Fast alle geben sich zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Bezüge aber könnte es knallen: Aus FDP und CSU kommen Forderungen, die Leistungen zu senken.
Ich bin schon sehr viel von Politik gewohnt.Ich war 2005 regelrecht gezwungen mich als Nichtwähler zu positionieren um die unsägliche Schröder/Fischer Regierung abwählen zu helfen.
Aber dass nun Politiker aus dem Urteil des Bundes verfassungsgerichtes ableiten,evtl.Kürzungen beim Regelsatz für Arbeitslosengeld II bezieher vor- nehmen zu können,schlägt doch dem Fass den Boden aus!-Wow! Das ist heftig!Die werden das Ende des Jahres so interpretieren,dass weniger mehr zur menschlichen Würde beiträgt und Kürzungen ganz und gar gerechtfertigt seien im Sinne des Bundes- verfassungsgerichtsurteiles(!!!)
10.02.2010 15:47 Uhr
von Juergen K:
Hartz4 ist unabhängig von allen anderen Gegebenheiten (vom Lohnabstandgebot, von den Bakensubventionen) selbst vom Wetter verfassungswidrig.
Deshalb, weil die Würde des Menschen verletzt wird.
Deshalb, weil der Gesetzgeber willkürlich Leistungen und Beträge festgesetzt hat.
Deshalb, weil innerhalb des Teilbetragsystem unsinnigkeit vorliegt,
UND INSBESONDERE weil beim Grundregelsatz für Alleinstehende -der Maßgabe für alle anderen Regelsätze (Kinder etc.)-
bereits Abschläge gemacht wurden, die unzulässig sind (z.B. Abzug wegen Segelyachten und Nerzen);
dieser Grundregelsatz also zu gering ist.
Somit die abgeleiteten Regelsatze meistens zu gering, wenn sie nicht unsinniger Weise zu hoch sind).
Und zwar so eklatant zu gering, dass das gericht im letzten Abschnitt seines Urteils VERORDNET, mit SOFORTIGER WIRKUNG Anträge auf Sonderbedarf zu bewilligen,
wie sie nur vorher in der Sozialhilfe möglich waren.
SO EKLATANT verfassungswidrig niedrig, dass jeder jetzt Waschmaschine, Wohnungsausstattung, Haushalts- und Elektrogeräte, Kleidergeld, Brillen , Zahnersatz, Sozialticket, Strom, etc. beantragen kann.
Die Jobcenter MUESSEN BEWILLIGEN! (wenn der Bedarf tatsächlich vorliegt)
Über den Regelsatz hinaus!
Mit sofortiger Wirkung! Seit gestern 10 00 Uhr.
Und alle lassen sich von den Medien über sinkende Regelsätze einlullen, während ihnen diese Antragstellung geflissentlich nicht mitgeteilt wird.
10.02.2010 14:09 Uhr
von bagelcat:
Mal eine Frage an die Wirtschaftsvertreter und die sie vertretenden Politiker, nein - zwei:
- Was ist wichtiger: Das Lohnabstandsgebot oder die Grundgesetzliche Regelung die festlegt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist und das Existenzminimum gewährleistet sein muss?
- Oder andersrum: Wenn es schon ein Lohnabstandsgebot gibt, warum müssen Löhne aus einer Vollzeitarbeit nicht auch einen gewissen Abstand zum Existenzminium einhalten (damit man das nicht falsch versteht: nach oben!)
Fragen, die niemand aus dem Kreis der Angesprochenen wirklich beantworten will nach meinem Eindruck.
Wir brauchen einen Niedriglohnsektor. Aber Arbeit nur um der Arbeit willen und mit Subvention durch den Staat - das darf nicht erzwungen werden.
