Regierungsbildung in Indien: Modi macht auf Effizienz
Der neue Premier Narendra Modi überrascht bei seiner Vereidigung mit der Präsenz seines Amtskollegen aus Pakistan. Ein außenpolitischer Coup.
Frieden auf Sand gebaut? Modis Einladung an Pakistans Premier als Sandburg im ostindischen Puri. Bild: reuters
COIMBATORE taz | Indiens neuer Premierminister ist stets auf sein Image bedacht. Der Auftakt seiner Regierung ist ein Riesenspektakel. Noch nie zuvor hatte der indische Präsidentschaftspalast, wo am Montag Narendra Modi von der hindunationalistischen BJP samt seinem Kabinett vereidigt wurde, so viele Gäste gehabt. 3.000 waren geladen, darunter Filmstars und Industriegrößen.
10.000 Polizisten und Paramilitärs sicherten dies ab. Der Luftraum über Delhi sei „undurchdringlich“ gemacht worden, hieß es aus dem Militär. Modi selbst begann seinen großen Tag mit Gebeten und einem Gedenken an Mahatma Gandhi. Schon Modis Kabinettsbildung sollte den Anstrich von Effizienz bekommen. Aus der Partei hieß es, Modi habe mehrere Ministerien zusammengestrichen. Es solle künftig nur noch halb so viele Minister geben wie bisher.
Die Zahl der Minister und Staatssekretäre sank zwar von 71 auf 45, doch es sind vor allem Staatssekretäre, die wegfallen. Statt 28 vollwertiger Ministerien gibt es künftig 24. Doch heißt es, dass das Kabinett bald wieder größer werden soll, sobald es sich eingearbeitet habe. Insbesondere die kleinen Koalitionspartner der BJP hoffen darauf, denn sie haben nur wenige Regierungsämter bekommen.
Modi bediente vor allem seine Unterstützer mit Kabinettsposten. So bekamen zwei Weggefährten die Ressorts Inneres und Finanzen. Modis Rivale in der Partei, der frühere Spitzenkandidat Lal Krishna Advani, ging dagegen leer aus. Doch bedachte Modi dessen Flügel und gab der Advani-Unterstützerin Sushma Swaraj das Außenressort.
Fast alle Politiker der Regierungspartei sind Hindus
Symbolträchtig ist auch, dass fast alle Politiker aus der BJP Hindus sind. Die einzige Ausnahme ist Najma Heptullah, eine politisch unerfahrene 74-jährige Muslimin. Sie soll das Ministerium für Minderheiten leiten – eine Minderheitenvertreterin für Minderheitenpolitik.
Der wichtigste Coup gelang Modi jedoch bereits in der Außenpolitik. Erstmals in der Geschichte ist ein pakistanischer Premierminister zur Vereidigung seines indischen Amtskollegen angereist. Indien und Pakistan haben seit ihrer Unabhängigkeit mehrere Kriege miteinander geführt.
Seit einem Terrorangriff durch pakistanische Islamisten im Jahr 2008 sind die Beziehungen stark abgekühlt. Die indische Presse feierte die Zusage von Pakistans Premier Nawaz Sharif als ein Zeichen erneuter Annäherung. Zudem reisen Vertreter aus sieben weiteren Nachbarländern an.
Infrastrukturprojekte
Die neue Regierung will sich nach Auskunft von Insidern vor allem Infrastrukturprojekten widmen. So sollen Straßen- und Schienennetze „komplett erneuert“ und Häfen ausgebaut werden. Ganz oben auf Modis Liste ist ein Schub für die Industrie“, sagte ein Berater der Zeitschrift Outlook.
„Er will, dass Unternehmen wachsen, weil er überzeugt ist, dass dann auch die Wirtschaft wächst.“ Zudem soll es Förderprogramme für Jugendliche und Frauen geben, bisherige Programme für religiöse Minderheiten und sogenannte „rückständige Kasten“ will Modi dagegen streichen.
