Regionalwahlen in Russland: Moskau bleibt auf Putin-Kurs

Bei den Regionalwahlen ist Moskaus putintreuer Bürgermeister Sobjanin im Amt bestätigt worden. Doch nur 30 Prozent gingen wählen.

Die Moskauer zeigten sich wahlmüde Foto: dpa

MOSKAU taz | Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin darf zufrieden sein. 70 Prozent der Wähler in der russischen Hauptstadt gaben dem 60-jährigen Apparatschik ihre Stimme. Mehr als sieben Millionen Moskauer waren zur Wahl aufgerufen. Am späten Abend erreichte die Wahlbeteiligung jedoch erst die magische Marke von 30 Prozent. Schon vorher hatten die Organisatoren eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale bis 22 Uhr verfügt.

Die letzten zwei Stunden brachten Wladimir Putins treuem Weggefährten dann noch ein Ergebnis, dessen sich der „Mer“ – der Bürgermeister – nicht schämen musste. Beim Wahlgang 2013 war er gegen den charismatischen Oppositionellen Alexei Nawalny angetreten und erreichte 51 Prozent, die den Amtsinhaber vor einer Stichwahl bewahrten. Der Gegenspieler erzielte 27 Prozent.

Diesmal trat niemand von der nicht systemkonformen Opposition an. Denn keinem Kandidat gelang es, beispielsweise die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften zu sammeln, um als Kandidat registriert zu werden.

Die geringe Wahlbeteiligung von 30 Prozent erklärte die Wahlkommission der Stadtduma mit einem Trend, der sich weltweit beobachten ließe: Wahlmüdigkeit der Bürger. Eine Erklärung, die wenig über die politischen Umstände verrät.

Kommunisten auf Platz zwei

An zweiter Stelle kam der Kandidat der Kommunisten ins Ziel. Wadim Kumin erhielt 11 Prozent der Stimmen. Die anderen Zählkandidaten landeten unter ferner liefen. Sergej Sobjanin versprach am Wahlabend, „noch härter als bisher“ zu arbeiten. Die Liste der Errungenschaften des Juristen kann sich sehen lassen.

Neue Infrastrukturprojekte, Dutzende neue U-Bahnhöfe, eine S-Ringbahn, Parks und Erholungsgebiete. Moskau ist eine hypermoderne und innovative Metropole, wo selbst die Metro WLAN anbietet. Vor diesem Hintergrund ist die Stimmenausbeute bescheiden.

Die geringe Beteiligung erklärte die Stadtduma mit Wahlmüdigkeit der Bürger

Die Zurückhaltung der Bürger hat jedoch weniger mit deren Verlangen nach Demokratie zu tun, meint Sobjanins Wahlkampfleiter, Konstantin Remtschukow, Chefredakteur der liberalen Zeitung Nesawissimaja Gaseta. Russland brauche noch lange, bis Freiheit als zentraler Wert erkannt werde. „Im Gespräch stellst du fest, dass es den meisten noch egal ist.“

Parallel zu den Wahlen hatte Alexei Nawalny landesweit am Wochenende zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters aufgerufen. Erst in der vorletzten Woche hatte Präsident Putin die Änderungen des Renteneintrittsalters entschärft. Nun sollen Frauen mit 60 statt 63 und Männer mit 65 statt 60 Jahren in Rente gehen dürfen. Länger müssen beide arbeiten. Nach wie vor ist dies ein brisantes Thema. Mehr als die Hälfte der Russen lehnt diese Änderungen ab.

Auch Niederlagen für Einiges Russland

Der zurzeit inhaftierte Nawalny nutzt die Gelegenheit, um sich wieder ins Gespräch zu bringen. Bei den Veranstaltungen in Dutzenden Städten sollen Zigtausende Demonstranten teilgenommen haben. In St. Petersburg, Jekaterinburg und Moskau wurden mehr als 1.000 Protestler festgenommen, meldete die Bürgerplattform OVD. Die meisten sind wieder auf freiem Fuß.

Außer in Moskau fanden auch in anderen Landesteilen am Wochenende Wahlen von Gouverneuren und Lokalparlamenten statt. Auf den ersten Blick war die Kremlpartei Einiges Russland (ER) erfolgreich. Tatsächlich musste sie auch Niederlagen hinnehmen. Erstmals seit 2007 verlor sie ein Regionalparlament. In vier Verwaltungsbezirken erreichten die Gouverneure nicht die erforderliche Mehrheit in der ersten Runde und müssen in die Stichwahl.