Rettung für den Rettungsschirm

Deutschland soll mehr zahlen

Nach Italien fordert auch der IWF mehr Geld für den Rettungsmechanismus ESM. Bis zu eine Billion Euro soll er umfassen. Finanzminister Schäuble winkt ab.von Eric Bonse

Kostspieliger Mechanismus: IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm.  Bild:  dpa

BRÜSSEL taz | Die Euro-Rettung könnte Deutschland wesentlich teurer kommen als geplant. Wichtige Partner fordern mehr Geld für den geplanten neuen Rettungsmechanismus ESM. Statt wie bisher vorgesehen mit 500 Milliarden Euro soll er mit bis zu einer Billion Euro dotiert werden, hieß es am Rande eines Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) winkt ab - doch der Druck wächst.

Bisher plädieren vor allem Italien und die EU-Kommission für eine Aufstockung des ESM, an dem Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist. Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" brauche mehr Geld, um zur Not auch Länder wie Italien oder Spanien zu retten, argumentieren sie.

Am Montag erhielten sie prominente Unterstützung: Auch IWF-Chefin Christine Lagarde plädierte für eine "größere Brandmauer" - ausgerechnet in Berlin, wo sie zuvor Kanzlerin Angela Merkel getroffen hatte.

Lagarde sagte auch, woher das Geld kommen soll: aus dem bisherigen Rettungsschirm EFSF, der noch ungenutzte Mittel von 250 Millionen Euro enthält. Für eine Nutzung dieser "Reserve" hatte sich auch EZB-Chef Mario Draghi ausgesprochen. Allerdings hatten die Euro-Chefs bei ihrem letzten Gipfel im Dezember beschlossen, dass sie erst im März wieder über die Finanzierung des Rettungsschirms sprechen wollen.

Bundesregierung möchte erst die bisherigen Beschlüsse abarbeiten

An diesen Beschluss klammert sich nun die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei nicht der Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Man könne über alles reden, müsse aber erst einmal die bisherigen Beschlüsse abarbeiten. Sollte Berlin dabei Haltung bleiben, könnte es beim Euro-Gipfel am kommenden Montag Streit geben.

Denn Italien und andere Partner fordern von Deutschland eine Gegenleistung dafür, dass sie Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einführen. Sie wollen einen "neuen Deal" - und kein deutsches Diktat mit immer härteren Sparmaßnahmen. Wenn der Rettungsschirm nicht aufgestockt werden könnte, müsse Berlin sich an anderer Stelle bewegen, so EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ärger droht beim Euro-Gipfel auch wieder aus Griechenland. Denn der 50-prozentige Schuldenerlass, der seit Oktober geplant ist, kommt einfach nicht voran. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, droht Griechenland im März die Pleite - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Eurozone. Die Regierung in Athen setzte derweil eine alte Drohung um und veröffentlichte eine Liste mit Steuersündern im Internet. Die Hinterzieher schulden dem Staat fast 15 Milliarden Euro.