Repression in China: Der Alptraum der Freiheit
Menschenrechtler kritisieren die massive Unterdrückung von Bürgerrechtlern im ersten Amtsjahr von Xi Jinping. Es „sei die schlimmste Unterdrückung seit Anfang der 90er“.
Chinesische Soldaten marschieren für die Sicherheit der BürgerInnen. Bild: ap
PEKING dpa | Menschenrechtler haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vorgeworfen, er habe während seines ersten Amtsjahres die Unterdrückung von Bürgerrechtlern massiv verschärft.
In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, stellt die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) fest, dass sich die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern fast verdreifacht habe. Dutzende von ihnen würden vor Gericht gestellt.
Unter Hinweis auf den Slogan des Präsidenten vom „chinesischen Traum“ kritisierte die Gruppe ein „alptraumhaftes Jahr“. Beklagt wurden die Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung, die Kriminalisierung von Äußerungen im Internet, gewaltsame Übergriffe auf Anwälte und Unterdrückung von Minderheiten.
Eine Reihe von Aktivisten spreche von „der schlimmsten Unterdrückung seit Ende der 90er Jahre“, als die Organisatoren einer neu gegründeten Demokratischen Partei inhaftiert worden waren, wie CHRD berichtete. „Viele Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit haben sich zurückentwickelt“, klagte der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao.
Die Gruppe kritisierte, dass China „trotz der schamlosen Missachtung“ der Grundrechte wieder in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei, der am Montag in Genf seine Frühjahrstagung beginnt.
