Röttgen über Solarsubventionen

Vorsicht vor dem Chinesen

Umweltminister Röttgen wirft China vor, mit Subventionen deutsche Solarfirmen in den Konkurs treiben zu wollen. Zugleich will er den Ausbau der Fotovoltaik bremsen.von Ingo Arzt

Ein Mann mit Visionen: Umweltminister Norbert Röttgen.  Bild:  dpa

BERLIN taz |  Die chinesische Regierung fördere ihre heimische Solarindustrie mit "unlimitierten staatlichen Subventionen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch auf einer Tagung in Berlin. Das sei "eine Strategie der Verdrängung deutscher Unternehmen" und der Versuch eines Technologiemonopols in der Fotovoltaik.

Damit signalisiert Röttgen politische Unterstützung für das deutsche Unternehmen Solarworld, das die EU aufgefordert hat, gegen die Dumpingpreise aus China vorzugehen. In den USA prüft das Wirtschaftsministerium derzeit auf eine Klage von Solarworld hin Strafzölle gegen die Hersteller aus Fernost.

Zudem positioniert sich Röttgen in der aktuellen Debatte über die deutsche Solarindustrie bewusst anders als Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der prangert derzeit täglich die aus seiner Sicht zu hohe Förderung der Solarenergie in Deutschland an - die kommt auch chinesischen Unternehmen zugute, wenn sie ihre Solarmodule hierzulande verkaufen.

Auch Röttgen will den Ausbau in Deutschland begrenzen. Die Diskussion kam ins Rollen, weil im vergangenen Jahr der Zubau an Solaranlagen mit 7,5 Gigawatt deutlich höher ausgefallen ist als erwartet. "Wir brauchen einen deutlich reduzierten Zubau", sagte Röttgen, drei Gigawatt seien genug.

Er trifft sich an diesem Donnerstag mit Vertretern der deutschen Solarindustrie, um zu beraten, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Gleichzeitig attackierte er Rösler für seine Ankündigung eines eigenes Konzepts. Bisher wird den Erzeugern regenerativen Stroms über die sogenannte EEG-Umlage je nach Anlagentyp eine bestimmte Vergütung pro Kilowattstunde Strom über 20 Jahre gesetzlich zugesichert.

Permanente Verwirrung durch neue Vorschläge

Rösler schwebt nun eine sogenanntes Quotenmodell vor, das vorsieht, Stromversorgern vorzuschreiben, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Röttgen erteilte dem eine Absage: "Die permanente Verwirrung durch immer neuer Vorschläge hilft nicht", sagte er.

Auch die Opposition kritisiert den Wirtschaftsminister. Die Grünen stellten am Mittwoch eine Studie vor, nach der vor allem die Ausnahmen für die stromintensive Industrie die Kosten für privaten Haushalte nach oben treiben.

Demnach stiegen die Strompreise 2011 durchschnittlich netto um 1,64 Cent pro Kilowattstunde an, lediglich 1,5 Prozent dieser Summe sei auf die gestiegene Vergütung für erneuerbare Energien zurückzuführen. "Schwarz-Gelb hat die EEG-Umlage mit Sonderkosten aufgebläht. Minister Rösler sollte die eigenen Fehler korrigieren, anstatt den erneuerbaren Energien den Hahn zuzudrehen", sagt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.