Rechnungshof bestätigt

Stuttgart 21 doppelt so teuer

Schwerer Rückschlag für das größte Verkehrsprojekt Deutschlands: Der taz liegt ein Bericht des Bundesrechnungshofes vor, wonach Stuttgart 21 teurer wird als in den schlimmsten bisherigen Prognosen.

Milliardengrab: Die Kosten für Tunnel plus Bahnhof dürften sich verdoppeln.   Bild:  dpa

Der Bericht des Bundesrechnungshofes lässt kein gutes Haar an der geplanten Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und der Neubaustrecke des Bahntrasse Wendlingen-Ulm: Er bezieht sich auf einen internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums, wonach ähnliche Großprojekte wegen hoher Stahl- und Kupferpreise und Mehrkosten für den Tunnelbau bis zu doppelt so teuer waren, wie ursprünglich geplant.

 

Nach dieser Berechnung würden die Kosten für die Umbauten in Stuttgart "deutlich über 5,3 Milliarden Euro" liegen, heißt es darin - bisher gingen die Bahn und das Land Baden-Württemberg von 3,078 Milliarden Euro aus, plus eine, Risikozuschlag von 1,3 Milliarden. Zudem sind in den bisher erstellten Plänen die Kosten für einen neuen Bahnhof, Abstellanlagen und einen weiter Gleisabschnitt nicht enthalten, heißt es in dem Bericht. Die Neubaustrecke nach Ulm könnt statt wie bisher angenommenen zwei Milliarden bis zu 3,2 Milliarden Euro Kosten.

Eigentlich hat der Bundesrechnungshof nichts weiter getan als den bereits bekannten Bericht der Verkehrsministeriums konsequent auf Stuttgart 21 anzuwenden. Neue Untersuchungen zu möglichen Kosten sind darin nicht enthalten. Nun allerdings gibt es deutliche Kritik an dem Ministerium seitens der Prüfer: Sie monieren, es würde seine eigenen Kenntnisse über die Kosten derartiger Projekte nicht umsetzen, die zudem unvollständig dargestellt seien. Die gesamte Kostenkonstruktion von Stuttgart 21 wird zudem in Zweifel gestellt: So will die Bahn Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro, die eigentlich zum Erhalt des Schienennetzes gedacht sind, in des Bauvorhaben stecken - wofür der Bund noch eine Genehmigung aussprechen müsse.

Zudem rechnen die Prüfer vor, dass der Bund den Löwenanteil der Kosten trägt und fordert, dass es demzufolge auch als Projekt des Bundes behandelt werden muss. Bisher ist Stuttgart 21 offiziell ein Projekt der Bahn, weshalb dem Parlament keine detaillierte Aufschlüsselung zu den Kosten vorliegt.

Die Grünen haben bereits zu dem Bericht Stellung genommen: "Damit erweist sich das Projekt Stuttgart 21 als das Milliardengrab, vor dem wir immer gewarnt haben und vielleicht auch als Grab für Verkehrsminister Tiefensee", schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher. Tiefensee hatte sich vor kurzem noch klar zu Stuttgart 21 bekannt.