan für Deutschland. Dabei hat er nicht mal seinen eigenen Landeshaushalt im Griff.von K.-P. KLINGELSCHMITT

Der landeshoheitliche Sparkommissar von Bundessparkommissar Roland Koch heißt Karlheinz Weimar. Was Koch der Bundesregierung aktuell an Sparvorschlägen vorschlägt, hat sein Finanzminister und Parteifreund bereits in den Entwurf für den Landesetat 2011 geschrieben.

Mindestens 700 Millionen Euro wollen Koch und Weimar einsparen und so die Nettoneuverschuldung des Landes unter 3 Milliarden Euro drücken - bei einem Gesamtschuldenstand von fast 50 Milliarden Euro. Das werde "nicht ohne Heulen und Zähneklappern" zu realisieren sein, sagte Weimar. Insbesondere deshalb, weil das Land auch in den Jahren danach weiter sparen will: jedes Jahr mindestens 400 Millionen Euro.

Nach zwei Haushalten mit jeweils einer Rekordverschuldung, die nicht nur nach Auffassung der Oppositionsparteien, sondern auch von Weimar selbst "eigentlich verfassungswidrig" waren, ist jetzt Etatkonsolidierung angesagt. Wie die in Hessen unter Roland Koch aussieht, hat jetzt sein Landtagsfraktionschef Christean Wagner deutlich gemacht: "Die Steuerlast und die Ausgaben für die Sozialsysteme werden von immer weniger Schultern getragen, die Zahl der Transferempfänger steigt hingegen. Auf dieses Ungleichgewicht muss der Staat reagieren."

Hessen reagiert, wie von Koch gerade auch für den Bund propagiert, mit Einsparungen "nach dem Gießkannenprinzip". Nach den Vorgaben von Weimar werden die Etats aller Ministerien um 3,5 Prozent gekürzt und frei werdende Stellen in der gesamten Landesverwaltung nicht mehr neu besetzt. Die damit verbundenen Mittelkürzungen für Universitäten und Fachhochschulen führten bereits in der vergangenen Woche zu massiven Protesten von Rektoren, Professoren und Studenten.

Kernstück der Sparpolitik von Koch und Weimar ist allerdings die "Neuordnung" des kommunalen Finanzausgleichs. Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung der "Schlüsselzuweisungen" des Landes an Städte und Gemeinden um mehr als ein Fünftel komme angesichts der Finanzschwäche gerade der kleineren Gemeinden einem "Anschlag auf den ländlichen Raum" gleich, sagte der Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Sollte es tatsächlich zu einer von Koch und Weimar beabsichtigen anteiligen Kürzung der Zuwendungen kommen, müssten die kreisangehörigen Kommunen mit einem Verlust von 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80 Millionen und die Landkreise mit 137 Millionen Euro weniger, so Schäfer-Gümbel weiter. Die Kommunen stünden schließlich jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Neue Kürzungen würden den Ausbau etwa von Kinderbetreuungsplätzen dann "spürbar verlangsamen", das System kommunaler sozialer Leistungen würde "nachhaltig beeinträchtigt".

Weimar beeindruckt das nicht. Die geplanten Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich stünden "nicht zur Debatte", sagte er. Und: für finanzielle Konzessionen gebe es "keine Spielräume mehr". Für den Ausbau eines "popeligen" Regionalflughafens bei Kassel aber schon, monierten die Grünen im Landtag umgehend. Und so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte des Landes für den Straßenbau. Zudem habe Koch im Bundesrat "Steuergeschenke" der Bundesregierung an Hoteliers und Erben abgesegnet. Dass Koch deshalb nicht zum Sparkommissar tauge, meint auch der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth. Koch wolle nur "die Zukunft unserer Kinder kaputtsparen".