Rechte hetzen Polizei auf Gegner

„Ich bringe jetzt meine Frau um“

Neonazis rufen offenbar vermehrt bei der Polizei an, und gestehen Verbrechen im Namen von Aktivisten. Sollen so Gegner mundtot gemacht werden?

Vor dem Reichstagsgebäude wurden Gräber ausgehoben.

Das Zentrum für politische Schönheit legte vor dem Reichstagsgebäude Flüchtlingsgräber an. Foto: dpa

BERLIN taz | Wer sich rechter und rassistischer Hetze öffentlich entgegenstellt oder Flüchtlingen hilft, muss im Internet oft wüste Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Aber die neuesten Einschüchterungsversuche sind weit perfider: Um Kritiker mundtot zu machen, haben es die Rechten nun offenbar auf deren Familien abgesehen.

Die Methode: Ein Anrufer gibt sich bei der Polizei als jeweiliger Aktivist oder Blogger aus, nennt dessen Privatadresse und „gesteht“, seine Frau ermordet zu haben. Die Polizei stürmt daraufhin die Wohnung. So war es bei André Leipold, einem Dramaturgen des Zentrums für politische Schönheit, und bei dem Kolumnisten Heinrich Schmitz.

Vor vier Wochen kam Leipold nach Hause und sah vor der Tür mehrere Polizeiwagen mit Blaulicht. Rund 15 Polizisten hatten die Tür aufgebrochen und seine Wohnung durchsucht. Im Nachhinein erfährt Leipold, dass jemand beim LKA angerufen habe, in seinem Namen, und dort erklärte, er sei im Begriff seine Frau zu töten.

Ein Sprecher der Polizei sagte, dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen habe, da eine politisch motivierte Tat naheliege. Zum Vorgehen könne man jedoch nichts sagen, auch um solchen Tätern die Arbeit nicht zu erleichtern. Leipold selbst hatte die Polizei wenig Hoffnung gemacht, die Täter zu finden. Die hätten ihre Identität wohl geschickt verschleiert. „Das ist schon wirkungsvoll“, sagt Leipold. Plötzlich würde man im Kopf alle möglichen Menschen durchgehen, die das gewesen sein könnten. Man werde misstrauisch.

Zwei Wochen zuvor war das Zentrum für politische Schönheit mit dem „Marsch der Entschlossenen“ vor den Reichstag gezogen. Im Vorfeld der Aktion hatte es in den sozialen Netzwerken zahlreiche Drohungen und Beschimpfungen gegeben. Für Leipold ist der Fall Heinrich Schmitz nun die Bestätigung seiner Vermutung, dass es sich um Angreifer aus dem rechten Spektrum handelt: „Es scheint, als würden gezielt Menschen herausgepickt, die sich für Flüchtlinge einsetzen.“

„Ich bin jetzt auch ein besorgter Bürger“

Dafür, dass die anonymen Anrufer mehr über ihn wussten als die Adresse aus dem Internet, gibt es allerdings keine Anzeichen. Der Dramaturg will sich von dieser Aktion nicht einschüchtern lassen. „Eine Einschränkung meiner Gedanken oder Kunst werde ich nicht zulassen.“

Kolumnist Heinrich Schmitz zieht einen anderen Schluss. Er hat eine „Kapitulationserklärung“ verfasst: „Die ‚besorgten Bürger‚können die Korken knallen oder die Bierdosen spritzen lassen“, schreibt der Jurist in seinem nach eigenen Bekunden letzten politischen Text. „Es ist mir egal. Sie haben gewonnen.“

Schmitz schrieb in dem Online-Debattenmagazin The European regelmäßig gegen die Wutbürger an und unterstützte eine Initiative gegen rechte Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen. Am vergangenen Samstag passierte ihm dann dasselbe wie Leipold. Als er und seine Frau zu Hause ankamen, fanden sie die verstörte Tochter vor, der man erzählt hatte, dass die Mutter womöglich vom Vater ermordet worden sei.

„Ich bin jetzt auch ein besorgter Bürger. Ich sorge mich um die Sicherheit meiner Frau und meiner Kinder“, so der Rheinländer. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Masse der Deutschen, die angesichts rechter Übergriffe schweigen würden. „Ich werde mir nicht mehr für meine lieben Mitbürger, die ihren Arsch erst hoch bekommen, wenn sie von einem Hooligan aus ihrem Sofa geprügelt werden, in der Öffentlichkeit den Arsch aufreißen.“

Drohungen und Angriffe häufen sich

Die gefakten Mordgeständnisse sind nur die Spitze des Eisbergs. Drohungen und Angriffe gegen Aktivisten häufen sich. Auch Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums für politische Schönheit, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach Opfer von Einschüchterungsversuchen. In den sozialen Netzwerken fand er ein Foto seiner Wohnung. Ein anderes Mal wurde sein Haus mit Fotos vom ihm beklebt, darauf Sprüche wie „Achtung!!!! Kriegstreiber, Grabschänder, Friedensheuchler in ihrer Nachbarschaft!!!“

„Das ist ein Berufsrisiko“, sagt Ruch. Er habe zwar größten Respekt vor der Entscheidung von Heinrich Schmitz, beim Zentrum für politische Schönheit aber komme man zu dem Schluss: Jetzt erst recht.

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