Ich hab ja nichts dagegen, wenn jemand zwangsweise einen sinnvollen sozialen Dienst, der sonst nicht geleistet würde, ausüben muss um HartzIV zu bekommen. Aber ich kann nicht verstehen, wieso jemand zwangsweise bei Schlecker arbeiten muss um HartzIV zu bekommen. Das ist für mich reine Subventionspolitik. Diese HartzIV Zahlungen gehen defakto direkt in den Gewinn dieser Firmen.
Ich weis, das gilt sicher nicht für alle Firmen und bestimmt gibt es auch Beispiele bei denen der Betrieb schliessen müsste, wenn normale Löhne gezahlt würden. Aber mal ehrlich - das sollte die Regel sein in einer Marktwirtschaft. Wer nicht konkurrenzfähig ist und seine Kosten erwirtschaften kann, darf der dann durch die Hintertür durch den Staat erhalten werden (durch die Ermöglichung von Niedriglöhnen und "erzwungener" Arbeitsleistung)? Wo bitteschön ist das denn Marktwirtschaft?
10.02.2010 13:17 Uhr
von Host Hamburg:
Tja, was Zensursula hier performt, ist das perfide, aber klassiche PR Manövers des "Hug of Death":
Heutige Headline in der Welt Kompakt: "Hart IV wird umgebaut. ... - Von der Leyen: Sieg für die Kinder."
Ach diese niedlichen kleinen Kinder! Und dieses Ursula setzt sich da sooo lieb für ein... Die war schon bei 'Wetten das' so fesch...
Fragen? Oh ja:
1.) WER war nochmal die letzten 4 Jahre für Famlien politisch zuständig ? 2.) WELCHE Partei war nochmal die führende Regierungspartei ? Gab es vorher etwa ein richterliches Verbot, die Kindersätze anzuheben? 3.) WER wollte noch vor drei Wochen ausgesprochen hartnäckig jene 20 versehentlich gezahlte Euro für Hartz IV Kinder zurückfordern? (obwohl der Großteil des Ertrags dieser Rückforderung für den Aufwand derselben bereits wieder draufginge...) 4.) Kann mich mal jemand beissen?
Falls ich irgendwann mal Innenminister eines Bundeslandes werde, und so ein olles BVG pfeift mein schönes neues Polizeigesetz zurück, werde ich auch von einem "Sieg für die Bürgerrechte" sprechen und mich "für die Bürger freuen". Ganz schnell, bevor jemand merkt das meine bisherige Haltung für menschenunwürdig erklärt wurde.
Besser kann man PR nicht manipulieren.
10.02.2010 06:25 Uhr
von Thorsten:
Ich finde es immer wieder intersant zu lesen das ALG2 Empfänger zu wenig haben. Das mag natürlich auch sein, jedoch scheint es in Deutschland niemanden zu interessieren, dass man als Student, der nicht mehr Zuhause wohnt, gut 150€ weniger, als ein vergleichbarer ALG2 Empfänger, hat.
09.02.2010 23:49 Uhr
von three-percent Nation:
Hallo! Die Grünen haben dieses Gesetz abgenickt!
09.02.2010 17:52 Uhr
von Eser:
Hahaha, unglaublich... CDU und SPD haben Hartz IV gemeinsam beschlossen im Vermittlungsausschuss und jetzt tun beide so, als hätte keiner von denen je was zu tun gehabt mit der Unmenschlichkeit dieses Gesetzes.
09.02.2010 17:51 Uhr
von Juergen K:
Die einzig denkbare Lösung ist die vollautomatische Automatische Bewilligung von Hartz4 für alle Menschen, die gleich oder weniger als die Beitragsbemessungsgrenze verdienen.
Und bei denen eine Einkommensanrechnung ähnlich wie bei der Steuer progressiv oder linear ab oberhalb des "Existenzminimums" greift.
