Resolutionsentwurf für Frieden in Nahost: Gazakrieg nach New York?
In einem Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat fordert Jordanien einen Waffenstillstand – und ist besorgt über die hohe Opferzahl, besonders unter Kindern.
Der Entwurf fordert ein Ende des „exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung“ Bild: ap
NEW YORK afp | Jordanien hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Konflikt vorgelegt, in dem zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung aufgerufen wird. Zudem fordert der am Dienstag vorgelegte Text den Schutz der Zivilisten und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.
Nach der Aussetzung der US-Flüge nach Israel wegen des Raketenbeschusses des Flughafens Ben Gurion, versicherte Washington, dies sei nicht politisch motiviert. Auch die deutschen Gesellschaften Lufthansa und Air Berlin setzten ab Dienstagabend alle für die nächsten 36 Stunden geplanten Flüge nach Tel Aviv aus.
In dem Entwurf, der von Jordanien im Namen der arabischen Staaten eingebracht wurde, wird ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge verlangt. Des weiteren ruft er dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen und insbesondere umgehend die militärischen Vergeltungsmaßnahmen, die kollektiven Sanktionen und den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden“
Der Text verurteilt zudem „alle Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte“ und äußert die „ernste Besorgnis“ des Rats angesichts der hohen Opferzahl der israelischen Militäroffensive, insbesondere unter Kindern. Allerdings wurde laut Diplomaten noch kein Termin für Beratungen angesetzt. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher zu dem Konflikt nur zwei Erklärungen verabschiedet, die weniger Gewicht als eine Resolution haben. Darin wurde zu einem Waffenstillstand und zur Vermeidung ziviler Opfer aufgerufen.
639 Palästinenser getötet
Der UN-Vertreter der Palästinenser, Rijad Mansur, forderte bei einer Dringlichkeitssitzung den Sicherheitsrat eindringlich zum Handeln auf. „Ohne entschlossenes Handeln klingen die Resolutionen und Erklärungen des Rats hohl, während wehrlose Zivilisten keinen Schutz vor der mörderischen Kriegsmaschinerie Israels finden“, sagte Mansur, der Bilder der Opfer zeigte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich in Tel Aviv um eine Waffenruhe bemüht, drängte die Rivalen, aufzuhören zu kämpfen und anzufangen zu reden.
In dem 16-tägigen Konflikt wurden inzwischen 639 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Laut den Rettungskräften wurden am Mittwochmorgen beim Artilleriebeschuss von Chan Junis erneut sechs Menschen getötet. Zwei weitere Palästinenser starben im Norden des Küstengebiets. Auf israelischer Seiten wurden bislang 29 Soldaten und zwei Zivilisten getötet. Am Mittwochmorgen wurde bei Protesten im Westjordanland ein 32-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.
Am Dienstag ging nahe dem internationalen Flughafen Ben Gurion zwischen Tel Aviv und Jerusalem eine Rakete aus dem Gazastreifen nieder. Die US-Luftfahrtbehörde FAA verhängte daraufhin ein 24-stündiges Landeverbot für alle US-Fluglinien. Auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) empfahl, Ben Gurion „bis auf weiteres“ nicht mehr anzufliegen. Es war die erste derartige Entscheidung seit dem Golfkrieg 1990. Zahlreiche Fluggesellschaften sagten daraufhin ihre Flüge ab.
Leser*innenkommentare
michaelfrf
Die unkritische Weitergabe von Aufforderungen des israelischen Militärs an Zivilisten, ihre Häuser zwecks Bombardierung zu verlassen, wie man sie dieser Tage etwa von Frau Knaul in der TAZ oder auch von Inge Günther in der FR gelesen hat, hat mich sehr empört. Warum fragt man erst jetzt, wohin sich die Zivilisten überhaupt flüchten können. Wo es um den besonderen Schutz der Zivilbevölkerung geht, sollten Journalisten jedenfalls rechtzeitig eigene Recherchen anstellen anstatt Militärmeldungen kommentarlos weiterzugeben. Wofür brauchen wir dann die Presse überhaupt noch?
michaelfrf
Die unkritische Weitergabe von Aufforderungen des israelischen Militärs an Zivilisten, ihre Häuser zwecks Bombardierung zu verlassen, wie man sie dieser Tage etwa von Frau Knaul in der TAZ oder auch von Inge Günther in der FR gelesen hat, hat mich sehr empört. Warum fragt man erst jetzt, wohin sich die Zivilisten überhaupt flüchten können. Wo es um den besonderen Schutz der Zivilbevölkerung geht, sollten Journalisten jedenfalls rechtzeitig eigene Recherchen anstellen anstatt Militärmeldungen kommentarlos weiterzugeben. Wofür brauchen wir dann die Presse überhaupt noch?
Felix Riedel
In Irak, Nigeria, Somalia und Syrien ist wohl grade nichts los.
Toyak Yakot
@Felix Riedel Israelversteher-Fraktion will ja vom Morden durch die israelische Armee ablenken.
Soquette
@Toyak Yakot Nein, lediglich darauf aufmerksam machen, dass die Israelkritiker-Fraktion sich geradezu zwanghaft an Israel festbeißt und zu tatsächlichen Völkermorden und Kriegen nichts zu bemerken hat, wodurch die Motivation dieser Art von Israelkritik einen komischen Beigeschmack bekommt...