Rechter Flügel der Union

Maaßen provoziert CDU-Spitze

Für die rechtskonservative Werteunion: Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tritt nun in Landtagswahlkämfen auf.

Angela Merkel und Hans-Georg Maaßen

2014 war er noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen Foto: Reuters

BERLIN taz | Es ist eine Meldung, die von der CDU-Spitze nur als Tritt gegen das Schienbein verstanden werden kann: Hans-Georg Maaßen, wegen seiner Dauerprovokationen abgesetzter Verfassungsschutzpräsident, wird CDU-Kandidaten in den Landestagswahlkämpfen im Osten unterstützen.

Das Problem: Die Kandidaten treten auf Veranstaltungen der rechtskonservativen Werteunion auf, wie deren Vorsitzender Alexander Mitsch am Freitag der taz bestätigte. Zuerst hatte der Focus darüber berichtet. Die Werteunion ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder der Unionsparteien, der auch Maaßen seit Februar angehört und die offen Kritik an Angela Merkel übt.

Maaßen, der Mitglied der CDU ist, soll zunächst in einer gesonderten Veranstaltungsreihe der Werteunion auftreten, die am nächsten Wochenende im bayerischen Coburg startet. Weitere Aktionen sind in Planung.

Auftritte im Osten

Einen Schwerpunkt von Maaßens Engagement bilden die anstehenden Landtagswahlkämpfe im Osten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im Spätsommer gewählt. „Etwa die Hälfte der bislang geplanten Veranstaltungen sind in Sachsen und Brandenburg“, sagt Mitsch. Dort also, wo sich die CDU mit der AfD mancherorts ein enges Rennen um den ersten Platz liefert.

Die CDU-Landesverbände weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie mit Maaßens Engagement nichts zu tun haben. Vielmehr seien es lokale Verbände, Kandidaten und Landtagsabgeordnete, die ihn als Redner haben wollten, sagt Mitsch. „Der Terminplan wächst und wächst.“

Verwundern muss der Wahlkampfeinsatz Maaßens eigentlich nicht. Denn zuspitzen und provozieren kann der umstrittene Spitzenbeamte. Etwa, als er die Berichte über die rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz im vergangenen Sommer als „gezielte Falschinformationen“ bezeichnete. Und dabei die Einschätzung des Regierungssprechers, der von „Hetzjagd“ sprach, öffentlich kritisierte – ein Affront auch gegenüber der eigenen Kanzlerin.

„Ein Signal der Geschlossenheit“

Am Streit um die Personalie Maaßen zerbrach damals beinahe die schwarz-rote Regierungskoalition – vor allem weil CSU-Innenminister Horst Seehofer bis zuletzt an dem Spitzenbeamten festhielt, während die SPD seine Absetzung verlangte. Am Ende verlor Maaßen seinen Posten als oberster Verfassungsschützer; seither ist er als Sonderberater im Innenministerium beschäftigt.

Als Provokation gegen die CDU-Spitze will Mitsch das Ganze dennoch nicht sehen, sagt er jedenfalls: „Uns haben so viele CDU-Verbände und Abgeordnete angefragt, das ist doch ein schönes Signal der Geschlossenheit“. Mitsch, das sollte man dazu sagen, machte übrigens selbst neulich von sich reden – als er Angela Merkel zum Rücktritt aufforderte.

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