Regierungsbildung in Hessen

SPD könnte alleine regieren

Medienberichten zufolge erwägt die hessische SPD die Bildung einer Minderheitsregierung. Die Linke hat bereits eine mögliche Unterstützung signalisiert.

Peer Steinbrück wird in nächster Zeit keine Regierung führen. Thorsten Schäfer- Gümbel (ganz rechts) kann hingegen noch hoffen. Bild: ap

FRANKFURT/MAIN afp | Bei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen stellt für die SPD offenbar auch eine Minderheitsregierung eine Option dar. Laut Medienberichten erwägt dies die SPD-Spitze um Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD will am Montagnachmittag zunächst mit der CDU zu einem abschließendem Sondierungsgespräch zusammenkommen und im Anschluss daran auf einem Landesparteirat über mögliche Koalitionsverhandlungen beraten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Parteikreise, die hessische SPD-Spitze denke über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Dies sei eine der Optionen, die Schäfer-Gümbel nach Ende der Sondierungsgespräche ins Spiel bringen könnte.

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte dem Blatt, eine „echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheit projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre zwar Neuland, könnte aber einen Politikwechsel in Hessen ermöglichen“.

Eine SPD-Sprecherin wollte sich nicht konkret zu den Berichten äußern. Sie verwies lediglich darauf, dass auf dem Landesparteirat am Montagabend über die Sondierungen beraten werde. Dabei gebe es verschiedene Optionen.

Neuer Landtag trifft sich im Januar

Die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, zeigte sich offen für die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung. „Wir schließen das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden“, sagte Wissler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Sondierungsgespräche gab es in den vergangenen Wochen in Hessen über eine große Koalition aus CDU und SPD, ein schwarz-grünes Bündnis sowie eine rot-grün-rote Koalition. Schäfer-Gümbel könnte bei diesen drei Optionen nur bei Bildung eines Linksbündnisses Ministerpräsident werden. Laut Medienberichten hatte er aber vergangene Woche parteiintern die Gespräche darüber für gescheitert erklärt. Bei einer großen Koalition oder einem Bündnis von CDU und Grünen würde der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Regierungschef bleiben.

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken sowie auch zwischen CDU und Grünen sind inzwischen abgeschlossen. CDU und SPD wollen bei ihrem abschließendem Treffen am Montagnachmittag vor allem über die Schulpolitik beraten, die als Knackpunkt zwischen den beiden Parteien gilt. CDU und Grüne wollen in den kommenden Tagen auf Gremiensitzungen entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den Parteien gibt. Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune