Regierungsbildung in Griechenland: Rechte Stimmen für Syriza

Der Wahlsieger Syriza sichert sich mit Hilfe der Rechtspopulisten die Mehrheit in Athen. Ob es eine Regierungskoalition geben wird, bleibt offen.

Panos Kammenos, Chef der Partei der Unabhängigen Griechen, spricht mit der Presse. Bild: dpa

ATHEN ap | Nach ihrem historischen Wahlsieg stürmt die Linkspartei Syriza zur Machtübernahme in Griechenland. Schon am Montagmorgen fand sie in den Unabhängige Griechen (Anexartiti Ellines) den dafür nötigen Partner: Die rechtspopulistische Partei sagte zu, Syriza-Chef Alexis Tsipras zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Beide Parteien wollen ein Ende des strikten Sparkurses in Griechenland, haben aber sonst fast keine Gemeinsamkeiten. Die Finanzmärkte reagierten nervös.

Syriza gewann nach Auszählung fast aller Wahlzettel am Sonntag 36,3 Prozent der Stimmen. Wegen einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts – eines Gewinnerbonus von 50 Sitzen – kommt sie damit auf 149 Mandate. Platz zwei erreichten die bisher regierenden Konservativen mit 27,8 Prozent, die rechtsextreme Goldene Morgenröte landete mit 6,28 Prozent auf Platz drei. Die Unabhängigen Griechen stellen 13 Abgeordnete.

Der Führer der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, sagte am Montag: „Ab jetzt hat das Land eine Regierung. Die Unabhängigen Griechen werden Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen aussprechen.“ Er ließ allerdings offen, ob er eine Koalition mit Syriza bilden wird oder ob Tsipras eine Minderheitsregierung führen soll. Die Unabhängigen Griechen stehen der EU-kritischen UK Independence Party Ukip nahe.

Keine Verhandlung mit der Troika

Die Linkspartei will den bisherigen Sparkurs der griechischen Regierung lockern. Dazu will Tsipras die Bedingungen für das 240 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Griechenland neu verhandeln. „Griechenland lässt den katastrophalen Sparkurs, Furcht und autokratisches Regieren hinter sich“, versprach er in der Wahlnacht. Viele Griechen haben in den vergangenen Jahren im Schnitt Einkommenseinbußen von mindestens 30 Prozent hinnehmen müssen.

Syriza-Finanzexperte Giorgos Stathakis bestätigte am Montag, dass die neue Regierung nicht mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verhandeln wolle, sondern direkt mit einzelnen Regierungen.

Comments

[Felix Pahl]

"Viele Griechen haben in den vergangenen Jahren im Schnitt Einkommenseinbußen von mindestens 30 Prozent hinnehmen müssen."

Viele im Schnitt mindestens? Das macht keinen Sinn.

[Rita Dütsch]

In einem sind sie sich doch schon einig, weg von Europa, und das ist doch gut so!

[drolli]

Nicht, dass man allzu viel hätte erwarten dürfen. Trotzdem versetzt Syriza all jenen, die auf eine zaghafte progressive Wende in Europa gehofft hatten einen Tiefschlag. Trotz der verheerenden Situation im Land: wenn der Anti-Troika-Minimalkonsens schwerer wiegt als die Positionen der ANEL zum Thema Migration, dann muss sich eine zukünftige Regierung Tsipras fragen lassen, was denn an ihr überhaupt noch links, geschweige denn linksradikal sein soll.