09.02.2010 17:04 Uhr
von fidel:
es ist doch nur noch ekelerregend, die gelbliberalen wollen ihre sklavenhalter weiter unterstützen und die grünliberalen wollen wieder an die macht. die letzteren haben wissentlich mitgeholfen großen teilen der arbeitenden bevölkerung würde und stolz zu nehmen. jetzt auf einmal wollen sie das mit geld wieder gut- machen. aber wie schon gesagt, ihr habt sie nicht nur in armut gestürzt, ihr habt ihnen auch würde und stolz genommen. und das werden sie euch nicht vergessen.
09.02.2010 16:59 Uhr
von jimmygjan:
Jetzt will es keine gewesen sein!
Da stellt sich doch die Frage, wieso erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden mußte, um diese Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu treffen.
Erbärmlich, durchschaubau und berechnend, wie die verurschenden Politiker und Parteien sich nunmehr verhalten.
09.02.2010 16:47 Uhr
von Mistral:
Das Lohnabstandsgebot könnte leicht eingehalten werden, indem man einen gesetzlichen Mindestlöhne einführt - den es bekanntlich in der Mehrzahl der Staaten der EU gibt.
Aber der Streit um Hartz IV wirft noch eine andere Frage auf - nämlich: "Kann man durch eine Ausweitung des Niedriglohnsektors Wachstum & Beschäftigung schaffen?". Das ist einer der Grundgedanken hinter der Agenda 2010.
Diesen "Feldversuch" kann man nun endgültig (im Wesentlichen) als gescheitert erklären.
09.02.2010 16:44 Uhr
von WeedWeed:
So und jetzt bitte "zeitarbeit bzw von unbequeme arbeit muss man seine rechnungen bezahlen koennen" und nicht "die faule alleinerziehende", danke!
Ps: Die zeitarbeitsregelungen sind menschenunwuerdig, wieso laeuft da niemand sturm?
z.b.: die asoziale firma namens "schlecker" kaufen sich menschen bei z.b. adeccdo um sie zu versklaven, sogar der wos pensum hochtreibt wird um stunden beschissen, und zum ende des tages "morgen etwas schneller dass war heut nix"
ich seh auch komischerweise kaum artikel ueber zeitarbeitsfirmen.
09.02.2010 16:35 Uhr
von zzplop:
...das Urteil kommt 5 Jahre zu spät!
09.02.2010 16:34 Uhr
von Martin:
Deutlicher geht es nicht, wenn FDP und CDU-Kreise mit dem 'Lohnabstandsgebot' für noch niedrigere Leistungen plädieren. Euer 'Lohnabstandsgebot' erreicht ihr doch problemlos, wenn ihr die Hungerlöhne verbietet und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn beschließt. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten, wenn Billiglöhne gezahlt werden, von denen man nicht leben kann. Ausgangspunkt des Verfassungsgerichts war die Menschenwürde. Es ist eine Schande, dass gerade eine Partei wie die FDP keinen Respekt vor der Verfassung hat.
09.02.2010 16:24 Uhr
von Hus:
Wie können diese Parteien mit diesem Urteil zufrieden sein? Ich glaube ich habe was nicht verstanden. Die waren doch alle - bis auf die Linke/PDS - für dieses Gesetz?
09.02.2010 16:18 Uhr
von Majo:
"Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner geht sogar so weit, eine Kürzung der Regelsätze zu verlangen..." und gehört somit als Erster ans Kreuz genagelt, wenn es darum geht aus Rechtsprechung - Unrecht zu machen!
09.02.2010 16:08 Uhr
von Andreas:
Die SPD redet hier in einer Art und Weise - dazu fällt mir wirklich gar nichts ein. Wenn eine Partei genau diese Gesetze gewollt hat, dann waren es die Sozialdemokrten und entsprechend liest sich auch das Urteil: Schlechtes, illegales Gesetz.
Inzwischen müssen 8,1 Millionen Menschen unter Hartz leiden ... Tendenz steigend. Wieviele Kinder in Armut aufwachsen stellt einen neuen Rekord für Deutschland dar. Wahrscheinlich wollen unsere ELiten es auch hier mit China aufnehmen.
