Repressiver Präsident der Philippinen: Duterte-Kritiker soll ins Gefängnis

Ein Marineoffizier, der nach zwei Putschversuchen begnadigt und in den Senat gewählt wurde, soll jetzt zurück in den Knast.

Der Oppositionssenator Antonio Trillanes IV. am Mittwoch im Senat Foto: ap

MANILA taz | Der Zeitpunkt ist clever gewählt: Während der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bei seinem derzeitigen Israel-Besuch Schlagzeilen macht, lässt er in der Heimat eine Bombe platzen. Wieder ist die politische Opposition das Ziel. Dutertes derzeit schärfster Widersacher, Senator Antonio Trillanes IV., soll in den Knast wandern. Das hat Duterte per Dekret bestimmt, noch bevor er nach Israel abhob.

Nach Meinung des Staatschefs ist die Amnestie für Trillanes, die Dutertes Vorgänger Benigno „Ninoy“ Aquino dem Ex-Marineoffizier gewährte, ungültig. Denn der Anführer zweier militärischer Putschversuche 2003 und 2007 gegen die damalige korrupte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo habe nie eine Begnadigung beantragt und auch keine Reue gezeigt.

Abgesehen vom nun einsetzenden juristischen Tauziehen über die Rechtmäßigkeit von Dutertes Verfügung wird erneut klar, dass Südostasien älteste Demokratie auf einem immer repressiveren Kurs ist.

Die Opposition gegen Duterte ist überschaubar. Im Kongress wie im Senat haben seine Befürworter eine deutliche Mehrheit. Die mächtige Katholische Kirche hat bisher nicht wirklich gegen den noch immer beliebten Anti-Katholiken Duterte mobilisieren wollen oder können.

Drang Dutertes zu einem „autoritären System“

Trillanes’Senatskollegin Risa Hontiveros sieht denn auch schwarz: „Dutertes Vorgehen signalisiert die wachsende Unterdrückung jeder Opposition und den Drang des Präsidenten zu einem komplett autoritären Regime.“

Trillanes ist schon der zweite Senator, der im Gefängnis landen könnte. Seine Kollegin und Duterte-Gegnerin Leila de Lima sitzt seit Februar 2017 in U-Haft. Ihr werden angebliche Verwicklungen in Drogendeals während ihrer Amtszeit als Justizministerin unter Aquino zur Last gelegt. Sie bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als politische Gefangene.

Ihr Prozessbeginn ist nicht in Sicht, ihre Beschwerde wurde im Juni vom obersten Gerichtshof knapp abgeschmettert. Es sei eine der größten Unrechtsentscheidungen in der jüngsten Geschichte des Landes, wetterte ein überstimmter Richter.

Wie seinerzeit de Lima floh auch Trillanes jetzt ins Senatsgebäude, wo er zunächst vor dem Zugriff durch Polizei und Militär sicher ist. Der 47-Jährige sieht sich politisch verfolgt. Es sei doch eigenartig, dass er nun aus dem Verkehr gezogen werden soll, wo er gerade Untersuchungen gegen Generalstaatsanwalt Jose Calida angestrengt habe. Dessen Sicherheitsfirma soll laut Trillanes profitable Aufträge von Behörden bekommen haben, nachdem Calida sein Amt übernahm.

Auch dem Präsidenten wirft Trillanes ungesetzliche Machenschaften vor: Der ehemalige Bürgermeister von Davao City bunkere auf Geheimkonten illegal große Summen. Dutertes Sohn und Schwiegersohn hat Trillanes im Zusammenhang mit organisiertem Drogenschmuggel im Senat befragt. Wie lange sich Trillanes der Verhaftung im Senatsgebäude entziehen kann, ist unklar. Er sei bereit, für seine Überzeugung erneut ins Gefängnis zu gehen, sagt er.