Republikaner wollen US-Etat entlasten: Weißes Haus vermisst Gerechtigkeit

Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen.

Freie zahnärztliche Behandlung für Nicht-Versicherte: Eine Hilfsaktion in Los Angeles. Bild: reuters

WASHINGTON afp | Im Streit um den US-Haushalt haben die Republikaner am Montag erstmals Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorgelegt. Das Weiße Haus verwarf die Vorschläge wenig später als unausgeglichen. Sie kämen den Reichen zugute, während der Mittelschicht die „Rechnung präsentiert“ werde, hieß es.

In einem Schreiben an US-Präsident Barack Obama schlugen führende Republikaner des Repräsentantenhauses Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar (ungerechnet 613 Milliarden Euro) aus Steuern über einen Zeitraum von zehn Jahren vor.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, bekräftigten zugleich ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche. Sie setzen vielmehr auf starke Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben, unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der Staatsbediensteten. Insgesamt streben sie für die kommenden zehn Jahre Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar an.

Obamas Vorschlag zur Haushaltssanierung sieht vor, dass der Staat in den kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnimmt.

Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen Sozialprogrammen bereit. Ein Regierungsvertreter sagte, die vorgeschlagenen Kürzungen beliefen sich sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem Zehn-Jahres-Zeitraum.

Aus dem Weißen Haus hieß es zum Vorschlag der Republikaner, der Präsident sei zu Kompromissen bereit, er werde aber nicht von den "Prinzipien der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit" abweichen. Laut US-Medien will Obama auch ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen.

Außerdem soll die Regierung nach Obamas Vorstellungen das Recht erhalten, künftig ohne Zustimmung des Kongress die gesetzlichen Schuldenobergrenze anzuheben.

Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen Staatsverschuldung treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip und höhere Steuern für fast alle Haushalte in den USA in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft über diese „Fiskalklippe“ in eine Rezession stürzen könnte.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.