Leserkommentare
11.02.2010 14:49 Uhr
von every day i have the blues:
Ich bin schon sehr viel von Politik gewohnt.Ich war
2005 regelrecht gezwungen mich als Nichtwähler zu
positionieren um die unsägliche Schröder/Fischer
Regierung abwählen zu helfen.
Aber dass nun Politiker aus dem Urteil des Bundes
verfassungsgerichtes ableiten,evtl.Kürzungen beim
Regelsatz für Arbeitslosengeld II bezieher vor-
nehmen zu können,schlägt doch dem Fass den Boden
aus!-Wow! Das ist heftig!Die werden das Ende des
Jahres so interpretieren,dass weniger mehr zur
menschlichen Würde beiträgt und Kürzungen ganz
und gar gerechtfertigt seien im Sinne des Bundes-
verfassungsgerichtsurteiles(!!!)
10.02.2010 15:47 Uhr
von Juergen K:
Hartz4 ist unabhängig von allen anderen Gegebenheiten
(vom Lohnabstandgebot, von den Bakensubventionen)
selbst vom Wetter verfassungswidrig.
Deshalb,
weil die Würde des Menschen verletzt wird.
Deshalb, weil der Gesetzgeber willkürlich Leistungen und Beträge festgesetzt hat.
Deshalb, weil innerhalb des Teilbetragsystem unsinnigkeit vorliegt,
UND INSBESONDERE weil beim Grundregelsatz für Alleinstehende -der Maßgabe für alle anderen Regelsätze (Kinder etc.)-
bereits Abschläge gemacht wurden, die unzulässig sind (z.B. Abzug wegen Segelyachten und Nerzen);
dieser Grundregelsatz also zu gering ist.
Somit die abgeleiteten Regelsatze meistens zu gering, wenn sie nicht unsinniger Weise zu hoch sind).
Und zwar so eklatant zu gering, dass das gericht im letzten Abschnitt seines Urteils VERORDNET, mit SOFORTIGER WIRKUNG Anträge auf Sonderbedarf zu bewilligen,
wie sie nur vorher in der Sozialhilfe möglich waren.
SO EKLATANT verfassungswidrig niedrig, dass jeder jetzt Waschmaschine, Wohnungsausstattung, Haushalts- und Elektrogeräte, Kleidergeld, Brillen , Zahnersatz, Sozialticket, Strom, etc. beantragen kann.
Die Jobcenter MUESSEN BEWILLIGEN!
(wenn der Bedarf tatsächlich vorliegt)
Über den Regelsatz hinaus!
Mit sofortiger Wirkung!
Seit gestern 10 00 Uhr.
Und alle lassen sich von den Medien über sinkende Regelsätze einlullen, während ihnen diese Antragstellung geflissentlich nicht mitgeteilt wird.
10.02.2010 14:09 Uhr
von bagelcat:
Mal eine Frage an die Wirtschaftsvertreter und die sie vertretenden Politiker, nein - zwei:
- Was ist wichtiger: Das Lohnabstandsgebot oder die Grundgesetzliche Regelung die festlegt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist und das Existenzminimum gewährleistet sein muss?
- Oder andersrum: Wenn es schon ein Lohnabstandsgebot gibt, warum müssen Löhne aus einer Vollzeitarbeit nicht auch einen gewissen Abstand zum Existenzminium einhalten (damit man das nicht falsch versteht: nach oben!)
Fragen, die niemand aus dem Kreis der Angesprochenen wirklich beantworten will nach meinem Eindruck.
Wir brauchen einen Niedriglohnsektor. Aber Arbeit nur um der Arbeit willen und mit Subvention durch den Staat - das darf nicht erzwungen werden.
Ich hab ja nichts dagegen, wenn jemand zwangsweise einen sinnvollen sozialen Dienst, der sonst nicht geleistet würde, ausüben muss um HartzIV zu bekommen. Aber ich kann nicht verstehen, wieso jemand zwangsweise bei Schlecker arbeiten muss um HartzIV zu bekommen. Das ist für mich reine Subventionspolitik. Diese HartzIV Zahlungen gehen defakto direkt in den Gewinn dieser Firmen.
