Regierungskrise in Brasilien

Stopp? Abgelehnt

Es wird eng für Präsidentin Dilma Rousseff. Das Oberste Gericht in Brasilien lässt ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu.

ein nachdenklicher Mann stützt das Kinn auf die Hand

Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo überlegte nur kurz. Dann rief er beim Gericht an Foto: ap

RIO DE JANEIRO epd | Kurz vor der entscheidenden Parlamentssitzung lehnte der Gerichtshof in der Nacht zum Freitag mehrere Anträge auf einen Stopp des Verfahrens ab. Die Entscheidung fiel mit acht zu zwei Richterstimmen. Rousseff steht wegen Korruptionsvorwürfen und der Wirtschaftskrise unter Druck. Sie selbst spricht von einem Putschversuch der Opposition.

Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo hatte das Oberste Gericht angerufen, um das Verfahren gegen Rousseff wegen Formfehlern zu stoppen. Die Richter wiesen auch vier ähnliche weitere Anträge zurück. Im Lauf des Freitags sollte die Debatte über eine Amtsenthebung im Abgeordnetenhaus beginnen.

Für Sonntag ist die Abstimmung geplant. Medienberichten zufolge kann die Opposition damit rechnen, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Einleitung des Verfahrens zu erreichen. Das letzte Wort hat der Senat. Dort reicht eine einfache Mehrheit.

Rousseff, die seit 2011 eine Mitte-Links-Regierung führt, verlor zuletzt immer mehr Rückhalt. Mehrere Koalitionsparteien wandten sich in den vergangenen Tagen von der Staats- und Regierungschefin und ihrer Arbeiterpartei PT ab. Darunter ist die PMDB, die die größte Fraktion im Parlament und den Vizepräsidenten Michel Temer stellt. Rousseff werden Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern und illegale Wahlkampffinanzierungen bei ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 vorgeworfen.

Für eine Verwicklung der Präsidentin in den riesigen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuert, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Absetzung rechtfertigen würde. Einen Rücktritt schließt sie kategorisch aus.

Sollte auch der Senat für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens stimmen, müsste Rousseff ihr Amt für 180 Tage ruhen zu lassen. Ihr Stellvertreter Temer würde in dieser Zeit die Amtsgeschäfte als Interimspräsident führen. Unterdessen würde der Senat die Amtsenthebung unter Leitung des Obersten Gerichts juristisch erneut prüfen und danach wieder abstimmen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnte Rousseff dann endgültig aus dem Amt gedrängt werden.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben