Republikaner stoppen Syrer und Iraker

Zwei Jahre auf Asyl warten

Der US-Kongress will die Aufnahme von Syrern und Irakern deutlich erschweren. Ein Republikaner vergleicht syrische Flüchtlinge mit tollwütigen Hunden.

eine Frau vor einer Ruine in Homs

Die zerstörte syrische Stadt Homs: Wer von hier kommt, ist in den USA unerwünscht. Foto: ap

WASHINGTON afp/dpa | Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat das US-Repräsentantenhaus für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gestimmt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer billigte am Donnerstag in Washington mit 289 zu 137 Stimmen ein Gesetz, das schärfste Sicherheitskontrollen zur Voraussetzung für die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den beiden Krisenländern macht. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. US-Präsident Barack Obama drohte mit seinem Veto, sollte die Initiative den Kongress passieren.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015 hatten die USA nur rund 1.300 syrische Flüchtlinge empfangen. Die Umsiedlung aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon ist ein langwieriger Prozess. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, um zu verhindern, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten. Oft dauert der mehrstufige Prozess bis zu zwei Jahre.

Nach den Pariser Anschlägen, bei denen mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Freitagabend 129 Menschen getötet hatten, stemmten sich vor allem die Republikaner gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Mindestens 27 Gouverneure erklärten, die Umsiedlung von Syrern in ihre Bundesstaaten nicht mitzutragen. Als Argument dient ihnen, dass bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Paris ein syrischer Pass gefunden wurde.

Der von den Republikanern eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine noch schärfere Überprüfung von Hilfesuchenden aus Syrien und dem Irak vor. Jedem einzelnen Flüchtling müssten der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der nationale Geheimdienstchef demnach persönlich bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch eine Reihe von Obamas Demokraten schlossen sich am Donnerstag der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus an.

Der Präsident hatte den Vorstoß scharf kritisiert und mit seinem Veto gedroht. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde „unnötige und unmögliche“ Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu „den verletzlichsten Menschen in der Welt“, viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus.

„Kinder auf Distanz halten“

Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Ben Carson sieht das offenbar anders. Er hat syrische Flüchtlinge mit tollwütigen Hunden verglichen. „Wir müssen Sicherheit und eine humanitäre Einstellung gegeneinander abwägen“, sagte Carson am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Alabama bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland.

„Wenn ein tollwütiger Hund durch deine Nachbarschaft streift, wirst du vermutlich nichts Gutes über diesen Hund denken. Und du wirst wahrscheinlich deine Kinder auf Distanz halten.“ Dies bedeute aber „beim besten Willen nicht, dass du alle Hunde hasst“.

Es seien Kontrollmechanismen nötig, „die uns erlauben zu bestimmen, wer die tollwütigen Hunde sind“, sagte Carson. Der frühere Neurochirurg führt in Umfragen zusammen mit dem Immobilienmilliardär Donald Trump das Feld der republikanischen Präsidentschaftsanwärter an.

Ausweitung der Luftangriffe

Derweil hat nach Russland hat auch Frankreich eine UN-Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS vorgelegt. Das Entwurfspapier, das den 15 Mitgliedern des Gremiums am Donnerstag in New York übermittelt wurde, verurteilt die jüngsten Terroranschläge unter anderem in Paris und ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf.

Wie der Élyséepalast zuvor mitteilte, wies Präsident François Hollande eine Ausweitung der französischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien an. Nach den Terroranschlägen hatte Paris die Luftangriffe bereits verstärkt. Nach Angaben eines Armee-Sprechers vom Donnerstag wurden seitdem bei drei Angriffen 35 Ziele zerstört. In den kommenden Tagen soll Frankreichs Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer einsatzbereit sein.

Ein Sprecher der französischen UN-Vertretung sagte, Frankreich hoffe, dass die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne. Auch der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zeigte sich zuversichtlich. „Die Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es Einheit gibt.“

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