Ich weis, das gilt sicher nicht für alle Firmen und bestimmt gibt es auch Beispiele bei denen der Betrieb schliessen müsste, wenn normale Löhne gezahlt würden. Aber mal ehrlich - das sollte die Regel sein in einer Marktwirtschaft. Wer nicht konkurrenzfähig ist und seine Kosten erwirtschaften kann, darf der dann durch die Hintertür durch den Staat erhalten werden (durch die Ermöglichung von Niedriglöhnen und "erzwungener" Arbeitsleistung)? Wo bitteschön ist das denn Marktwirtschaft?
10.02.2010 13:17 Uhr
von Host Hamburg:
Tja, was Zensursula hier performt, ist das perfide, aber klassiche PR Manövers des "Hug of Death":
Heutige Headline in der Welt Kompakt:
"Hart IV wird umgebaut.
... - Von der Leyen: Sieg für die Kinder."
Ach diese niedlichen kleinen Kinder!
Und dieses Ursula setzt sich da sooo lieb für ein...
Die war schon bei 'Wetten das' so fesch...
Fragen? Oh ja:
1.) WER war nochmal die letzten 4 Jahre für Famlien politisch zuständig ?
2.) WELCHE Partei war nochmal die führende Regierungspartei ?
Gab es vorher etwa ein richterliches Verbot, die Kindersätze anzuheben?
3.) WER wollte noch vor drei Wochen ausgesprochen hartnäckig jene 20 versehentlich gezahlte Euro für Hartz IV Kinder zurückfordern? (obwohl der Großteil des Ertrags dieser Rückforderung für den Aufwand derselben bereits wieder draufginge...)
4.) Kann mich mal jemand beissen?
Falls ich irgendwann mal Innenminister eines Bundeslandes werde, und so ein olles BVG pfeift mein schönes neues Polizeigesetz zurück, werde ich auch von einem "Sieg für die Bürgerrechte" sprechen und mich "für die Bürger freuen". Ganz schnell, bevor jemand merkt das meine bisherige Haltung für menschenunwürdig erklärt wurde.
Besser kann man PR nicht manipulieren.
10.02.2010 06:25 Uhr
von Thorsten:
Ich finde es immer wieder intersant zu lesen das ALG2 Empfänger zu wenig haben. Das mag natürlich auch sein, jedoch scheint es in Deutschland niemanden zu interessieren, dass man als Student, der nicht mehr Zuhause wohnt, gut 150€ weniger, als ein vergleichbarer ALG2 Empfänger, hat.
09.02.2010 23:49 Uhr
von three-percent Nation:
Hallo!
Die Grünen haben dieses Gesetz abgenickt!
09.02.2010 17:52 Uhr
von Eser:
Hahaha, unglaublich... CDU und SPD haben Hartz IV gemeinsam beschlossen im Vermittlungsausschuss und jetzt tun beide so, als hätte keiner von denen je was zu tun gehabt mit der Unmenschlichkeit dieses Gesetzes.
09.02.2010 17:51 Uhr
von Juergen K:
Die einzig denkbare Lösung ist die vollautomatische Automatische Bewilligung von Hartz4 für alle Menschen, die gleich oder weniger als die Beitragsbemessungsgrenze verdienen.
Und bei denen eine Einkommensanrechnung ähnlich wie bei der Steuer progressiv oder linear ab oberhalb des "Existenzminimums" greift.
09.02.2010 17:04 Uhr
von fidel:
es ist doch nur noch ekelerregend, die gelbliberalen
wollen ihre sklavenhalter weiter unterstützen und die
grünliberalen wollen wieder an die macht. die letzteren haben wissentlich mitgeholfen großen teilen der arbeitenden bevölkerung würde und stolz zu nehmen. jetzt auf einmal wollen sie das mit geld wieder gut- machen. aber wie schon gesagt, ihr habt sie nicht nur in armut gestürzt, ihr habt ihnen auch würde und stolz genommen. und das werden sie euch nicht vergessen.
