Reformpaket in Griechenland: Die Regierungsmehrheit sitzt

Griechenland kann mit einer weiteren Hilfsmilliarde aus Brüssel rechnen. Alle Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung stimmten den Reformen am Dienstag zu.

Jepp, dafür: Alexis Tsipras bei der Abstimmung am Dienstag. Foto: ap

ATHEN dpa | Mit der knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat das griechische Parlament ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für eine weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel ist. Mit Ja stimmten am Dienstagabend alle 153 Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung.

Selbst die Opposition scheint die Geschlossenheit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mittlerweile für gegeben hinzunehmen. 138 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten mit Nein, 9 Parlamentarier blieben der Abstimmung gleich ganz fern.

Auf das jetzt verabschiedete Reformpaket hatte sich Athen mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verständigt. Dazu gehören eine Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds, der Staatsfirmen verkaufen soll, und eine Umschichtung sogenannter fauler Kredite, die sich in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben.

Während der vorangegangenen Parlamentsdebatte musste Tsipras dennoch viel Kritik einstecken. „Die Regierung führt das Land in eine Sackgasse, sie überträgt die Last auf den kleinen Mann“, lautete einer der Vorwürfe.

Kritik kam aber auch aus den eigenen Reihen. Unter „großen Schmerzen“ habe er die Vereinbarung mit dem deutschen Flughafenbetreiber Fraport zur Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen unterschrieben, betonte der Infrastrukturminister Christos Spirtzis von der Linkspartei Syriza.

Comments

[Philippe Ressing]

Die Frage ist, welche Alternative bestand. Die Griechen wollen keinen Ausstieg aus dem Euro, deshalb kam die Syriza-Abspaltung bei den Wahlen nicht ins Parlament. Entscheidend dürfte vielmehr sein, ob, wann und wie die Regierung gegen die Kleptokratie im Land vorgeht. Wichtig bleibt das Engagement der Griechen selbst, auf eine Regierung kann und darf man sich nicht verlassen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Unter „großen Schmerzen“...."

Syrzia hört sich inzwischen an wie die deutschen Grünen, die haben auch immer große Bauchschmerzen und massives Kopfweh, wenn sie Sozialkahlschlag, Kriegseinsätze oder sinnlose Großprojekte unterstützen...

Das wahre Leiden dieser Schmerzensmänner und -frauen ist aber eine ausgeprägte Schwäche des Rückgrats.