Rebellen und Regierung im Ost-Kongo

Alle setzen auf Krieg

Kinshasa lehnt die Forderung der M23-Rebellen nach Gesprächen und der Entmilitarisierung Gomas ab. Die Folge: Erneut brachen heftige Kämpfe aus.

Kongolesische Regierungstruppen außerhalb von Goma. Bild: dapd

BERLIN/GOMA taz | Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo setzt trotz ihrer jüngsten Rückschläge gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) weiter auf eine militärische Lösung des Konflikts im Osten des Landes. Am Montagnachmittag kam es bei Munigi am nördlichen Rand der Provinzhauptstadt Goma erneut zu heftigen Kämpfen. Die M23 rückte offenbar in die Stadt vor; Beobachtern zufolge war am späten Nachmittag der Flughafen umkämpft.

Augenzeugen berichteten, Kongos Militär habe aus Goma heraus auch Stellungen jenseits der Grenze in der ruandischen Stadt Gisenyi beschossen. Ruandas Militär habe zurückgeschossen. Am Freitag hatte Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo gewarnt, die Kämpfe um Goma hätten auf Ruanda „direkte Auswirkungen“.

Die M23 erklärte, die neuen Kämpfe seien „unvermeidlich“. Die Regierung habe sich geweigert, der Einrichtung einer Pufferzone zuzustimmen, und stattdessen neue Angriffe gestartet. Jetzt laute der Befehl an die Rebellen, die Regierungsarmee „so weit wie möglich zurückzudrängen“, verkündete M23-Militärchef Sultani Makenga am Montagnachmittag. Die Bevölkerung von Goma solle Ruhe bewahren. „Unsere Streitkräfte kümmern sich darum, allen Sicherheit und Ruhe zu garantieren.“

Am Wochenende hatte sich die M23 bis an den Rand von Goma vorgekämpft, der Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nordkivu. Vier Kilometer vor der Stadt hatten die Rebellen am Sonntag ihren Vormarsch gestoppt und am Abend der Regierung ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt, Goma zu entmilitarisieren, alle Militäroperationen einzustellen sowie eine „offizielle und öffentliche Absichtserklärung“ abzugeben, „die die Eröffnung direkter politischer Gespräche verkündet“.

„Mit einer Fiktion verhandelt man nicht“

Andernfalls behalte man sich „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung“ sowie „Widerstand gegen die Regierung Kinshasa bis hin zu ihrem Sturz“ vor, hieß es in einer von dem politischen M23-Führer Jean-Marie Runiga unterzeichneten Erklärung.

Die Regierung von Kongos Präsident Joseph Kabila hatte dies umgehend abgelehnt. Die M23 sei eine „Fiktion“, und „mit einer Fiktion verhandelt man nicht“, erklärte Regierungssprecher Lambert Mende in der Hauptstadt Kinshasa am Montagmittag gegenüber AFP. „Das sind fiktive Kräfte, die Ruanda eingesetzt hat, um seine kriminellen Aktivitäten im Kongo zu tarnen“, so Mende weiter. „Wir verhandeln lieber mit Ruanda.“

Die schroffe Haltung der Regierung machte Hoffnungen auf eine politische Lösung des Konflikts und Stabilisierung der Lage in und um Goma zunichte. Nach einer eher ruhigen Nacht waren die Menschen in Goma am Montag früh wieder normal auf die Straße gegangen, einige Läden hatten wieder geöffnet. An der Front bei Munigi hatte die M23 ihre Positionen jedoch gegenüber dem Vortag kräftig verstärkt.

„Wir werden nur dann weiter nach Goma vorrücken, wenn die Armee uns angreift“, hatte der oberste M23-Frontkommandeur bei Goma, Innocent Kaina, der taz am Montagmorgen gesagt. „Wenn wir Goma einnehmen würden, würden wir für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, und alles würde friedlich werden. Die Regierung ist nicht in der Lage, zu führen, deswegen sind wir hier und übernehmen die Verantwortung.“

Die politische Opposition im Kongo rief zu Verhandlungen auf. In einer Erklärung sagte die stärkste Oppositionspartei Ostkongos, die UNC (Union der kongolesischen Nation) des Politikers Vital Kamerhe, es gebe keine andere Wahl mehr als einen „nationalen Dialog“ mit allen Kräften des Landes.

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