09.02.2010 16:59 Uhr
von jimmygjan:
Jetzt will es keine gewesen sein!
Da stellt sich doch die Frage, wieso erst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden mußte, um diese Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu treffen.
Erbärmlich, durchschaubau und berechnend, wie die verurschenden Politiker und Parteien sich nunmehr verhalten.
09.02.2010 16:47 Uhr
von Mistral:
Das Lohnabstandsgebot könnte leicht eingehalten werden, indem man einen gesetzlichen Mindestlöhne einführt - den es bekanntlich in der Mehrzahl der Staaten der EU gibt.
Aber der Streit um Hartz IV wirft noch eine andere Frage auf - nämlich: "Kann man durch eine Ausweitung des Niedriglohnsektors Wachstum & Beschäftigung schaffen?". Das ist einer der Grundgedanken hinter der Agenda 2010.
Diesen "Feldversuch" kann man nun endgültig (im Wesentlichen) als gescheitert erklären.
09.02.2010 16:44 Uhr
von WeedWeed:
So und jetzt bitte "zeitarbeit bzw von unbequeme
arbeit muss man seine rechnungen bezahlen koennen"
und nicht "die faule alleinerziehende", danke!
Ps: Die zeitarbeitsregelungen sind
menschenunwuerdig, wieso laeuft da niemand sturm?
z.b.: die asoziale firma namens "schlecker" kaufen
sich menschen bei z.b. adeccdo um sie zu versklaven,
sogar der wos pensum hochtreibt wird um stunden
beschissen, und
zum ende des tages "morgen etwas schneller dass war
heut nix"
ich seh auch komischerweise kaum artikel ueber
zeitarbeitsfirmen.
09.02.2010 16:35 Uhr
von zzplop:
...das Urteil kommt 5 Jahre zu spät!
09.02.2010 16:34 Uhr
von Martin:
Deutlicher geht es nicht, wenn FDP und CDU-Kreise mit dem 'Lohnabstandsgebot' für noch niedrigere Leistungen plädieren. Euer 'Lohnabstandsgebot' erreicht ihr doch problemlos, wenn ihr die Hungerlöhne verbietet und endlich einen gesetzlichen Mindestlohn beschließt. Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten, wenn Billiglöhne gezahlt werden, von denen man nicht leben kann. Ausgangspunkt des Verfassungsgerichts war die Menschenwürde. Es ist eine Schande, dass gerade eine Partei wie die FDP keinen Respekt vor der Verfassung hat.
09.02.2010 16:24 Uhr
von Hus:
Wie können diese Parteien mit diesem Urteil zufrieden sein? Ich glaube ich habe was nicht verstanden.
Die waren doch alle - bis auf die Linke/PDS - für dieses Gesetz?
09.02.2010 16:18 Uhr
von Majo:
"Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner geht sogar so weit, eine Kürzung der Regelsätze zu verlangen..." und gehört somit als Erster ans Kreuz genagelt, wenn es darum geht aus Rechtsprechung - Unrecht zu machen!
09.02.2010 16:08 Uhr
von Andreas:
Die SPD redet hier in einer Art und Weise - dazu fällt mir wirklich gar nichts ein. Wenn eine Partei genau diese Gesetze gewollt hat, dann waren es die Sozialdemokrten und entsprechend liest sich auch das Urteil: Schlechtes, illegales Gesetz.
Inzwischen müssen 8,1 Millionen Menschen unter Hartz leiden ... Tendenz steigend. Wieviele Kinder in Armut aufwachsen stellt einen neuen Rekord für Deutschland dar. Wahrscheinlich wollen unsere ELiten es auch hier mit China aufnehmen.