Reformpapier zur Energiewende

EEG 2.0

Vizekanzler Sigmar Gabriel plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausbau soll sich auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren.

Kostengünstig laut dem Eckpunktepapier von Sigmar Gabriel: Solarenergie und Windkraft an Land. Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Förderkosten für neue Ökostrom-Anlagen deutlich drücken. Von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 durch die Reform auf im Schnitt nur noch 12 Cent sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers der schwarz-roten Regierung vor. Das Papier soll am kommenden Mittwoch bei der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg nahe Berlin beschlossen werden.

Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 angestrebt. Der Entwurf wurde dem Vernehmen nach schon an mehrere Ministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Allerdings bleiben viele Punkte noch offen, etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land. Es soll insgesamt weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern eine Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt garantierter Festvergütungen und eine Anpassung an das Tempo beim Stromnetzausbau.

Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll der Bundestag das Gesetz beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. Bisherige Förderzusagen werden strikt eingehalten – das heißt, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Gesamtkosten haben sich nach Regierungsangaben seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert, dieses Jahr fallen rund 23,5 Milliarden Vergütungskosten an.

Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem bei Anschluss der Anlage gültigen und auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise der Verbraucher gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Durchschnittshaushalt zahlt knapp 220 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Ausbau von Solarenergie und Windkraft

Der Ausbau soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, die am kostengünstigsten seien. „Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung“, heißt es in Gabriels Eckpunktepapier, das sich zum Teil an früheren Vorschlägen seines neuen Staatssekretärs Rainer Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.

Am stärksten würden Kosten für Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche schlagen. Hier wird das Ausbauziel gesenkt: Bis 2020 sollen 6.500 Megawatt (MW) und bis 2030 dann 15.000 MW installiert werden. Damit es hier wegen bis zu 19 Cent Anfangsvergütung je Kilowattstunde nicht zu einem weit höheren Ausbau kommt, wird eine Mengensteuerung eingeführt. „Dabei werden vorrangig die Projekte berücksichtigt, die eine unbedingte Netzanschlusszusage haben“, wird in dem Papier des Wirtschaftsministeriums betont.

„Danach sollen bis 2030 pro Jahr zwei neue Offshore-Windparks errichtet werden.“ Bei Windkraft an Land werde ein jährlicher Zubau von bis zu 2.500 Megawatt angestrebt. automatische Förderkürzen bei einem Überschreiten dieses Ausbauziels sollen auch hier unkontrollierte Kostensteigerungen wie in der Vergangenheit verhindern.

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