Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.
Es ist eine Frechheit, wie ein einzelner Mensch rund 70000 andere Menschen diffamiert. Nicht die Demonstranten, die aktuelle und vergangene Politik der letzten Jahre schürt Angst und Misstrauen. Nicht nur aufgrund der völlig überzogenen Überwachungsmethoden (welche anbei mehr kosten als einige Polizisten einzustellen), sondern auch wegen der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich. Die Reichen und Mächtigen haben Angst vor den Armen - möglicherweise zu recht. Aber warum Geld für Überwachung ausgeben? Man kann es auch den Ärmeren geben. Damit erreicht man viel mehr. Schulen, Bildung und sinnvolle Bankenstrukturen wären die angezeigten Mittel.
20.10.2008 00:16 Uhr
von Tim Peters:
Die Schwierigkeit besteht nicht nur darin, dass Schäuble aufgrund seinen persönlichen Erlebnissen paranoid ist und daher alle Menschen überwachen will, sondern, dass ca. 2/3 der Deutschen Parteien wählen, die Schäuble in seinen Vorhaben zu 100% unterstützen.
Die einfachste Möglichkeit etwas zu ändern ist es also verdammt nochmal zur Wahlurne zu gehen und seine Stimme einer richtigen demokratischen Partei zu geben, nicht einer Partei, die verfassungsfeindliche Gesetze auf den Weg bringt bzw. tolleriert. Die wesentlich einfachere Möglichkeit wäre den Verfassungsschutz mal zu fragen, warum sie die Linke beobachten, die keine verfassungsfeindlichen Gesetze macht, aber im Gegenzug eine CDU nicht beobachtet, die in den letzten Monaten mind. 3 Gesetze gemacht hat, wo vorherzusehen war, dass sie so nicht durchkommen beim BVG.
19.10.2008 12:01 Uhr
von Rugero:
Da es in Deutschland bzw. seinen Teilstaaten seit den 30er Jahren immer wieder totale Überwachungsorganisationen gegeben hat ist Skepsis gegenüber Herrn Schäubles Pläne sehr wohl angebracht. Gut nur, daß wir heute die Möglichkeit haben die Überwachungsfanatiker öffentlich zu kritisieren und deren Vorhaben zumindest in der Umsetzung eingrenzen können, wenn die Öffentlichkeit stark genug ist.
18.10.2008 09:20 Uhr
von Friedrich Freese:
Es fehlt nur noch, daß der Innenminister Schäuble sagt, "er liebe uns alle"!
17.10.2008 20:02 Uhr
von Klaus Schorsch:
Demos gegen Aktivitäten dieses Staates bringen nicht viel. Aber wenn 70.000 und mehr ihr Konsumverhalten als Druckmittel verwenden und z.B. ein japanisches Auto kaufen, dann beeinflusst das unsre Politiker mehr.
17.10.2008 14:02 Uhr
von dernoergler:
Schäuble, Schäuble, Schäuble...der Mann ist doch selbst ein Opfer! Da wird dieser verbitterte, paranoide Mensch, selbst einem Attentat zum Opfer gefallen, nicht in eine Therapie, sondern ins Innenministerium geschickt und der kann nun nicht anders.
Und warum? Die Regierung darf nicht vor den Trümmern eines Ground Zero stehen und erklären "Wir haben nichts geahnt", das will der nämlich Wähler nicht. Da wird lieber der Bock zum Gärtner gemacht.
16.10.2008 20:12 Uhr
von demokratin:
Im Gegenteil- kein palaver, sondern eine gute Zusammenfassung! Tolle Leistung - 70.000 Menschen und ich hoffe es werden immer mehr!
15.10.2008 19:51 Uhr
von V.A. Tobi:
Leider eine sehr schwache "Replik". Zu viel Palaver, zu wenige Fakten und handfeste Gegenargumente.
Leserkommentare
21.10.2008 14:23 Uhr
von S. Wäuble:
Es ist eine Frechheit, wie ein einzelner Mensch rund 70000 andere Menschen diffamiert. Nicht die Demonstranten, die aktuelle und vergangene Politik der letzten Jahre schürt Angst und Misstrauen. Nicht nur aufgrund der völlig überzogenen Überwachungsmethoden (welche anbei mehr kosten als einige Polizisten einzustellen), sondern auch wegen der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich. Die Reichen und Mächtigen haben Angst vor den Armen - möglicherweise zu recht. Aber warum Geld für Überwachung ausgeben? Man kann es auch den Ärmeren geben. Damit erreicht man viel mehr. Schulen, Bildung und sinnvolle Bankenstrukturen wären die angezeigten Mittel.
20.10.2008 00:16 Uhr
von Tim Peters:
Die Schwierigkeit besteht nicht nur darin, dass Schäuble aufgrund seinen persönlichen Erlebnissen paranoid ist und daher alle Menschen überwachen will, sondern, dass ca. 2/3 der Deutschen Parteien wählen, die Schäuble in seinen Vorhaben zu 100% unterstützen.
Die einfachste Möglichkeit etwas zu ändern ist es also verdammt nochmal zur Wahlurne zu gehen und seine Stimme einer richtigen demokratischen Partei zu geben, nicht einer Partei, die verfassungsfeindliche Gesetze auf den Weg bringt bzw. tolleriert.
Die wesentlich einfachere Möglichkeit wäre den Verfassungsschutz mal zu fragen, warum sie die Linke beobachten, die keine verfassungsfeindlichen Gesetze macht, aber im Gegenzug eine CDU nicht beobachtet, die in den letzten Monaten mind. 3 Gesetze gemacht hat, wo vorherzusehen war, dass sie so nicht durchkommen beim BVG.
19.10.2008 12:01 Uhr
von Rugero:
Da es in Deutschland bzw. seinen Teilstaaten seit den 30er Jahren immer wieder totale Überwachungsorganisationen gegeben hat ist Skepsis gegenüber Herrn Schäubles Pläne sehr wohl angebracht. Gut nur, daß wir heute die Möglichkeit haben die Überwachungsfanatiker öffentlich zu kritisieren und deren Vorhaben zumindest in der Umsetzung eingrenzen können, wenn die Öffentlichkeit stark genug ist.
18.10.2008 09:20 Uhr
von Friedrich Freese:
Es fehlt nur noch, daß der Innenminister Schäuble sagt, "er liebe uns alle"!
17.10.2008 20:02 Uhr
von Klaus Schorsch:
Demos gegen Aktivitäten dieses Staates bringen nicht viel. Aber wenn 70.000 und mehr ihr Konsumverhalten als Druckmittel verwenden und z.B. ein japanisches Auto kaufen, dann beeinflusst das unsre Politiker mehr.
17.10.2008 14:02 Uhr
von dernoergler:
Schäuble, Schäuble, Schäuble...der Mann ist doch selbst ein Opfer! Da wird dieser verbitterte, paranoide Mensch, selbst einem Attentat zum Opfer gefallen, nicht in eine Therapie, sondern ins Innenministerium geschickt und der kann nun nicht anders.
Und warum? Die Regierung darf nicht vor den Trümmern eines Ground Zero stehen und erklären "Wir haben nichts geahnt", das will der nämlich Wähler nicht. Da wird lieber der Bock zum Gärtner gemacht.
16.10.2008 20:12 Uhr
von demokratin:
Im Gegenteil- kein palaver, sondern eine gute Zusammenfassung! Tolle Leistung - 70.000 Menschen und ich hoffe es werden immer mehr!
15.10.2008 19:51 Uhr
von V.A. Tobi:
Leider eine sehr schwache "Replik". Zu viel Palaver, zu wenige Fakten und handfeste Gegenargumente.