Regionalwahl in Indien: Hindunationalisten ausgebremst
Der Machtkampf zwischen den Hindunationalisten und der Congress-Partei in Karnataka gibt einen Vorgeschmack auf die Landeswahl 2019.
Protestierende Anhänger der Congress-Partei am 18. Mai Foto: reuters
BOMBAY taz | Die Stimmenauszählung für das Regionalparlament Karnatakas war vergangene Woche extrem spannend. Es war bis zuletzt knapp für die beiden Volksparteien, die hindunationalistische BJP und die bisher in Karnataka regierende Congress-Partei. Schließlich gewann die BJP mit 36,4 Prozent der Stimmen 104 der 222 Sitze. Der bisher regierende Kongress bekam zwar die meisten Stimmen, aber nur 78 Sitze.
In letzter Zeit hatten die Hindunationalisten des in Delhi amtierenden Premierministers Narendra Modi nicht in Indiens Süden regiert. Das wird vorerst auch so bleiben. Denn die #BattleforKarnataka verlor die BJP letztlich trotzdem.
Die drittstärkste Partei Janata Dal (Secular) bildet jetzt eineer Koalition mit dem Congress, um eine hindunationalistische Regierung zu verhindern. Der JD(S)-Vorsitzender H. D. Kumaraswamy, der jetzt Ministerpräsident wurde, hatte von Bestechungsgeldern von umgerechnet zwölf Millionen Euro berichtet. Die waren Abgeordneten angeboten worden, um der BJP zur Mehrheit zu verhelfen.
Schon bei den Regionalwahlen in Goa und Manipur zuvor hatte sich die BJP die Macht durch plötzliche Parteiwechsel von Abgeordneten sichern können. Jetzt verhinderte dies der Oberste Gerichtshof. Er urteilte, dass zunächst Parteien mit einer Mehrheit das Recht zur Regierungsbildung bekämen.
Oberster Gerichtshof unterbindet Mandatskauf
Die BJP hatte da schon einen Ministerpräsidenten ernannt in der Hoffnung, für die nötige Mehrheit noch Abgeordnete abwerben zu können. Ihr Kandidat musste aber jetzt nach zwei Tagen zurücktreten.
„Mir fällt das aggressive Werben der BJP auf“, sagt die 25-jährige Studentin Devia in Karnatakas Hauptstadt Bangalore. In Tischgesprächen breche schnell Streit aus, gehe es um Modi und seine Partei. Insbesondere für Angehörige religiöser Minderheiten habe das Erstarken der Hindunationalisten das gesellschaftliche Klima vergiftet.
Indiens Bevölkerung ist zwar zu 80 Prozent hinduistisch, doch gibt es über 170 Millionen Muslime, 30 Millionen Christen und 24 Millionen Sikh.
Die BJP „versucht die Denkweise der Menschen zu manipulieren und von den wirklichen Problemen abzulenken“, sagt der Muslim Syed. Der hindunationalistische Kurs verändere nicht nur Indiens multikulturelle Identität, sondern greife auch säkulare Institutionen wie die Justiz oder das Bildungssystem an.
Modis Charisma und Rhetorik zieht
Im Oktober 2014 hatte auf nationaler Ebene die BJP die damalige Congress-Regierung abgelöst. Seitdem konnte die BJP fast alle Regionalwahlen gewinnen und ist jetzt in 20 der 29 Bundesstaaten an der Macht. Religion und ethnische Zugehörigkeit sind ihr Treibstoff. Sie attackiert Congress als pro-muslimische Partei und Congress-Chef Rahul Gandhi und seine italienischstämmige Mutter Sonia als „Italiener“.
Der BJP-Funktionär Vijay Chauthaiwale sieht seine Partei bestätigt. Einerseits durch „[…] die enorme Fähigkeit, Wähler durch ihr Basisnetzwerk zu erreichen“. Das gelinge durch die parteinahe Kaderorganisation RSS, die wie die BJP für eine hinduistische Ausrichtung Indiens steht. Anderseits durch „die Führung Modis, dem die Menschen wiederholt ihr tiefes Vertrauen zum Ausdruck gebracht haben“. Der charismatische Redner, der Hindi und nicht Englisch spricht, konnte sein Image als Reformer der Wirtschaft wahren. Dabei blieben viele seiner Versprechen unerfüllt.
Karnataka zeigt, wie die BJP Macht zu gewinnen versucht. Die Opposition war in miserablem Zustand. Die Congress-Partei belasten Korruptionsvorwürfe von früher, ihr fällt die Oppositionsrolle noch schwer. Karnataka zeigt, dass Regionalparteien noch wichtig sind.
Nimmt Congress die Oppositionsrolle an und führt eine Anti-BJP-Koalition, hat die Partei Chancen. In Karnataka konnte sie zwar jetzt nicht mehr den Ministerpräsidenten nicht mehr stellen, aber immerhin einen der BJP verhindern.
