Rechtsextreme "Pro Köln"-Bewegung

Die Anständigen sollen zu Hause bleiben

In Köln will die rechtsextreme "Pro Köln"-Bewegung demonstrieren. Die Polizei will, dass sie ignoriert werden. Doch Grüne, Linke und Antifa rufen zum Protest auf.von Pascal Beucker

In Köln war der Protest gegen die Rechtsextremisten mehrmals erfolgreich.  Bild:  reuters

KÖLN taz | In Köln ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung Pro Köln" ausgebrochen. Wie soll die demokratische Stadtgesellschaft mit einer für diesen Samstag angemeldeten Demonstration der braunen Truppe umgehen?

Während Kölns sozialdemokratischer Polizeipräsident Wolfgang Albers dafür plädiert, den Rechtsaußenaufmarsch einfach zu ignorieren, rufen Grüne, Linkspartei und antifaschistische Gruppen zum aktiven Protest auf. Auf der Kalker Hauptstraße ist ab 9 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Kalk macht dicht!" geplant.

Seit Jahren hetzt die sogenannte Bürgerbewegung Pro Köln in der Domstadt gegen alle, die anders denken, glauben und leben. Am Samstag will die Truppe um den Rechtsanwalt Markus Beisicht wieder einmal demonstrieren. Ziel ist das selbstverwaltete "Autonome Zentrum" (AZ) im Stadtteil Kalk. Das AZ versteht sich als "selbstverwalteter Ort für unkommerzielle Kunst, Kultur und parteiunabhängige Politik". "Pro Köln" will hingegen hier einen "linkskriminellen Sumpf" ausgemacht haben und fordert die sofortige Räumung.

Ein erster Versuch, vor dem AZ aufzumarschieren, scheiterte allerdings im vergangenen November am Widerstand der Kalker Bevölkerung - und an der Weigerung der Polizei, die Straßenblockaden der mehreren hundert Gegendemonstranten gewaltsam zu räumen. Das soll diesmal anders sein.

"Die Anwohner könnten die Fenster schließen, die Rollläden runterlassen und ihrem Protest durch andere passive Formen Ausdruck verleihen", empfahl Polizeipräsident Wolfgang Albers. "Auch wenn das schwerfällt", müsse "Pro Köln" die Gelegenheit gegeben werden, das Ziel ihrer Kundgebung zu erreichen. "Dann könnten wir davon ausgehen, dass wir zumindest im Stadtteil Kalk erst einmal Ruhe haben", sagte der Sozialdemokrat. Unterstützung erhält er von Kölns führender Tageszeitung, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei falsch, das "Spiel der Rechtsextremen" mitzumachen und ihnen "durch Gegenprotest eine Bühne zu schaffen", warnte Chefredakteur Peter Pauls.

Solche Vorschläge seien "schon ein politisches Armutszeugnis angesichts der Morde und Attentate der NSU", empört sich der Linkspartei-Ratsfraktionsvorsitzende Jörg Detjen. "Pro Köln" habe nicht das Recht, gegen Menschen in der Stadtgesellschaft zu hetzen, ob das nun Roma, Juden, Muslime oder Hausbesetzer seien. "Ignorieren und Wegschauen sind der falsche Weg", ist Detjen überzeugt.

"Wir dürfen ‚Pro Köln‘ keinen gesellschaftlichen Raum geben", meint auch der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Wir müssen zeigen, dass unsere Stadt bunt bleibt und nicht braun wird.“ Wenn man die Rechtsextremen einfach laufen lassen würde, „würden sie das als großen Sieg ausschlachten“, warnt er. Beck hofft, "dass die Polizei genauso besonnen handelt wie im Herbst und nicht mit Gewalt gegen die friedlichen Gegendemonstranten vorgeht". Weil Markus Beisicht ihn beim letzten Mal laut Ohrenzeugen als "Obergauleiter dieser SA-Horden" tituliert hat, geht der Kölner Grüne derzeit auch juristisch gegen den "Pro Köln"-Chef vor.