Regierungsbildung im Irak

Al-Maliki gibt auf

UNO und USA reagieren erleichtert: Nuri al-Maliki tritt als irakischer Premier ab. Derweil hat die Bundeswehr mit der Lieferung von Hilfsgütern begonnen.

Hände hoch: Nuri al-Maliki kapituliert. Bild: ap

BAGDAD/ALT DUVENSTEDT afp/rtr | Der Machtkampf um die irakische Regierung ist beendet. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat am Donnerstagabend seine Niederlage eingeräumt. Er verzichte zugusten seines designierten Nachfolgers Haidar al-Abadi auf eine dritte Amtszeit, sagte er an der Seite seines Konkurrenten bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Die USA und die Uno reagierten erleichtert auf den Rückzug al-Malikis.

Er wolle mit seinem Entschluss die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen, sagte al-Maliki, der sich bis zuletzt geweigert hatte, seinem Konkurrenten das Feld zu überlassen. Sein Sinneswandel wurde international begrüßt. Dies sei ein „großer Schritt nach vorne in Richtung eines geeinten Irak“, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice. Die US-Regierung hoffe, dass es al-Malikis designiertem Nachfolger al-Abadi gelinge, sein Land im Kampf gegen die Dschihadisten zu einen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, nun sei der Weg für eine rasche Regierungsbildung frei. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, sprach von einem „historischen Meilenstein“. Der Rückzug al-Malikis ermögliche nun den friedlichen Regierungswechsel in einem Land, das „zu viel Blutvergießen und Gewalt erleiden musste“, sagte Mladenov.

Al-Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügte aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit. Präsident Fuad Masum beauftragte am Montag schließlich al-Abadi mit der Regierungsbildung. Al-Maliki erkannte diese Entscheidung aber nicht an und warf dem Staatschef einen Verstoß gegen die Verfassung vor.

Der Machtkampf um die Regierung in Bagdad lähmte den Irak politisch, während im Norden des Landes die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) weiter vorrückte. Seine Kritiker warfen al-Maliki vor, die Sunniten auszugrenzen und damit dem Vormarsch der sunnitischen Extremisten den Boden bereitet zu haben.

Der Druck auf den schiitischen Politiker war zuletzt gewachsen. Die USA und die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran stellten sich hinter seinen Konkurrenten al-Abadi. Iraks oberster schiitischer Geistlicher, Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, forderte al-Maliki öffentlich zum Rückzug auf.

Unterdessen setzten die USA am Donnerstag ihre Luftangriffe auf die IS-Extremisten fort. Die Luftwaffe zerstörte mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Dschihadisten. US-Präsident Barack Obama sagte, den Streitkräften sei es gelungen, die Belagerung des Sindschar-Gebirges durch die IS-Kämpfer zu brechen und so „zahlreiche unschuldige Leben zu retten“. Bis zu 5.000 Flüchtlinge befinden sich nach US-Angaben noch in der Bergregion.

Hilfsgüter für den Nordirak

Derweil hat die Bundeswehr mit Hilfsflügen in den Irak begonnen. Vom Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein startete am Freitagmorgen die erste Maschine vom Typ Transall C-160 nach Erbil in der Kurdenregion im Norden des Landes. Weitere Hilfsflüge waren im Laufe des Tages vorgesehen. Transportiert werden etwa Medikamente, Lebensmittel und Decken.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, dies sei erst der Anfang. Die Bundeswehr bereite sich darauf vor, weitere Hilfsgüter zu liefern. Ob auch militärische Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Unimog-Lastwagen gebraucht würden, könnte sich nach ihren Worten in den kommenden Tagen konkretisieren.

Zur Frage nach Waffenlieferungen sagte von der Leyen, die irakischen Truppen kämpften vor allem mit Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion. „Solche Waffensysteme hat Deutschland gar nicht und könnte sie auch nicht liefern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss in einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eine Beteiligung Deutschlands an Waffenlieferungen nicht aus.

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